Behindertengleichstellung muss auch fürs Parlament gelten
Äußerst skeptisch reagiert die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig auf die heutige Ankündigung, dass nun endlich mit der Renovierung des Nationalratssitzungssaals begonnen werden soll.
„Für die ÖVP blockiert dieses Projekt der Zweite Präsident Spindelegger seit Beginn der Legislaturperiode. Die Erste Präsidentin Prammer wurde monatelang im Regen stehen gelassen. Wenn die beiden nun eine Übereinstimmung über den Umbau verkünden, frag ich mich, ob nicht am Ende ein fauler Kompromiss herauskommt.“ SPÖ und ÖVP wollen Behinderte offensichtlich „weiterhin ins Eck stellen“. Sei doch vorgesehen, nur wenige Sektoren des Plenarsaals barrierefrei zu machen. „Behindertengerecht light gibt es nicht“, tönt Glawischnig.
RollstuhlfahrerInnen müssen, ohne den Raum zu verlassen, Rednerpult, Regierungsbank und Vorsitz erreichen können, nennt Glawischnig ein Beispiel dafür, dass der gesamte Saal ohne Barrieren gestaltet werden muss. „Es muss der ÖVP etwas wert sein, dass Gesetze – wie die Behindertengleichstellung – auch vom Parlament, das dieses Gesetz beschlossen hat, eingehalten werden.“
ÖVP-Finanzminister Molterer sei sonst auch nicht so „knausrig. Er hat kein Problem, vier Mal so viel Geld, nämlich 80 Millionen Euro, für die Renovierung des Finanzministeriums in der Himmelpfortgasse auszugeben.“
Zudem hält die Dritte Präsidentin es für beschämend, dass behinderte Menschen aufgrund der schwarzen Blockadehaltung nun noch länger auf ihr Recht warten müssen.