Die Abgeordneten sich sodann mit dem Sonderbericht des Rechnungshofes über Heilmittel und Heilbehelfe.
Abgeordneter Dr. Pumberger (FPÖ) erklärt, der Rechnungshofbericht bestätige die seinerzeitige freiheitliche Kritik. Bestürzend sei jedoch, daß die Sozialversicherungen dieser Kritik nicht Rechnung trügen, sondern ihren Kurs unbeirrt fortsetzten.
Abgeordnete Dr. Pittermann (SPÖ) weist die Kritik ihres Vorredners zurück und auf die Verdienste der Sozialversicherungen hin. Es gebe seit 1996 einen Gesamtvertrag, der allen diesbezüglichen Anforderungen gerecht werde. Die Senkungen der Preisspannen 1995 und 1996 hätten beträchtliche Einsparungen gebracht, noch bevor die Freiheitlichen dieses Thema aufgegriffen hätten. An den Rechnungshof gerichtet meint die Rednerin, dieser solle über seinen Prüfungsauftrag hinaus nicht der Versuchung erliegen, dem Gesetzgeber auch noch „Ezzes“ zu geben. In diesem Zusammenhang relativiert Pittermann auch die von seiten des Rechnungshofpräsidenten im Ausschuß gemachten Äußerungen zur Homöopathie.
Abgeordnete Motter (LIF) ortet Versäumnisse im gegenständlichen Bereich und fehlendes Kostenbewußtsein, deren Ursachen auf die Proporzstruktur in den betreffenden Anstalten zurückzuführen seien. Man sollte sich von den Staatsmolochen verabschieden, wirtschaftliches Denken tue im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit not. Diese könne nur mit einer entsprechenden Umstrukturierung erreicht werden.
Abgeordneter Mag. Steindl (ÖVP) konzediert, daß dieser Bericht seine Berechtigung gehabt habe, weil er gezeigt habe, daß man in diesem sensiblen Bereich mit weniger Bürokratie auskommen könne und substantielle Einsparungen möglich seien. Entsprechende Resultate wären nie erreicht worden, wenn der Rechnungshof nicht geprüft hätte.
Für Abgeordnete Dr. Moser (GRÜNE) kommt es darauf an, welche Schlüsse man aus dem Rechnungshofbericht zieht. Von der Ministerin will die Rednerin wissen, welche Konsequenzen aus diesem Dokument erwüchsen.
Abgeordneter Wallner (SPÖ) ersieht aus dem Bericht, daß bereits vieles von der geplanten Reform umgesetzt worden sei. Mißßstände wurden beseitigt, nötige Verbesserungen durchgeführt, so Wallner, der hiefür konkrete Beispiele anführt.
Abgeordnete Dr. Partik-Pable (FPÖ) unterstreicht die Berechtigung der freiheitlichen Initiative und hofft, dieser Bericht möge zu konkreten Verbesserungen im Interesse der Sozialversicherungsanstalten und vor allem der Patienten führen, da immer noch Mißstände konstatiert werden müßten, die einer Änderung harrten.
Abgeordnete Dr. Moser-Starrach (ÖVP) referiert die Hauptinhalte des Berichtes ein und schließt zwei familienpolitische Gedanken daran an. Demnach sollten auf die Pränatalmedizin und auf entsprechende Maßnahmen im Bereich der Invitrofertilisation Bedacht genommen werden.
Abgeordneter Mag. Haupt (FPÖ) bezeichnet den Rechnungshofbericht als einen Erfolg und regt an, man möge aus den Empfehlungen des Rechnungshofes entsprechende Lehren ziehen. Weiters gibt der Redner ein Plädoyer für die Aufwertung der Homöopathie ab. Im Interesse der Patienten sollten hier klare Grundlagen geschaffen werden.
Abgeordneter Hums (SPÖ) bezeichnet die Kritik des Rechnungshofes als konstruktiv, erinnert aber daran, daß der Inhalt dieses Berichts weitestgehend jenem des Berichts des Sozialministeriums aus 1996 entspreche. Hier könne auch nicht davon gesprochen werden, daß die Freiheitlichen eine Initiative gestartet hätten, vielmehr seien diese Maßnahmen schon viel früher vom Sozialressort initiiert worden.
Abgeordneter Dr. Pumberger (FPÖ) erklärt in einer tatsächlichen Berichtigung, die entsprechenden Maßnahmen seien erst nach der freiheitlichen Initiative erfolgt, was auch im Ministeriumsbericht nachzulesen ist.
Abgeordnete Dr. Povysil (FPÖ) unterstreicht die Ansicht ihrer Fraktion, wonach der Rechnungshof der Initiative der Freiheitlichen vollinhaltlich recht gegeben habe. Sodann schildert Povysil einen konkreten Fall, aus dem entsprechender Handlungsbedarf abgeleitet werden könne.
Abgeordneter Koppler (SPÖ) meint, die Freiheitlichen machen immer den Fehler, Fälle zu schildern, die nicht zu überprüfen sind. Seiner Meinung nach habe der Sonderbericht klar gemacht, wie wichtig eine starke Vertretung der Versicherten sei. Was die Medikamentenkosten betrifft, so müssen die Anstrengungen in Richtung Preissenkungen mit Nachdruck weiterbetrieben werden, betont Koppler, denn auch im Gesundheitswesen müssen Einsparungspotentiale genutzt werden.
In Richtung der Abgeordneten Motter stellt Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler ausdrücklich fest, daß der Rohbericht nicht vom Rechnungshof an die Medien übermittelt wurde. Der Sonderbericht über Heilmittel und Heilbehelfe, der eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen enthält, ist ein gutes Beispiel dafür, wie erfolgreich die Arbeit des Rechnungshofes war. Viele Empfehlungen wurden – teilweise schon während der Erstellung des Berichtes – umgesetzt, was zu Einsparungen von insgesamt 800 Mill. S geführt habe, unterstreicht Fiedler. Durch die Kooperation zwischen dem Nationalrat, dem Rechnungshof und den geprüften Stellen, die sich sehr einsichtig gezeigt haben, konnte ein positives Ergebnis für die Republik und letztlich für den Steuerzahler erreicht werden.
Abgeordnete Apfelbeck (FPÖ) befaßt sich mit der ARGE Orthopädie und spricht in diesem Zusammenhang von Schutzgeldzahlungen, da jene Firmen, die nicht bereit waren, auf die Bedingungen einzugehen, nicht in die Liste aufgenommen wurden. Kritik übt sie zudem daran, daß es bei den Versicherungsleistungen große regionale Unterschiede gibt, denn so sei das Hörvermögen eines Bauern anscheinend weniger wert als das eines Wieners.
Die Sozialversicherung konnte noch vor der Prüfung durch den Rechnungshof Erfolge bei der Kostensenkung erzielen, konstatiert Abgeordneter Mag. Gassner (SPÖ). In einigen Bereichen gebe es jedoch Reformbedarf, wie zum Beispiel bei der Abwicklung der Bewilligung von Medikamenten durch den Chefarzt. Zum Gesamtvertrag merkt Gassner an, dass dieser flexibler gestaltet werden sollte, um zu vermeiden, dass er von Monopolisten ausgenutzt werden kann.
Bundesministerin Hostasch bedankt sich bei den Mitgliedern des Rechnungshofausschusses für die intensive Diskussion. Die Sozialministerin betont, daß bereits während des Prüfungsverfahrens viele Anregungen umgesetzt wurden. So wurde u.a. erreicht, daß die Handelsspannen stark reduziert wurden, was Einsparungen in der Höhe von 500 Mill. S gebracht hat. Auch im internationalen Vergleich liege Österreich bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Medikamente mit 2.224 S an der guten zehnten Stelle in Europa.
Weiters weist sie darauf hin, daß nur 3 % der Leistungsausgaben einer chefärztlichen Genehmigung bedürfen, trotzdem seien die Krankenversicherungsträger permanent bemüht, Erleichterungen für die Patienten vorzunehmen. In Richtung der Abgeordneten Apfelbeck teilt Hostasch mit, daß es keine Geschäftsbeziehung zwischen dem Hauptverband und der ARGE Orthopädie gegeben hat bzw. geben wird.
Der Sonderbericht des Rechnungshofes wird mehrheitlich zur Kenntnis genommen.