Ultraschall

Podiumsdiskussion: Schadenersatz für unerwünschtes Leben (Wrongful birth)

Zwei kontroversielle oberstgerichtliche Entscheidungen waren Thema der 2. Podiumsdiskussion der Reihe "Rechtspanorama am Juridicum" am 6. November 2006.

Dr. Irmgard Griss (OGH-Vizepräsidentin), Prof. Dr. Christian Dadak (AKH Wien), Prof.Dr.Dr. Christian Kopetzki (Medizinrecht Uni Wien), Prof. Dr. Robert Rebhahn (Arbeitsrecht Uni Wien), Prof. Dr. Gerhard Luf (Rechtsphilosophie Uni Wien) beleuchteten die Problematik jeweils aus ihrem Fachgebiet.

Ohne auf die einzelnen Sachverhalte und Haftungsgründe in diesem Rahmen im Detail eingehen zu können, diskutierten die Expertinnen und Expterten grundsätzlich zwei Fragen:

Kann die unerwünschte Geburt eines Menschen einen Schaden im Sinne des Schadenersatzrecht darstellen, und wie weit soll die Aufklärungspflicht durch eine/n MedizinerIn gehen.

In der österreichischen Rechtssprechung gibt es dazu drei richtungweisende oberstgerichtliche Entscheidungen.

Schlagwort „Wrongful birth“

Erstmals wurde die Frage, die unter dem englischen Schlagwort „Wrongful birth“ diskutiert wird, von Seiten des Obersten Gerichtshof in der Entscheidung (1Ob 91/99k) im Jahr 1999 behandelt. In diesem Urteil bejahte der OGH grundsätzlich eine Schadenersatzpflicht, und billigte den Mehrbedarf durch Behinderung zu. Der OGH sprach damit aus, dass die Geburt eines Menschen an sich keinen Schaden darstellen kann, sondern der Schaden nur in den Kosten gesehen werden kann, die durch die Behinderung selbst entstehen.

Anders entschied der OGH nun in der Entscheidung 5Ob165/05h, die Anlass für eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit und Thema der Podiumsdiskussion war. In diesem Fall geht es darum, dass in der 22. Schwangerschaftswoche vom behandelnden Gynäkologen am Ultraschall eine Anomalie festgestellt wurde und es die Schwangere in eine Risikoambulanz überwies. Die Patientin befolgte seinen Rat jedoch vorerst nicht. Auch bei einem weiteren Besuchen in seiner Ordination, bei denen auch der Kindsvater anwesend war, wiederholte der behandelnde Arzt seine Aufforderung. Erst anlässlich der dritten Ordination entschloss sich die Patientin zu einer Untersuchung in einer Risikoambulanz, wo eine Behinderung (Trisonomie 21) des Kindes festgestellt wurde.

In diesem Fall wurde eine Haftung des behandelnden Arztes seitens des OGH festgestellt und – das macht die Entscheidung darüber hinaus bemerkenswert – dass der gesamte Unterhalt des Kindes zu ersetzen ist. Erstmals wurde somit in der Geburt eines Kindes an sich ein Schaden gesehen.

In der vorläufig letzten Entscheidung zur Frage ungewollter Geburt (6 Ob 101/06f) geht es um den Fall eines Vaters von drei Kindern, der sich zur Durchführung einer Vasektomie (Sterilisation) entschied. Diese war allerdings nicht erfolgreich, sodass er schließlich Vater eines weiteren gesunden Kindes wurde. Der behandelnde Arzt klärte nach Ansicht des Klägers nicht darüber auf, dass es in seltenen Fällen zu einer Wiederverbindung der abgetrennten Samenleiter kommen kann.

In seinem Urteil lehnte der OGH nun wiederum eine Schadenersatzpflicht ab, da in der Geburt eines Kindes kein Schaden erblickt werden kann.

Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang natürlich auch die Frage, ob in den konkreten Fällen der ärztlichen Informationspflicht im ausreichenden Maß entsprochen wurde. Diesbezüglich herrscht unter Medizinern derzeit eine große Verunsicherung. Es wird daher Aufgabe der Rechtssprechung sein, klare und einheitliche Richtlinien aufzustellen.

Von eminenter Bedeutung in juristischer wie aber auch in ethischer Hinsicht bleibt aber die Frage, ob die Geburt eines Menschen jemals ein Schaden sein kann.

Eine Frage, die auch die hochkarätige Runde des Podiumsdiskutanten nicht einheitlich lösen konnte. Sowohl von den Experten wie auch aus dem aus unterschiedlichsten Berufsrichtungen zusammengesetzten Publikum kam die Forderung an den Gesetzgeber eine klare einheitliche Regelung zu schaffen.

Aussagen der Expertinnen und Experten

Hier ein paar der wesentlichsten Aussagen der einzelnen Experten:

Prof.Dr.Dr. Christian Kopetzki: Geborenes Leben kann keinen Schaden darstellen. Allenfalls kann nur ein Unterhaltsanspruch Schaden sein. Eine Diskriminierung von behinderten Leben kann nur dann vorliegen, wenn man davon ausgeht, dass als Schadenersatz der Mehraufwand zusteht. Billigt man den gesamten Unterhaltsanspruch zu, dann liegt keine Diskriminierung vor. Grundsätzlich kann aber die Lösung ethischer Fragen nicht Aufgabe der Höchstgerichte sein. Diese sollten sich immer nur am positiven Recht orientieren.

Prof. Dr. Robert Rebhahn: Der Anspruch auf Ersatz des vollen Unterhalts bei behinderten Kindern könne wohl nur dann bejaht werden, wenn man auch bei der (ungewollten) Geburt eines nicht behinderten Kindes den Unterhaltsanspruch als ausgleichsfähig ansehe. Grundsätzlich sollte der Gesetzgeber eine Regelung treffen. Als Beispiel gelte Frankreich, wo der Gesetzgeber sowohl den Eltern wie dem betroffenen Kind selber – ob behindert geboren oder nicht – jeglichen Schadenersatzanspruch aus dem bloßen Grund der Geburt, abspricht.

Pro. Dr. Gerhard Luf: Auch die Obergerichte sollen sich Gedanken machen, was mit der Lösung einer Frage im Rahmen einer Entscheidung ethisch ausgelöst wird. Hier sind dem Recht eindeutig Schranken gesetzt und es fließen Billigkeitselemente ein.

Dr. Irmgard Griss: Es ist auch einem Höchstgericht nicht möglich, eine derartige Frage nur rechtsdogmatisch zu lösen. Auch Richter lassen ihr ethisches Weltbild in die Entscheidungsfindung einfließen. Das Bemühen der Gerichte um eine Lösung kann immer nur eine unbefriedigende Annäherung sein.

Prof. Dr. Christian Dadak: Ein in der Schwangerschaft festgestellte Trisonomie 21 sagt noch nicht wirklich aus, dass das geborene Kind jedenfalls schwer behindert ist. Wo fängt Behinderung an? Wir tragen alle einen genetischen Schaden in uns.

„Behinderung immer ein Schaden?“

Ein interessanter Beitrag stammte auch aus dem Publikum: Ist eine Behinderung immer ein Schaden, der eines finanziellen Ausgleichs bedarf? Als positives Beispiel gelte Stephen Hawkins, der trotz oder vielleicht gerade wegen seiner Behinderung in der Lage ist, sehr viel Geld zu verdienen. Wann kann daher überhaupt festgestellt werden, ob und in welchem Ausmaß ein Schaden vorliegt.

Auch nach dem offiziellen Teil wurde in kleinen Gruppen heftig weiterdiskutiert. Insgesamt hat die Diskussion aufgezeigt, dass es sich um einen sehr komplexen Fragenkatalog handelt, dessen Beantwortung hohe Anforderungen sowohl in juristischer wie vor allem in ethischer Hinsicht an die Verantwortlichen stellt.

Sämtliche zitierten Entscheidungen findet man auf der Rechtsdatenbank des BMJ

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0 Kommentare

  • Mit einem Urteil – so oder so – könnte man eventuell ja leben, was mich aber zur Weißglut treibt, ist die Tatsache, daß die Geburt eines „gesunden“ Kindes kein Schaden, die eines „behinderten“ Kindes aber sehr wohl ein Schaden ist.
    Die können Juristen herumtricksen so viel sie wollen, obiger Eindruck bleibt! Daher ist der Gesetzgeber aufgefordert, hier raschest Klarheit zu schaffen, damit sich oberste Richter wieder in den Spiegel schauen können!

  • Zum Themenkreis Barrierefreiheit, die gegenständliche Diskussion und Behinderung:

    Ich finde es schade, dass hier wahrscheinlich keine Tonbandaufzeichnung von der Diskussion gemacht wurde.

    Jedenfalls wette ich, dass eine Person, die am Diskussionsthema sehr interessiert gewesen wäre, die Gelegenheit gehabt hätte, hinzugehen, aber nicht in der Lage gewesen wäre, ihr zu folgen, eine solche Tonbandaufzeichnung hätte machen können, um dann nachher zu transkribieren/den Inhalt niederzuschreiben, und ihn sich erklären zu lassen oder öfter in Ruhe lesen zu können uäm.

    Insofern war die Veranstaltung wahrscheinlich nicht eigentlich barrierefrei, obwohl es hier Aufzüge im Gebäude gab und einen stufenfreien Zugang. (Oder weiß jemand vom Gegenteil?)

  • Hier ein Beitrag aus dem Ö1 Morgenjournal von Susanne Berger-Achatz. Unter nachstehendem Link: http://oe1.orf.at/inforadio/68759.html?filter=3 finden Sie den Artikel, und Sie könnten den Beitrag auch hören (mit WindowsMediaPlayer).

    Zu den letzten beiden Entscheidungen des OGH steht hier u.a. zu lesen:

    „Der Unterschied besteht darin, dass ein Kind behindert, das andere gesund zur Welt gekommen ist.“

    Doch finde ich, dass einer der für die Juristen wesentliche Unterschiede, – wenn nicht der Unterschied – darin gesehen wurde, dass es sich um völlig unterschiedliche Fallkonstellationen (Fälle) handelte: Im Fall, wo das Kind dann „gesund“ zur Welt kam, ging es darum, dass das Ehepaar die Familienplanung eigentlich schon abgeschlossen hatte und sich der Ehemann sterilisieren ließ. Als der Arzt – vielleicht – den Fehler beging, den späteren Kindesvater nicht genug aufgeklärt zu haben, war das Kind noch gar nicht gezeugt/unterwegs.

    Im Gegensatz zum anderen Fall: Hier war die spätere Mutter bereits schwanger, als sie zum Arzt ging, es ging hier also nicht um die Frage der Empfängnisverhütung, sondern um die Frage des Schwangerschaftsabbruches.



    Eine andere mE unrichtige Auffassung, die in diesem Artikel berichtet wird, ist die, dass die Gefahr bestehen könnte, dass in Zukunft Schadenersatz auf Unterhalt wegen „wrongful birth“ bei behinderten Kindern nur für den zusätzlichen Unterhaltsaufwand zugesprochen werden könnten, und nicht den kompletten unterhalt. ich sehe das nicht als die wesentliche gefahr an, und zwar aus zwei gründen:

    zum einen wurde in dem einen fall, als schadenersatz nur für den zusätzlichen unterhaltsaufwand fürs behinderte kind zugesprochen wurde, auch nur dieser zusätzliche aufwand verlangt. und was nicht verlangt/eingeklagt wurde, über das konnte das gericht ja nicht entscheiden.

    Zum anderen, weil es eine viel größere Gefahr gibt, die übersehen werden könnte, nämlich die, dass durch eine solche Rechtsprechung, nämlich, wenn Gerichte in Zukunft Unterhaltsschaden bei „wrongful birth“ zusprechen, bewirkt wird, dass viele Kinder gar nicht mehr geboren werden, weil sie vorsorglich abgetrieben werden, bzw. der Arzt zur Abtreibung oder zu vorhergehenden Untersuchungen raten/drängen müßte, damit er/sie selbst nicht wirtschaftlich ruiniert wird, wenn er dann nach der Geburt eines Kindes zu Schadenersatz herangezogen werden sollte.

    Denn die Haftpflichtversicherung des Arztes wird diese Beträge wohl dann auch nicht mehr zahlen müssen/wollen, weil es nämlich sehr teuer kommen würde, und so würden Ärzte auch zu Unmenschlichkeiten praktisch genötigt, um ihren Beruf weiter ausüben/wirtschaftlich bestehen zu können. Auch Eltern werden so in Abtreibungen gedrängt.




    Die Diskussion oder auch Wahl der Begriffe/Worte, ob ein Kind nun ein Schaden sein könnte oder nicht, sehe ich für so etwas wie eine „Haarspalterei“ oder auch ein allgemeines Missverständnis an: Denn nur in der Rechtssprache wird hier ein Unterschied gemacht, im Schadenersatzrecht. Es klingt natürlich abwertend, von einem Schaden zu sprechen, wenn ein Kind vielleicht behindert geboren wird, und so sollte man deshalb nicht formulieren.

    Jedenfalls dürfte es klar sein, auch rechtlich, dass das eigene Leben schadenersatzrechtlich nie ein Schaden sein kann. So kann auch jemand, der/die mit Behinderung geboren wurde, nicht den eigenen Unterhalt als Schadenersatzanspruch von einem Arzt verlangen indem er/sie sagt: ich hätte ein recht gehabt, nicht gezeugt, nicht geboren zu werden, und weil der Arzt das nicht verhindert hat, muss er Schadenersatz zahlen.

    Etwas anderes wäre es, wenn durch einen Behandlungsfehler während der Schwangerschaft das Kind im Mutterleib verletzt/geschädigt wird. Dann besteht das Recht auf Schadenersatz (bei entsprechendem Sachverhalt, Rechtswidrigkeit, Verschulden..auf: Behandlungskosten, Schmerzensgeld …)