ORF: Vor rund einem Monat empfahl die österreichische Bioethik-Kommission, die EU-Biopatentrichtlinie auch in Österreich umzusetzen.
Der ORF berichtet: „Die Bundesregierung hat sie im Ministerrat behandelt, nun muss sich das Parlament mit der Frage auseinander setzen. Das entsprechende Gesetzeswerk liegt hierzulande seit zwei Jahren auf Eis, jetzt ist die politische Diskussion neu entbrannt. „Kein Patent auf Leben“ – diesem Grundsatz fühlen sich im Prinzip alle politischen Parteien des Landes verpflichtet. Umstritten allerdings ist die Auffassung, ob solche Patente mit der EU-Biopatentrichtlinie möglich wären oder nicht.“
Biopatentrichtlinie
Die EU-Biopatentrichtlinie, eigentlich „Richtlinie 98/44/EG des Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen“ (CelexNr 31998 L 044), ist ein über ein Jahrzehnt heftig diskutiertes Dokument, das Patentierungen im Bereich der Biotechnologie regelt. Im Rahmen der österreichischen Patentrechtsnovelle hätte im Sommer 2000 diese Richtlinie in das nationale Patengesetz übernommen werden sollen informiert der ORF weiter.