Politische Partizipation ist das Thema von Österreichs Monitoringausschuss, der heute (30.10.2014) in Wien seine elfte öffentliche Sitzung abhält.
Der unabhängige und weisungsfreie Ausschuss überwacht die Einhaltung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die vor sechs Jahren hier in Kraft getreten ist.
Der Monitoringausschuss kann unter anderem Beschwerden zu Verletzungen der UN-Konvention bearbeiten, Stellungnahmen zu Gesetzen (Gesetzesentwürfen) abgeben sowie zur grundsätzlichen Einhaltung der UN-Konvention durch den Bund Stellung nehmen.
„Als Menschenrechtsgremium ist der unabhängige Monitoringausschuss menschenrechtlichen Prinzipien verpflichtet, sowohl der Partizipation und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als auch der Transparenz und Nachvollziehbarkeit seiner Arbeit. Aus diesem Grund sieht die Geschäftsordnung die regelmäßige Abhaltung von öffentlichen Sitzungen vor“, so BIZEPS-INFO: Das Thema dieser Sitzung ist „Politische Partizipation“.
Der Kern von Partizipation drückt sich im Grundsatz der Behindertenbewegung „Nichts über uns ohne uns!“ aus: Menschen mit Behinderungen wissen selbst am besten, was sie wollen und daher muss in allen Lebensbereichen eine Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung geschaffen werden.