Polizist entschuldigt sich für Fehlverhalten

Das Polizeiauto stand auf einem Behindertenparkplatz, während ein Polizist seinen Einkauf beim Merkur erledigte. Dies hat ein aufmerksamer Bürger fotografiert.

Polizist steht auf Behindertenparkplatz und kauft ein
Maier, Kurt

Unter dem Titel „Vorbild Polizei?“ berichtete BIZEPS-INFO vor wenigen Wochen im Rahmen eines „Bildes der Woche“ von einem Vorfall in der Steiermark.

Kurt Maier, ein BIZEPS-INFO Leser aus der Steiermark, stellte uns dankenswerterweise dieses Bild zur Verfügung.

Reinhard Rodlauer, BIZEPS-INFO Leser aus Wien, kontaktierte darauf hin das Innenministerium und fragte nach.

Am 30. Dezember 2011 nahm das Landespolizeikommando Steiermark schriftlich zu dem Vorfall Stellung (GZ: E1/60637/11-OEA). Hier die vollständige Antwort, die wir zum Abdruck erhielten:

Schreiben des Landespolizeikommandos Steiermark:

Das Landespolizeikommando für Steiermark erlangte am 10. November 2011 per E-Mail über das BM.I, Referat IV/3/a von einem Vorfall vom 03.02.2011 in Graz Eggenberg Kenntnis.

Dabei wurde ein Polizeifahrzeug auf einem Behindertenparkplatz vor einem Einkaufszentrum abgestellt, wobei ein Polizeibeamter offensichtlich keine polizeilichen Tätigkeiten sondern einen privaten Einkauf durchführte. In Ihrer E-Mail an das BM.I Referat IV/3/a vom 07.11.2011 verweisen Sie dabei auch auf einen Link einer Internetplattform, die mit zwei Fotos diesen Vorfall dokumentiert.

Ihre Eingabe wurde vom Landespolizeikommando für Steiermark dem Stadtpolizeikommando Graz zur Erhebung und Berichterstattung vorgelegt. Nach Prüfung des Erhebungsergebnisses wird Ihnen höflich folgendes mitgeteilt:

Der in Rede stehende Beamte wurde zum Vorfall befragt und gab an, dass er zum damaligen Zeitpunkt mit dem Streifenwagen von einer Zeugenladung bei Gericht kommend auf der Rückfahrt zur Dienststelle gewesen sei. Auf Ersuchen seiner Kollegen, bei Möglichkeit noch Getränke zu besorgen, tätigte er einen Einkauf beim MERKUR-Markt in Graz Eggenberg. Dabei stellte er das Polizeifahrzeug auf einem von insgesamt 4 gekennzeichneten Behindertenparkplätze ab. Der Beamte erinnert sich, dass drei bzw. zumindest zwei weitere dieser Parkplätze frei waren und er somit keinen Berechtigten am Zufahren zu einem dieser Parkplätze gehindert hat.

Ungeachtet dessen gibt der Beamte an, sich bewusst zu sein, dass sein Verhalten in Bezug auf die Ausübung seines Berufes tadelnswürdig sei. Er sieht ein, dass für den Beobachter und Fotografen eine schiefe Optik entstanden sei und der Vorfall keinesfalls ein Vorbildverhalten darstellt, welches man im Allgemeinen von einem Polizisten erwartet.

Der betreffende Beamte zeigte sich in einem ausführlichen und klärenden Mitarbeitergespräch mit seinem direkten Vorgesetzten einsichtig und entschuldigte sich ausdrücklich für das kritisierte Fehlverhalten.

Das Landespolizeikommando für Steiermark hofft, Ihnen mit vorstehender Information gedient zu haben.

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0 Kommentare

  • Wer so was sieht sofort Foto machen . DIENSTSTELLE , STAATSANWALTSCHAFT UND POLIZEIPRÄSITENTEN INFORMIEREN . KEINE SCHEU .POLIZEI DARF DAS NI C HT DAS IST EINE ORDNUNGSWIDRIGKEIT….

  • Autsch, die Entschuldigung können sie sich in die Haare schmieren… Genau das ist eine der vielen Ausreden wenn man einen anpricht der auf dem Behindertenparkplatz steht: „…Waren eh noch genug frei…“ Wenn des eben jeder macht ist genau garnix mehr frei. Obendrein verparkt er gleich mal den zweiten Parklplatz auch noch…fehlt ein Stück von der Breite reicht es oft schon dass man die Türe nicht mehr ganze aufmachen kann oder zum Ent/Beladen nicht mehr ums Auto herum kommt!

  • Leider in Österreich keine Seltenheit. Ich habe in Wien schon ein Polizeifahrzeug gesehen das quer über zwei Behindertenparkplätze stand! „Vielen Dank liebe Polizei gegenüber uns Behinderten!“ @Josef: Darum geht es nicht, es geht lediglich darum das aus Bequemlichkeit der Beamten das Auto auf einen Behindertenparkplatz abgestellt wurde und unsereins der sowieso schon Benachteiligt ist dan schauen kann wo er bleibt!

  • @Karl Puperze: Fordern wir doch gleich die Todesstrafe für falsches Parken. Ich denk, dass die Entschuldigung reicht und der Beamte sicherlich sich überlegt. ob er sich nochmals gedankenlos auf einen Behindertenparkplatz stellen wird – Außerdem geht ja aus dem Artikel eindeutig hervor, dass ja noch andere Behindertenparkplätze frei waren. Eine Geldstrafe wäre angebracht, wie bei jedem anderen Verwaltungsstrafdelikt.

  • @Monika: Ich finde auch, dass dem Beamten neben einer fristlosen Kündigung eine Geldstrafe und 3 Jahre Haft ganz gut tun würden. Jeden Tag erlebe ich, dass von 4 Behindertenparkplätzen einer von einem widerrechtlich abgestellten Polizeifahrzeug (oder einem anderen Fahrzeug) blockiert wird und dem muss ein Ende gesetzt werden. Aber nein, die von Ihnen genannte Exekutive versucht mal wieder einen derartigen Vorfall durch eine offensichtlich nicht Ernst gemeinte Entschuldigung des Beamten unter den Tisch zu kehren. Zum Glück haben wir noch ein paar pflichtbewusste Petzen, ähhh Mitbürger, die ihre kostbare Zeit opfern, um diese Missstände offen zu legen.

    Und noch etwas in eigener Sache (durchaus Ernst gemeint): Ich würde niemals einen Behindertenparkplatz blockieren!!

  • @Monika Vollinhaltliche Zustimmung zu Ihrem Kommentar!

  • Wie wärs mit einer Kampagne für Menschen mit Handicap, statt 37.000 euro pro jahr für einen sinnlosen facebookauftritt des bundeskanzlers zu verschleudern? Gehts eigentlich noch um Politik oder nur noch um Sympathien? Echt abartig.

  • Schön, wenn der Beamte einsichtig ist. Gleichzeitig frage ich mich aber, wer hat in diesen Zeiten keine Angst vor Jobverlust?
    Die Aussage, dass kein(e) Berechtigte(r) an der Zufahrt zu den freien Plätzen gehindert wurde, betrachte ich hier als reine Schutzbehauptung. Denn es geht ja wohl nicht allein um die Zufahrt auf denselbigen. Hat schon jemand was von benötigter Ausstiegsbreite gehört?
    Leider zeigt dieser Vorfall, dass selbst ins Bewusstsein der Exekutive noch nicht vorgedrungen ist, was das für Betroffene bedeutet. Gerade von ihnen würde man erwarten, dass sie die Bevölkerung/Gesellschaft für das Thema Behinderung sensibilisieren.
    Ich erwarte mir als Folge dieses Vorfalls, dass das Innenministerium eine Kampagne startet, die das Thema Behindertenparkplatz und Parkberechtigung für Behinderenparkplätze sensibilisiert und aufklärt. In gleicher Weise wäre eine bundesweite Aktion zur Überprüfung der bestehenden Parkberechtigungen nach §29b dringend nötig.
    Im Zuge dieser Aktion könnte dann der genannte Beamte zu „freiwilligen“ Mitarbeitsstunden herangezogen werden.
    Persönlich wünsche ich ihm, dass er NIE in seiner Familie oder Freundeskreis jemandes haben soll, der auf diese Parkplätze angewiesen ist.

  • In andern Ländern wird man für ein solches Vergehen sofort kostenpflichtig abgeschleppt. – Und das Argument des Polizisten, dass ja noch andere Behindertenparkplätze frei waren, ist eine Unverschämtheit!!!! Er sollte es auf jeden Fall besser wissen! Gut, dass Ihr das hier kommuniziert habt!!!