Positionspapier 2024 des Österreichischen Behindertenrates: Forderungen im Überblick
Im neuen Positionspapier 2024 stellt der Österreichische Behindertenrat seine Forderungen zur Verbesserung der Rechte von Menschen mit Behinderungen vor.
Im Fokus steht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Schaffung einer barrierefreien, inklusiven Gesellschaft.
Der Österreichische Behindertenrat hat sein Positionspapier 2024 im Vorfeld der Nationalratswahl veröffentlicht, in dem er klare Forderungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen in Österreich formuliert.
Im Zentrum des Anfang September 2024 veröffentlichten rund 30 seitigen Positionspapiers steht die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, um eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren zu schaffen.
Welche Themen werden angesprochen?
Das Positionspapiers ist sehr detailliert. Es enthält u.a. folgende Themen, die wir hier exemplarisch aufzählen:
- Behindertenpolitik: Der Behindertenrat fordert eine österreichweite Vereinheitlichung der Rechte und Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Dies soll durch länderübergreifende Vereinbarungen und die Schaffung eines Inklusionsfonds erreicht werden, der Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention finanziert. Wichtige Instrumente sind zudem Teilhabestatistiken, die nach Behinderungen, Geschlecht und Alter differenziert werden.
- Antidiskriminierung: Ein zentraler Punkt des Positionspapiers ist die Verankerung eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf Unterlassung und Beseitigung von Barrieren im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz. Zudem fordert der Behindertenrat effizientere Schlichtungsverfahren und einen wirksamen Mindestschadenersatz für Diskriminierungsfälle.
- Umfassende Barrierefreiheit: Barrierefreiheit soll in allen Lebensbereichen verstärkt werden. Dazu gehören unter anderem Etappenpläne für die barrierefreie Gestaltung von Gebäuden des Bundes und der Länder. Auch ein gesetzlicher Rahmen für den barrierefreien Zugang zu allen Webseiten sowie kostenfreie Schulungen zur Steigerung digitaler Kompetenzen für Menschen mit Behinderungen werden gefordert.
- Bildung: Ein inklusives Bildungssystem und Maßnahmen zur Existenzsicherung stehen ebenfalls im Fokus.
- Arbeit: Der Behindertenrat fordert ein inklusives Teilzeitmodell sowie die Umgestaltung des Systems der Ausgleichstaxe zu einem solidarischen Modell, um gleiche Chancen am Arbeitsmarkt zu gewährleisten.
- Selbstbestimmtes Leben: Persönliche Assistenz soll für alle Menschen mit Behinderungen in Österreich zugänglich sein.
- Gesundheit: Der Behindertenrat fordert zudem die vollständige Barrierefreiheit aller Gesundheitseinrichtungen und gleiche Rehabilitationsleistungen für alle.
Gesamte Positionspapier 2024 des Österreichischen Behindertenrates online
Das Positionspapier 2024 des Österreichischen Behindertenrates zeigt auf rund 30 Seiten auf, welche Schritte notwendig sind, um die Rechte und Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen in Österreich entscheidend zu verbessern.
Siehe: Positionspapier 2024 des Österreichischen Behindertenrates (PDF)