Postbus: „Entscheidend ist, dass die Wettbewerbsbedingungen gleich sind“

Die ÖBB-Postbus GmbH fühlt sich ungerecht behandelt und sieht für sich Wettbewerbsnachteile, weil das Unternehmen das Behindertengleichstellungsgesetz einhält.

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BIZEPS

Seit dem Jahr 2006 schreibt das Behindertengleichstellungsgesetz beim Ankauf neuer Busse deren Barrierefreiheit vor. Die ÖBB-Postbus GmbH kam dieser Verpflichtung anfangs nur teilweise nach. Doch ein Schlichtungsverfahren brachte die Wende und so werden Ende des Jahres 2009 rund 50 % der Busse barrierefrei sein, gibt die ÖBB-Postbus GmbH am 23. April in einer Aussendung bekannt.

Nun fordert die ÖBB-Postbus GmbH, dass sich auch die Mitbewerber – wie beispielsweise Dr. Richard oder Blaguss und andere – an die Verpflichtung der Barrierefreiheit halten sollen.

Wenn dies nicht passiert, „entstehen daraus Wettbewerbsverzerrungen“. Die ÖBB-Postbus GmbH drängt daher darauf, dass „in den Ausschreibungen Barrierefreiheit als Voraussetzung gefordert wird“.

BIZEPS-INFO führte mit Geschäftsführer der ÖBB-Postbus GmbH, KR Heinz Stiastny folgendes schriftliche Interview:

BIZEPS-INFO: Sie beklagen in einer Presseinformation, dass der Wettbewerb zwischen Verkehrsunternehmen nicht fair abläuft. Sie müssen bei Ausschreibungen gegen Anbieter kämpfen, die sich nicht nach an das Behindertengleichstellungsgesetz halten. Worin besteht genau die Benachteiligung der ÖBB-Postbus GmbH?

Heinz Stiastny: Die ÖBB-Postbus GmbH hat in den vergangenen Jahren ausschließlich barrierefreie Busse angeschafft. Ende 2009 werden bereits 50 % der Busflotte barrierefrei sein. Auf Basis des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes sind die ÖBB, genau wie alle anderen öffentlichen Verkehrsunternehmen und die Gebietskörperschaften, gefordert, in barrierefreie Mobilität bei Bahn und Bussen zu investieren.

Hier ist es entscheidend, dass die Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsanbieter gleich sind. Daher wünschen wir uns von allen Ländern und Gemeinden, dass sie in Zukunft die Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen entsprechend dem Behindertengleichstellungsgesetz gestalten. Denn gerade die Überlandbusse mit Hebeliften sorgen dafür, dass auch in den ländlichen Regionen Mobilität für alle möglich ist.

Diese sind aber in der Anschaffung teurer, haben weniger Sitzplätze zur Verfügung und kosten auch mehr in der Wartung. Wenn bei Ausschreibungen nur ein Teil der Bewerber die barrierefreien Standards erfüllt, entstehen daraus Wettbewerbsverzerrungen.

BIZEPS-INFO: Haben Sie schon angedacht, gegen diese Wettbewerbsverzerrungen juristisch vorzugehen? Immerhin könnte argumentiert werden, dass solche unrechtmäßigen Angebote bei Ausschreibungen auszuscheiden wären.

Heinz Stiastny: Das ist nicht unser Weg. Wir wollen mit Qualität für alle Kunden punkten.

BIZEPS-INFO: Die Behindertenbewegung könnte bei Vorliegen von unfairen Ausschreibungsangeboten aktiv werden und die Einhaltung des Behindertengleichstellungsgesetzes einfordern. Wären Sie bereit, rechtzeitig auf Versäumnisse hinzuweisen?

Heinz Stiastny: Für uns ist eine gute Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen sehr wichtig. Die ÖBB investieren laufend in Barrierefreiheit. Grundlage dafür ist der ÖBB-Etappenplan gemäß § 19 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, der von Experten der ÖBB-Gesellschaften nach Gesprächen mit Vertretern der Behindertenorganisationen erstellt wurde. Der laufende Abbau jener Barrieren ist uns ein großes Anliegen.

BIZEPS-INFO: Sie hoffen, dass „in Zukunft die Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen entsprechend dem Behindertengleichstellungsgesetz“ gestaltet werden. Wie könnte dies aussehen und warum glauben Sie, dass dies bisher unterlassen wurde?

Heinz Stiastny: Wenn in den Ausschreibungen Barrierefreiheit als Voraussetzung gefordert wird, dann werden alle Verkehrsunternehmen gleich behandelt. Und das kommt in Folge den behinderten Fahrgästen zugute, weil dann auch alle Verkehrsunternehmen entsprechende Busse einsetzen müssen bzw. nur solche den Zuschlag bekommen, die das auch wirklich tun.

BIZEPS-INFO: Die ÖBB-Postbus GmbH hat in den letzten Jahren viele barrierefreie Busse angeschafft. Wie viele sind es schon und wie viele sind noch nicht barrierefrei?

Heinz Stiastny: 970 der 2100 Postbusse sind mittlerweile barrierefrei, die ÖBB-Postbus GmbH hat hier in Österreich eine eindeutige Vorreiterrolle. Ende des Jahres werden bereits 50% der Busse barrierefrei sein. Sämtliche seit 2006 angeschafften Busse der ÖBB-Postbus GmbH sind barrierefrei.

BIZEPS-INFO: Auch die ÖBB-Postbus GmbH hielt sich im Jahr 2006 nicht an das Behindertengleichstellungsgesetz und war mit einer Schlichtung konfrontiert. Welche Lehren und Konsequenzen wurden daraus gezogen?

Heinz Stiastny: Die Anschaffung der Flughafenbusse, auf die Sie hier anspielen, passierte vor meiner Zeit. Ich selbst bekenne mich eindeutig zu einem barrierefreien Zugang zu Öffentlichen Verkehrsmittel für alle. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen, sofern es der Wettbewerb für unser Unternehmen zulässt.

BIZEPS-INFO: Müssen behinderte Kundinnen und Kunden befürchten, dass die ÖBB-Postbus GmbH in Zukunft nicht mehr ausschließlich barrierefreie Busse anschafft?

Heinz Stiastny: Die ÖBB-Postbus GmbH muss wie jedes andere wirtschaftlich agierende Unternehmen finanziell haushalten, um langfristig am Markt bestehen zu können. Natürlich müssen wir immer wieder prüfen, wo wir Einsparungen treffen können, um konkurrenzfähig zu bleiben. Wenn wir die Einzigen sind, die barrierefreie Busse kaufen, sind wir das nicht mehr.

BIZEPS-INFO: Danke für das Interview.

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