2007 - Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle

Prädikat: „Mangelhaft“

Unter diesem Titel berichtet Ottmar Miles-Pauls, Pressereferent der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL e.V., von den Schwierigkeiten im "Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle" in Deutschland.

„Eine Auftaktveranstaltung hat in der Regel den Zweck, Standards für weitere Aktivitäten zu setzen und zum Engagement zu motivieren. Wenn dies das Ziel der Bundesregierung gewesen sein sollte, dann hat der Gleichstellungsgipfel, der am 30. und 31. Januar 2007 in Berlin stattfand, nicht mehr als das Prädikat ‚mangelhaft‘ verdient“, kritisiert der Behindertenrechtler aus Kassel die deutschen Behörden.

„Die Tatsache, dass bei einem Gleichstellungsgipfel nicht einmal die Bühne barrierefrei zugänglich war, spricht schon für sich“, hält Ottmar Miles-Pauls fest.

„Auch wenn der Gedanke des Europäischen Jahres der Chancengleichheit wegen des bisherigen Missmanagements und der finanziellen Unterbeatmung durch die Bundesregierung später an der Basis ankommt“, sei noch nicht alles verloren, so der Kassler in „Neues Deutschland

War es nur das Missmanagement des beauftragten Unternehmens für die Tagungsorganisation oder die konsequente Fortsetzung des völlig missratenen Prozesses der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, fragt der Pressesprecher und zeigt sich erfreut, „dass es hierzulande trotz der derzeit äußerst einschläfernden rot-schwarzen Scheingleichstellungspolitik viele Menschen gibt, die sich für den europäischen Geist der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung stark machen“.

Wenn dieses Jahr am Ende einen wirklichen Impuls geben sollte, dann nicht wegen der Regierenden und der verhaltenen Koordination durch die Wohlfahrt, sondern wegen derjenigen, die sich wirklich für die Gleichstellung stark machen werden, so der Kassler.

Und in Österreich?

Auch hierzulande verläuft das EU-Jahr der Chancengleichheit enttäuschend. Durch die viel zu spät angelaufenen Vorbereitungsarbeiten gibt es noch kaum sichtbare Maßnahmen. Noch immer werden die Öffentlichkeitsarbeit erst entwickelt und die Grundsätze sowie die Details der Barrierefreiheit besprochen.

Die Kommission schlägt für das Europäische Jahr als eines der vier zentrale Themen vor, für das Recht auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sensibilisieren. In aller Schnelle wurde eine kleine Homepage erstellt, die – aus der Not heraus – in das bestehende und leider mangelhafte Angebot des BMWA integriert wurde. Auch wenn das Problem der nicht wirklich barrierefreien Internetseite erkannt wurde, gelöst wurde es noch nicht. Aber das EU-Jahr der Chancengleichheit ist ja noch nicht zu Ende.

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  • Vom Sozialministerium ist auch nicht viel zu erwarten. Sozialminister Buchinger rechtfertigte sich in einem Interview vom 12.2.2007, angesprochen auf diesbezügliche Planungen oder Projekte, dass die Vorgängerregierung überhaupt keine Planung in dieser Hinsicht aufgesetzt habe und es jetzt aufgrund der nötigen Vorlaufzeit zu spät wäre. Lediglich Mittel für Öffentlichkeitsarbeit wären eingeplant. Ob es möglich sei, zusätzliche Mittel für Projekte im Interesse der Gleichstellung aufzustellen, wäre er sich nicht sicher. Der schwarze Peter liege bei der Vorgängerin, unter ihr sei nichts geplant worden, außer Selbstbeweihräucherung.