Alle Parlamentsfraktionen einig, Beschluss noch diese Woche
Als ein besonderes Problem im Rahmen der Entschädigungsgesetzgebung wurde in den letzten Monaten die Verbindung zwischen der Auszahlung eines erhöhten Pflegegeldes an Opfer des Nationalsozialismus und der Rechtssicherheit im Rahmen des General Settlement Fund empfunden, weil das in Aussicht genommene erhöhte Pflegegeld bisher nicht ausbezahlt werden konnte.
Gespräche zwischen den vier Fraktionen des Nationalrates, die vom Präsidenten des Nationalrates in der letzten Präsidialsitzung angeregt wurden, haben nun zu einem Einvernehmen darüber geführt, dass die Frage des erhöhten Pflegegeldes von den anderen Themen des General Settlement Fund abgekoppelt werden. Eine diesbezügliche voraussichtlich einstimmige Beschlussfassung ist noch in dieser Woche im Plenum des Nationalrates zu erwarten.
Mit diesem Beschluss wird verhindert, dass hoch betagte Opfer des Nationalsozialismus sterben, bevor die ihnen im Prinzip zugesagte Neuregelung des Pflegegeldes wirksam wird. Nationalratspräsident Heinz Fischer war auf diese Frage besonders intensiv bei seinem Besuch in Israel angesprochen worden und hatte zugesagt, sich um eine Regelung zu bemühen, wie sie nunmehr erfreulicherweise von allen vier Parlamentsfraktionen getragen wird.