Prammer zu Justizbudget: Datenschutzbehörde, Erwachsenenschutzvereine und Opferschutz werden gestärkt

Grüne: Justizministerin Zadić setzt den Weg der nachhaltigen Sanierung des Justizbereichs fort

Viele 500 Euro Banknoten
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„Mit diesem Budget kann die Justizministerin zeigen, wie Grüne Politik in ihrem Bereich aussehen soll“, freut sich die Justizsprecherin der Grünen, Agnes-Sirkka Prammer, über die neuerliche Aufstockung des Justizbudgets um 65,8 Millionen Euro für 2021.

So werden die Mittel für die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen um 2,6 Millionen und jene für den Opferschutz um 4,2 Millionen Euro aufgestockt. So kann mit diesem Budget umgesetzt werden, was im „Hass im Netz“-Paket geregelt wird. Zu diesem Zweck wird unter anderem auch das Personal der Datenschutzbehörde um 15 Prozent aufgestockt.

„Zusätzliche 17 Millionen Euro für den lange vernachlässigten Bereich des Maßnahmenvollzugs ebnen den bereits eingeschlagenen Weg, hier eine qualitätsvolle Wende herbeizuführen. Im forensischen Zentrum Asten werden dazu zusätzliche 100 Plätze eingerichtet und rund 60 zusätzliche Betreuer*innen eingestellt“, freut sich die Justizsprecherin und hält darüber hinaus fest, dass mit zusätzlichen 10 Millionen Euro Investition in den Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologie endlich die flächendeckende Einführung des elektronischen Akts erfolgen kann.

„Mit diesem Budget zeigt Justizministerin Alma Zadić, dass es ihr um eine nachhaltige Sanierung des Justizbereichs geht, die sie nun kontinuierlich vorantreiben wird“, sagt Prammer.

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