Am 24. August 1998 hat ein neugegründetes Netzwerk von NGOs eine Pressekonferenz zum Thema Menschenrechte in Österreich abgehalten.
[SN, 25.8.98] Österreich verletzt Menschenrechte
Zum 50. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte wiesen 20 nichtststaatliche österreichische Organisationen darauf hin, daß es auch in Österreich mit den Menschenrechten nicht zum Besten stehe.
Die Vertreter der Gruppen (z. B. SOS Mitmensch oder Asyl in Not) beklagten Montag in Wien vor allem den zu eng begrenzten Menschenrechtsbegriff in Österreich. Nur weil niemand gefoltert werde, sei noch lange nicht alles in Ordnung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen.
Beklagt werden vor allem Menschenrechtsverletzungen gegen Asylbewerber, Ausländer, sozial Schwache, Frauen, Behinderte und gegen Homosexuelle.
[Teletext, 24.8.98] Menschenrechtslage in Österreich
Mit den Menschenrechten steht es auch in Österreich nicht zum Besten. Das ist der Befund von 26 nichtstaatlichen österreichischen Menschenrechtsgruppen.
Anläßlich des 50.Jahrestages der Erklärung der Menschenrechte haben die Gruppen eine Plattform gebildet. Die Aktivisten beklagen Menschenrechtsverletzungen gegen Asylwerber, Ausländer, sozial Schwache, Frauen, Behinderte und Homosexuelle.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten die NGO’s einen Menschenrechts-Ausschuß im Parlament, Kontaktstellen in allen Ministerien und Menschenrechtsinstitute an den Universitäten.
[Standard, 25.8.98] Zwischenbilanz der NGOs zum Menschenrechtsjahr: Österreich sei totalitär
Machtlos gegen Willkür
Koordinationsstelle installiert – Forderungskatalog an Klima übergeben
Es sei mit großen Worten und Erwartungen bedacht worden, sagen die Nichtstaatlichen Organisationen (NGOs): das Menschenrechtsjahr 1998. Taten seien nämlich in den ersten zwei Dritteln des Jahres nicht gefolgt. Gewalt, Willkür und Diskriminierung bestimmten nach wie vor den Umgang offizieller Stellen mit Minderheiten oder benachteiligten Gruppen, so der Eindruck aus der täglichen Arbeit der verschiedenen NGOs.
Auch 1998 stelle sich für ein behindertes Kind, das eine Regelschulklasse nicht besuchen darf, für eine Frau, die sich im Spital als Schwester der Patientin ausgegeben hat, um etwas über den Gesundheitszustand ihrer langjährigen Lebensgefährtin zu erfahren, oder für einen Afrikaner, der wegen seiner Hautfarbe vor einem Supermarkt von Polizisten zusammengeschlagen wurde, „Österreich als ein totalitäres System“ dar. Aus ihrer „Position der Machtlosigkeit heraus“ wollen jene diskriminierten Gruppen im letzten Drittel des Menschenrechtsjahres Druck machen.
26 Initiativen im Netz
Dazu haben sich 26 Initiativen zusammengeschlossen. Koordiniert wird dieses Netzwerk für Menschenrechte von Marion Wisinger vom Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien. Mit fünf Millionen Schilling finanziert das Bundeskanzleramt in dem Jahr diese Koordinationsstelle Seit Juni ist Wisinger im Amt. Inzwischen hat sie im Namen der NGOs Kanzler Viktor Klima einen Forderungskatalog zur „strukturellen Verankerung der Menschenrechte übergeben“.
„So vielschichtig die Diskriminierungen sind, so vielschichtig ist auch dieser Forderungskatalog“, erklärt Wisinger. Eine dieser „Schichten“ sei der „politische Apparat“: In allen Ministerien sollen Koordinatoren für Menschenrechtsorganisationen bestellt werden, heißt eine der Forderungen. Quasi als Schnittstellen zwischen dem Diskriminierten und dem politische Zuständigen. Ein Koordinator im Unterrichtsministerium könnte zum Beispiel prüfen, ob besagtes behindertes Kind nicht doch eine Regelschule besuchen könnte.
Außerdem möchte das Netzwerk erreichen, daß das Parlament einen Ausschuß für Menschenrechtsfragen schafft. Die Regierung beschränke ihre Aktivitäten im Jahr der Menschenrechte darauf, die Mißachtung im Ausland anzuprangern, lautet die Kritik der NGOs.
Aber auch auf einer anderen Ebene will die Koordinationsstelle aktiv werden. Um den Druck zur Veränderung zu erhöhen, wird sie ab sofort jede Woche einen konkreten Fall von grober Menschenrechtsverletzung über Agenturen veröffentlichen. Ende dieses Jahres will Marion Wisinger noch eine aktuelle Dokumentation zum „Menschenrechtsland Österreich“ herausgeben. Positive Aspekte müsse sie derzeit allerdings noch suchen.
[Presse, 25.8.98] Gravierende Verstöße?
Menschenrechte. Eine Menschenrechts-Plattform wirft Österreich zahlreiche Diskriminierungen vor.
Im „Menschenrechtsjahr 1998“ haben sich 26 nichtstaatliche Organisationen (NGOs) zu einer Plattform zusammengefunden, um auf die Situation in Österreich aufmerksam zu machen. Denn „Tag für Tag geschehen in Österreich gravierende Verletzungen“, kritisierte die Koordinatorin der Plattform, Marion Wisinger. Sie sprach am Montag bei einer Pressekonferenz von einem „sehr begrenzten“ Menschenrechtsbegriff in Österreich. „Wohl wird nicht gefoltert“, dennoch würden zahlreiche Gruppen diskriminiert und benachteiligt: Flüchtlinge, Migranten, Homosexuelle, Frauen, Behinderte, sozial Schwache.
Sei es bei der Behandlung von Asylwerbern, der generellen Benachteiligung von Frauen am Arbeitsplatz oder der „ständigen Bevormundung“ von Behinderten. Menschenrechtsverletzungen stünden nach NGO-Meinung in Österreich auf der Tagesordnung. Die Plattform fordert daher einen Ausschuß für Menschenrechtsfragen im Parlament und regelmäßige Berichte der Regierung über deren Politik zur Durchsetzung der Menschenrechte. In der Politik sollte es „Schritt für Schritt“ zu Änderungen kommen.