Mit der Einigung auf das Kompromisspaket im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments zur Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" gehen intensive Verhandlungen über diesen Bericht zu Ende.
Die Koordinatorin der SPE-Fraktion und SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets ist über die Einigung zwischen dem Parlament, dem EU-Rat und der EU-Kommission erfreut. „Die Einigung bringt ein annehmbares Ergebnis und einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Anbieter, der Konsumenten und der Wirtschaft, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Vielfalt und der Förderung unabhängiger Produktion“, ist Prets überzeugt.
Die Überarbeitung der bisher bestehenden Richtlinie war notwendig geworden, da neue Medien, die einen rasanten Anstieg erleben, und neue Techniken bisher nicht erfasst waren. „Die Richtlinie stellt nun eine wichtige gesetzliche Basis für neue Medien dar“, erläutert Prets.
Der strittigste Punkt in den Verhandlungen betraf den Umgang mit Produktplatzierungen. „In Zukunft werden Produktplatzierungen möglich sein“, erklärt die SPÖ-Europaabgeordnete.
„Ausnahmen bilden unter anderem Kindersendungen, Nachrichten und Informationssendungen in denen diese Form der Werbung nicht gestattet ist. Bei anderen Sendungen, in denen Produktplatzierungen eingesetzt werden, muss es zu einer Kennzeichnung vor und nach der Sendung und auch nach jeder Werbepause kommen und es muss sichergestellt sein, dass Werbungen und product placement keinen Einfluss auf den Inhalt der Sendungen haben. Die Werbebeschränkungen pro Stunde bleiben mit 12 Minuten erhalten“, so die SPÖ-Europaabgeordnete.
Für den Konsumenten wichtige Punkte betreffen etwa die Entwicklung und Einhaltung eines Verhaltenskodex für Werbung für Kinder, sowie verstärkte Maßnahmen, um den Zugang zu Medien von behinderten Menschen zu erleichtern und zu verbessern.
Die Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, eigene unabhängige Regulierungsbehörden einzurichten. Ganz klar ist auch, dass jegliche Diskriminierung in der Werbung verboten ist und bleibt. „Das Ergebnis ist auf die guten und effizienten Verhandlungen des Europäischen Parlaments zurückzuführen, das viele entscheidende Element einbringen konnte“, zeigt sich Prets abschließend zufrieden.