Die Gemeinde Wien will bei Behinderten kürzen - Behindertenbetreuung in Gefahr!
Rund 10 private Organisationen, die seit vielen Jahren für das Land Wien aufgrund (privatrechtlicher) Verträge die tagtägliche sozialpädagogische Betreuung behinderter Menschen organisieren, sehen sich von Frau Vizebürgermeisterin Laska übergangen und wehren sich gegen nachträgliche Kürzungen in der Kostenabgeltung für 2003.
Mehr als 8 Monate haben die Organisationen, die insgesamt rund 1.200 MitarbeiterInnen beschäftigen und behinderten BürgerInnen etwa 1.000 Plätze im Wohnbereich und 1.200 Plätze in der Tagesbetreuung anbieten, vergeblich auf entsprechende Gespräche und Verhandlungen gewartet. Erst vor kurzem wurde dann seitens des Landes Wien eine Erhöhung von nur 0,33% angeboten und gleichzeitig aber weitere Gespräche über den notwendigen Inflationsausgleich abgelehnt.
Dieser Vorschlag ist für die privaten gemeinnützigen Vereine jedoch unannehmbar und sie wehren sich gegen dieses einseitige, unzureichende Preisdiktat. Vor allem mussten aufgrund bestehender Betriebsvereinbarungen bereits Anfang des Jahres den BehindertenbetreuerInnen die gleiche Gehaltserhöhung gewährt werden wie den Wiener Gemeindebediensteten, nämlich + 2,1%; zusätzlich anfallender Bienniensprünge ergibt sich somit eine Gehaltskostensteigerung von knapp mehr als 3%. Da aber in den Vorjahren großteils eine entsprechende Abgeltung der Gehaltsinflation erfolgte, fühlt man sich nun 2003 – nach vielen Monaten des Schweigens – vom Land Wien getäuscht.
Vor allem Eltern behinderter Kinder, die vielfach auch mit großem sozialen Engagement ehrenamtliche Verantwortung in den Vereinen übernommen haben, machen ihrer Empörung lautstark Luft: „Sollen etwa in Wien die in der Behindertenbetreuung tätigen Menschen schlechter behandelt werden als die Gemeindebediensteten?“ Man diskriminiere nicht nur die beruflichen BetreuerInnen, sonder trifft letzten Endes durch notfalls notwendig werdende Kürzungen im Personalbereich vor allem Angehörige und behinderte Menschen selbst.
Viele sehen in dieser willkürlichen Vorgangsweise eine Missachtung der Leistungen der Zivilgesellschaft, insbesondere weil die Vereine ja Leistungen erbringen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen in die Versorgungsverantwortung der Stadt Wien fallen. „Statt als echte Partner werden wir wie nützliche Idioten oder bloße Erfüllungsgehilfen behandelt“, wird von Seiten der Vereine beklagt. Auch sei aufgrund des Rechts-Charakters des Ankaufs von sozialpädagogischen Dienstleitungen eine einseitige Dekretierung von Preisen rechtlich gar nicht möglich.
Betroffene Organisationen wehren sich nun Dienstag vormittags gemeinsam mit behinderten Menschen, deren Angehörigen und MitarbeiterInnen mit einer Mahnwache vor dem Wiener Rathaus gegen die Missachtung ihres Anliegens. Bürgermeister Häupl wurde schon vor einigen Tagen ein Schlichtungsvorschlag unterbreitet, der sogar einen einmaligen, außerordentlichen Einnahmenverzicht von Seiten der Vereine beinhaltet. Dieser gerade noch verantwortbare und als „Weihnachtsbitte“ bezeichnete Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen. Die Organisationen sind daher zu weiteren öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen bzw. zu rechtlichen Schritten bereit. „Ohne entsprechende, vertraglich abgesicherte Inflationsabgeltung kann es überhaupt keine Zukunft mit uns als Partner geben“ ist die klare Botschaft der Verantwortlichen.
Besonders betrüblich ist diese Auseinandersetzung im Lichte der Tatsache, dass 2003 das „Europäische Jahr von Menschen mit Behinderungen“ ist.
Die Vereine appellieren daher an das Gefühl der Fairness und Gerechtigkeit bei allen politischen Mandataren, damit der derzeitige negative Höhepunkt des Jahres der Behinderten Menschen noch vor Weihnachten korrigiert werden kann. Bürgermeister Dr. Häupl und Finanzstadtrat Dr. Rieder können noch eine positive Wende herbeiführen.