Problemaufriss – Menschen mit Behinderung in der Steiermark

Von Hermenegilde Ferrares und Josef Mikl

Tafel mit dem Aufdruck Steiermark
BilderBox.com

1. Eine Novelle zur Steirischen Bauordnung ist in nächster Zeit notwendig. Beispielgebend könnten hier die neuen Bauordnungen von Wien und Salzburg sein, die für behinderte Menschen wesentlich günstigere Bedingungen schaffen. Eine Petition an Landeshauptmann Krainer läuft!

2. Behindertengerechter Tourismus Steiermark verfügt, bis auf eine Privatinitiative im Hartberger Bereich, über keinerlei Informationsmaterial für behinderte Urlauber. Spezialprospekte, wie in anderen Bundesländern, fehlen. Nur wenige rollstuhlgerechte Unterkünfte sind bekannt. Notwendig wäre eine Informations- und Subventionskampagne für Gastgewerbebetriebe; nach Abschluss dieser Kampagne müsste ein Prospekt erstellt werden.

3. Behindertenvertretung: Es gibt weder in der Stadt Graz, noch im Land einen Behindertenbeauftragten. Die Behindertenberatungsstelle der RA 9 besteht aus einem Juristen, der in der zweiten Instanz des Behindertengesetzes arbeitet, aber über alle anderen relevanten Bereiche, z. B. Bauen, nicht informiert sein kann. Daher die Anregung, in den einzelnen Parteien selbst betroffene Menschen als Behindertensprecher (Nicht ehrenamtlich!) einzusetzen.

4. Behinderten- und Sozialhilfegesetzgebung: Die steirische Gesetzgebung ist in ihrem Angebot vor allem im ambulanten Bereich sehr leistungsschwach. Pflegerische Dienste werden überhaupt nur im völlig überfüllten stationären Bereich (Landesaltenpflegeheime) angeboten, was von uns abgelehnt wird. Das Recht auf notwendige Pflege im Sozialhilfegesetz müsste auch z. B. durch Bezahlung einer privaten Pflegeperson oder in der kostendeckenden Bezahlung ambulanter Hilfsdienste möglich sein.

5. Arbeit und behinderte Menschen: Die grosse Anzahl von Arbeitslosen, die wegen einer Behinderung schwer vermittelbar sind, zeigt, dass vermehrte Anstrengungen in die Förderung von „alternativen“ Betrieben gesetzt werden müssen. Die Erfüllung, bzw. Übererfüllung der Einstellpflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz müsste für öffentliche Dienstgeber oberste Pflicht sein. Bei ausserordentlicher Förderung von Betriebsansiedlungen müsste die Einstellung behinderter Menschen gesondert vereinbart werden. (Bei Chrysler-Eurostar wurde dies z. B. versäumt.)

Ein weiteres Beispiel:

Als Duckereileiter der Firma REHA-Druck, die behinderte Lehrlinge ausbildet, steht Josef Mikl vor dem Problem, die Jugendlichen nach Abschluss ihrer Lehre „auf die Strasse“ zu setzen.

Es finden sich im grafischen Gewerbe kaum offene Stellen für behinderte Menschen – eine Aufklärung der Wirtschaft wäre unbedingt notwendig. Aber auch Land, Städte und Gemeinden müssten hier stärker als bisher Arbeitsplätze anbieten. Die Arbeitslosenrate bei behinderten Menschen ist furchterregend.

6. Spendenmentalität: Die „armen Behinderten“, die dankbar zu sein haben, beherrschen noch immer die Vorstellung auch der Steirer.

Wir wünschen uns, dass jeder behinderte Mensch soviel zum Leben hat und mit Hilfsmitteln versorgt wird, dass es nicht notwendig ist, für jeden Urlaub oder für jeden E-Rollstuhl um Spenden und Subventionen bitten zu müssen.

Die Vorstellung vom Basiseinkommen und der bedarfsgerechten Pflegesicherung kommt diesem Wunsch sehr nahe.

Nach dem Abschluss der Budgetverhandlungen – keine Budgetmittel für die Pflegevorsorge (nach dem Vorbild der Kriegsopferversorgung) – steht zu befürchten, dass in absehbarer Zeit keine befriedigende Regelung für behinderte Menschen, aber auch für die Länder, geboten wird.

Es wäre an der Zeit,

mit den Vertretern der Bundesregierung ernsthaft zu reden und eine erträgliche Lösung zu fordern. Die Lösung kann nicht weiter Ausgrenzen und in Pflegeheime Abschieben sein.

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