Salzburg reduziert die bauliche Barrierefreiheit und behauptet, dass dadurch die Baukosten wesentlich gesenkt werden könnten und mehr Wohnraum für junge Familien verfügbar wird.
Die Novelle des Salzburger Bautechnikgesetzes erntete eine Reihe kritischer und negativer Stellungnahmen. Der Rückschritt bei der Barrierefreiheit ist unverständlich.
Begonnen hat die Einschränkung bereits im vergangenen Jahr mit der Reduktion von verpflichtender Barrierefreiheit in der Wohnbauförderung. Aktuell gab es vielfache Kritik bspw. vom Österreichischen Behindertenrat.
Wohnbauprojekte mit mehr als fünf Wohnungen mussten bisher die Anforderungen der Barrierefreiheit erfüllen, zukünftig sind es nur mehr Wohnbauten mit mehr als neun Wohneinheiten. Auch ein Aufzug ist künftig erst ab neun Wohneinheiten verpflichtend festgeschrieben.
Barrierefreie Wohnungen sollten nur im Erdgeschoß verfügbar sein, da spart man sich den Lift. Die Anzahl der Wohnungen, die barrierefrei ausgestattet sein müssen, wird reduziert – statt hundert sind es künftig nur mehr 30 Prozent.
Die Landesregierung argumentiert mit Einsparungen, neue Wohnbauprojekte sollen so günstiger werden. Dabei widerlegen Studien, dass die Barrierefreiheit zum Kostentreiber wird. Mehrkosten sind ohnehin aber kein Argument, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszuhebeln. Die guten Argumente und gesetzlichen Verpflichtungen für barrierefreies Bauen liegen längst am Tisch.
Auf Initiative des Vereins knack:punkt und von Mitgliedern des Salzburger Monitoringausschusses fand am 18. Juni 2025 ein stiller Protestspaziergang gegen das Vorhaben im Nahebereich des Landtags statt, dem sich auch VertretungsNetz anschloss.
Denn Barrierefreiheit ist ein allgemein gesellschaftliches Anliegen und nützt auch den vielen älteren oder pflegebedürftigen Menschen, die dringend barrierefreien Wohnraum bräuchten und im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention Zielgruppe sind.
Die Landtagsabgeordneten wurden zu einer kritischen Diskussion der geplanten Novelle eingeladen. Mehrere Abgeordnete des Grünen Landtagklubs, der KPÖ Plus und der SPÖ folgten der Einladung, aber auch Abgeordnete der Regierungspartei ÖVP und sogar die Landtagspräsidentin suchten das Gespräch.
Obwohl das Gesetz leider erwartungsgemäß durchgewunken wurde, war es trotzdem ein erfolgreicher Tag: Wir haben gemeinsam Barrierefreiheit öffentlich eingemahnt und in vielen Gesprächen klargestellt, dass die Forderungen aufrecht bleiben!