Protest gegen Sparpaket in Österreich

Menschen mit Behinderungen gehen heute in Österreich auf die Straße, weil das beabsichtigte Sparpaket der Bundesregierung sie und ihre Angehörigen besonders hart trifft.

Flagge Österreich
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Vor dem Sozialministerium in Wien wie am selben Tag in Graz und Linz protestieren sie gegen eine drastische Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Mit Einschränkungen beim Pflegegeld sollen in den nächsten vier Jahren auf dem Rücken behinderter Menschen 318 Millionen Euro eingespart werden.

„Wir protestieren gegen die rücksichtslose Politik des Sozialministers gegenüber behinderten und pflegebedürftigen Menschen“, so Annemarie Srb-Rössler, Vorsitzende des Behindertenberatungszentrums BIZEPS, heute in Wien. 2011 werden bei Neuanträgen bereits 10.000 Personen überhaupt kein und weitere 14.000 Personen nur mehr ein geringeres Pflegegeld erhalten und in den darauf folgenden Jahren werden das zehntausende hilfs- und pflegebedürftige Menschen sein. „Dieser Sparwahn auf Kosten von Menschen mit Behinderung und von pflegebedürftigen Personen“ werde mit allen Mitteln bekämpft.

Behinderte Menschen sollen außerdem noch weitere vier Jahre auf Barrierefreiheit von öffentlichen Bauten warten. Das grenzt nach Ansicht von BIZEPS an eine gezielte Diskriminierung dieser Personengruppe. Sozialminister Hundstorfer hat diese Maßnahme in das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz aufgenommen – mit dem Ziel, Einsparungen in Höhe von mindestens 123 Millionen Euro innerhalb der nächsten Jahre zu erreichen. Ursprünglich war eine ohnedies allzu lange Übergangsfrist von 10 Jahren für die Herstellung der Barrierefreiheit von öffentlichen Bauten und Verkehrseinrichtungen vorgesehen. Diese sollte mit Ende des Jahres 2015, nunmehr aber erst am 31.12.2019 auslaufen.

„Der Sozialminister setzt damit ein falsches Signal, nicht nur für die Öffentliche Hand sondern auch für die Wirtschaft“, so Srb-Rössler „denn nun können sich alle bequem zurücklehnen und brauchen jahrelang keinerlei Anstrengungen unternehmen, Barrieren zugunsten behinderter Menschen abzubauen.“ Dies verstoße gegen die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die in Österreich im Gesetzesrang steht und in der eindeutig das Recht auf die volle Teilhabe am sozialen Leben sowie auf ein selbstbestimmtes Leben festgehalten wird.

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0 Kommentare

  • Leider geht die Neuregelung des Zugangs zur Berufsunfähigkeitspension bislang völlig unter, wo es ja leider überhaupt keine Loby/Organisierung der Betroffenen gibt.

    Vor Entscheidung über BU-Pension soll geklärt werden, ob eine „berufliche Rehabilitation“ möglich, & zumutbar ist. Wenn ja, muß mensch diese machen oder kann seinen Antrag in den Mistkübel hauen.

    Reha schön und gut, warum nicht auf freiwilliger Basis? Was da beschlossen werden soll, kommt menschenrechtswidirger Zwangsbehandlung sehr nahe. Warum völlige Entmündigung der Betroffenen? Und was ist, wenn mensch nachher trotzdem keine passende Arbeit findet?

    Wie wäre es, wenn wir da etwas gemeinsam dagegen unternehmen?

    Unsere (erste) Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf:

    http://www.aktive-arbeitslose.at/belastungspaket_20111_asvg-novelle_stellungnahme.html

    mfg

    Martin Mair
    Obmann „AKTIVE ARBEITSLOSE“

  • Gratulation – ihr hab es in die Krone-Berichterstattung geschafft! Entscheidend war offensichtlich das zeitweise Blockieren des Ringes – ein wenig Kratzbürstigkeit zahlt sich eben aus. Danke Herr Wessely!

    Wütende Demo gegen „Pflegegeld-Kahlschlag“ Die Aufregung über die Sparpläne der Regierung schlägt langsam in Aktionismus um. Noch vor der für 27. November geplanten Großdemo von Studenten und Familienverbänden haben am Donnerstag Dutzende Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung vor dem Sozialministerium ihrem Ärger Luft gemacht. Bei der Demo mit mehrfacher Blockade der Wiener Ringstraße schlug die Kritik vor allem Minister Rudolf Hundstorfer entgegen.