Menschen mit Behinderungen gehen heute in Österreich auf die Straße, weil das beabsichtigte Sparpaket der Bundesregierung sie und ihre Angehörigen besonders hart trifft.
Vor dem Sozialministerium in Wien wie am selben Tag in Graz und Linz protestieren sie gegen eine drastische Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Mit Einschränkungen beim Pflegegeld sollen in den nächsten vier Jahren auf dem Rücken behinderter Menschen 318 Millionen Euro eingespart werden.
Wir protestieren gegen die rücksichtslose Politik des Sozialministers gegenüber behinderten und pflegebedürftigen Menschen, so Annemarie Srb-Rössler, Vorsitzende des Behindertenberatungszentrums BIZEPS, heute in Wien. 2011 werden bei Neuanträgen bereits 10.000 Personen überhaupt kein und weitere 14.000 Personen nur mehr ein geringeres Pflegegeld erhalten und in den darauf folgenden Jahren werden das zehntausende hilfs- und pflegebedürftige Menschen sein. Dieser Sparwahn auf Kosten von Menschen mit Behinderung und von pflegebedürftigen Personen werde mit allen Mitteln bekämpft.
Behinderte Menschen sollen außerdem noch weitere vier Jahre auf Barrierefreiheit von öffentlichen Bauten warten. Das grenzt nach Ansicht von BIZEPS an eine gezielte Diskriminierung dieser Personengruppe. Sozialminister Hundstorfer hat diese Maßnahme in das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz aufgenommen – mit dem Ziel, Einsparungen in Höhe von mindestens 123 Millionen Euro innerhalb der nächsten Jahre zu erreichen. Ursprünglich war eine ohnedies allzu lange Übergangsfrist von 10 Jahren für die Herstellung der Barrierefreiheit von öffentlichen Bauten und Verkehrseinrichtungen vorgesehen. Diese sollte mit Ende des Jahres 2015, nunmehr aber erst am 31.12.2019 auslaufen.
Der Sozialminister setzt damit ein falsches Signal, nicht nur für die Öffentliche Hand sondern auch für die Wirtschaft, so Srb-Rössler denn nun können sich alle bequem zurücklehnen und brauchen jahrelang keinerlei Anstrengungen unternehmen, Barrieren zugunsten behinderter Menschen abzubauen. Dies verstoße gegen die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die in Österreich im Gesetzesrang steht und in der eindeutig das Recht auf die volle Teilhabe am sozialen Leben sowie auf ein selbstbestimmtes Leben festgehalten wird.