Dieser Offene Brief wurde am 24. April 2014 an Sozialminister Rudolf Hundstorfer geschickt und er wird darin zum Rücktritt aufgefordert.
Sehr geehrter Herr Sozialminister!
Ich protestiere scharf gegen die Weitergabe von 30 Millionen Euro aus dem Sozialbudget an das Kulturbudget. Dies berichtete „Die Presse“ am 24. April 2014.
Wie ich denke, gäbe es im Sozialressort genug Baustellen auf denen dieser Betrag Verwendung hätte finden können. Zumal es für soziale Belange immer wieder zu wenig Mittel gibt. Als in der Behindertenbewegung tätiger Mensch, muss ich das immer wieder von Ihnen lesen. Eine Pflegegelderhöhung könne nach Ihren Angaben etwa aus Geldmangel oder Sparzwängen seit einiger Zeit nicht erfolgen.
Ihr mögliches Gegenargument: Ist ja eine Einmal-Aushilfe, eine Pflegegelderhöhung würde sich aber jährlich zu Buche schlagen … Für jeden Pflegegeldbezieher in Österreich wäre auch eine Einmal-Zahlung eine Hilfe!
Denke, dass ein Sozialminister Budgetgeld weiter gibt, weil er dafür im eigenen Budget keine Verwendung hat, zeugt von besonderer Fahrlässigkeit. Ich fordere Sie daher aus diesem Grund zum Rücktritt auf.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Fischer
UPDATE: Antwort des Ministeriums am 12. Mai 2014
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihr Schreiben an BM Hundstorfer mit dem Betreff „30 Millionen für das Kulturbudget“. Lassen Sie mich wie folgt antworten:
Wie Sie richtig festgestellt haben, handelt es sich hierbei um eine einmalige Hilfe. Diese steht im Sinne des Staatsganzen und ist vom Gedanken getragen, dass Arbeits- und Sozialpolitik im Grunde eine Querschnittsmaterie ist, die sich durch viele verschiedene Politikfelder zieht. Gerade im Kulturressort gibt es zahlreiche Maßnahmen, mit denen Menschen in Beschäftigung gehalten werden können und von denen sozial Schwächere profitieren.
Außerdem sprechen Sie den Bereich der Pflege an. Bezüglich Pflegegeld ist Österreich Weltmeister. In keinem anderen Land der Welt beziehen 5,31% der Bevölkerung eine solche Leistung. Dabei befinden sich etwa die Hälfte der BezieherInnen in Stufe 1 oder 2 – was veranschaulicht, wie niederschwellig der Einstieg ins System ist.
Zusätzlich zum Pflegegeld schuf die Bundesregierung auf Treiben von BM Hundstorfer den Pflegefonds, über den die Bundesländer massiv in Sozial- und Pflegedienstleistungen investieren. Dies hat zwei positive Effekte: einerseits werden den Bedürftigen dadurch Pflegedienstleistungen finanziert (der Fonds kann also als indirektes Pflegegeld betrachtet werden).
Andererseits entstehen durch die Mittel des Pflegefonds zehntausende neue Arbeitsplätze im Bereich der Sozialen Dienstleistungen, vor allem der mobilen und ambulanten Dienste. Die Mittel des Pflegefonds werden trotz generellen Spardrucks auf 350 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Peter Bruck, Kabinett des Bundesministers