Protest gegen Weitergabe von 30 Millionen Euro aus dem Sozialbudget an das Kulturbudget

Dieser Offene Brief wurde am 24. April 2014 an Sozialminister Rudolf Hundstorfer geschickt und er wird darin zum Rücktritt aufgefordert.

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Sehr geehrter Herr Sozialminister!

Ich protestiere scharf gegen die Weitergabe von 30 Millionen Euro aus dem Sozialbudget an das Kulturbudget. Dies berichtete „Die Presse“ am 24. April 2014.

Wie ich denke, gäbe es im Sozialressort genug Baustellen auf denen dieser Betrag Verwendung hätte finden können. Zumal es für soziale Belange immer wieder zu wenig Mittel gibt. Als in der Behindertenbewegung tätiger Mensch, muss ich das immer wieder von Ihnen lesen. Eine Pflegegelderhöhung könne nach Ihren Angaben etwa aus Geldmangel oder Sparzwängen seit einiger Zeit nicht erfolgen.

Ihr mögliches Gegenargument: Ist ja eine Einmal-Aushilfe, eine Pflegegelderhöhung würde sich aber jährlich zu Buche schlagen … Für jeden Pflegegeldbezieher in Österreich wäre auch eine Einmal-Zahlung eine Hilfe!

Denke, dass ein Sozialminister Budgetgeld weiter gibt, weil er dafür im eigenen Budget keine Verwendung hat, zeugt von besonderer Fahrlässigkeit. Ich fordere Sie daher aus diesem Grund zum Rücktritt auf.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Fischer

UPDATE: Antwort des Ministeriums am 12. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihr Schreiben an BM Hundstorfer mit dem Betreff „30 Millionen für das Kulturbudget“. Lassen Sie mich wie folgt antworten:

Wie Sie richtig festgestellt haben, handelt es sich hierbei um eine einmalige Hilfe. Diese steht im Sinne des Staatsganzen und ist vom Gedanken getragen, dass Arbeits- und Sozialpolitik im Grunde eine Querschnittsmaterie ist, die sich durch viele verschiedene Politikfelder zieht. Gerade im Kulturressort gibt es zahlreiche Maßnahmen, mit denen Menschen in Beschäftigung gehalten werden können und von denen sozial Schwächere profitieren.

Außerdem sprechen Sie den Bereich der Pflege an. Bezüglich Pflegegeld ist Österreich Weltmeister. In keinem anderen Land der Welt beziehen 5,31% der Bevölkerung eine solche Leistung. Dabei befinden sich etwa die Hälfte der BezieherInnen in Stufe 1 oder 2 – was veranschaulicht, wie niederschwellig der Einstieg ins System ist.

Zusätzlich zum Pflegegeld schuf die Bundesregierung auf Treiben von BM Hundstorfer den Pflegefonds, über den die Bundesländer massiv in Sozial- und Pflegedienstleistungen investieren. Dies hat zwei positive Effekte: einerseits werden den Bedürftigen dadurch Pflegedienstleistungen finanziert (der Fonds kann also als indirektes Pflegegeld betrachtet werden).
Andererseits entstehen durch die Mittel des Pflegefonds zehntausende neue Arbeitsplätze im Bereich der Sozialen Dienstleistungen, vor allem der mobilen und ambulanten Dienste. Die Mittel des Pflegefonds werden trotz generellen Spardrucks auf 350 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Peter Bruck, Kabinett des Bundesministers

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0 Kommentare

  • Kein Wunder das die SPÖ seit vielen jahren laufend Wähler verliert. Nur schade das immer noch so viele Leute auf den Schmä der SPÖ, sie seien so sozial reinfallen. So kann man halt leider nur weiterhin hoffen das eines Tages so wenige Leute als Wähler für die SPÖ über bleiben, dass die SPÖ endlich aufwacht! Ich erzähls in jedem Fall sehr fleißig überall herum das die Sozialisten nicht sozial sind, sondern nur egoistische Sesselkleber. Kreiski würd sich im Grab umdrehen, wenn er wüste wie unsere Politiker mit Menschen mit Behinderung umgehen. Mir wird jedes Mal schon schlecht wenn ich in einem Interview das scheinheilige gefasel von SP Politikern wie insb. Hundstorfer höre. Gott erspare uns bitte solche behindertenfeindliche Politiker. Die keine Ahnung haben von was sie reden, was sie anrichten und wie sie laufend diskriminieren.

  • wenn der Herr Sozialminister nichts eingefallen ist, was er denn so mit den 30 MIO tun konnte, dann hätte er sie für nur so „einfache Dinge“ wie Arbeitsplätze von MmB ausgeben können. Er hat ja mehr als genug MmB, die ohne Arbeit sind.

    Bei einem Bruttobezug von € 2.700,– monatlich pro ArbeitnehmerIn, könnten damit z.B.: 460 Arbeitsplätze für die Dauer von 12 Monaten für MmB. ausfinanziert werden.
    Doch es dürfte ihm mehr daran liegen, MmB in der Arbeitslosigkeit zu „halten“. 30 MIO Euro zu verschenken war ihm viel viel lieber, als für MmB Arbeitsplätze zu schaffen. Weit ist die Sozialdemokratie gekommen!

  • also Frau fuhrmann-ehm kann ich mich ganz und gar nicht anschließen, denn ich will nicht dass sich KünstlerInnen nur dann für MmB einsetzen, wenn sie in Summe 30 Mio dafür bekommen. Wir dürfen es nicht nötig haben und sollen uns auch weiterhin davon Abstand halten, dass wir KünstlerInnen dafür kaufen, dass sie für Toleranz von MmB eintreten. Solche „Geschäfte“ lehne ich strikt ab. Ich will nur Künstlerinnen und Künstler, Schriftstellerinnen und Schriftsteller Intellektuelle, Kabarettistinnen und Kabarettisten und andere kritische Geister dieses Landes dann haben wenn sie sich, ohne sich dafür bezahlen zu lassen, für die sofortige gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen eineinsetzen!!
    Ich bin überzeugt, „Kulturschaffende“ wie sie oben genannt wurden, lassen sich auch gegen Geld nicht dafür einspannen, etwas zu vertreten, das ihnen nicht liegt.
    „Kulturschaffende“, die tatsächlich auf unserer Seite sind, die sind auf unserer Seite, die brauchen dafür nicht 30 MIO als Anreiz, da bin ich mir so sicher!
    Bezahlte Leute, die dann Toleranz und so predigen, weil sie eben dafür Geld bekommen, die brauchen wir MmB sicher nicht! Ich auf jeden Fall lehene das strikt ab.

  • @Fuhrmann-Ehn

    Ich gehe mit Ihrer Wortmeldung restlos konform und schließe mich somit auch Ihren Grüßen an die Kultur Schaffenden an und ich bin mir sicher: Die machen das! Mit einem Bewusstseinswandel ist uns mitunter viel mehr geholfen!

  • @ Hedi Schnitzer-Voget:
    Hallo Hedi, diese Antwort hat mir nicht mehr helfen können weil ich schon seit Jahren das Treiben des Herrn Sozialministers aufmerksam verfolge und mir nichts mehr fremd ist oder mich noch wundern kann.
    War ich doch der Einzige(!), der vor 2 ode 3 Jahren bei einer Veranstaltung der ÖAR im Sozialministerium, bei der auch dein Mann anwesend war, laut prostestierte, als der Minster, kaum dass er seine Ausführungen begonnen hatte, behinderte Menschen pauschal als Sozialschmarotzer hinstellte!!

  • Hallo Manfred, also ich hoffe wirklich, dass Dir diese Antwort GEHOLFEN hat! Vielleicht verstehst Du jetzt endlich das Treiben des HBM!

  • Ich wüsste auch noch ein Einsparungspotential im Sozialressort. Die Namensänderung von Bundessozialamt auf Bundessozialministerium-Service zu vergessen und das hier völlig sinnlos hinausgeschmissenes Geld für wirklich soziale Zwecke einzusetzen.
    Minister Hundstorfer ist in meinen Augen schon lange nicht mehr tragbar, weil unglaubwürdig wohin mann/frau schaut!

  • Werter Hr. Peter Buck.
    Ich möchte hiermit feststellen, dass Ihre Aussage Ihres Artikels die Weitergabe von € 30 Millionen aus dem Sozialbudget an das Kulturbudget in keiner Weise rechtfertigt.
    Im Gegenteil.
    Wie niederschwellig der Einstieg der Pflegegeldbezieher(innen) mit den Stufen 1 und 2 ins System ist, zeugt wieder einmal, dass die Einstufung niedrigst gehalten wird, obwohl nach tatsächlichem Ermessen, die Einstufungen meist höher einzuschätzen wären.
    Schon dadurch sind Ihre Einschätzungen „niederschwellig“ und entsprechen nicht den gegebenen Tatsachen.
    Das Raubrittertum unseres Sozialministers ist seines Standes nicht würdig, denn was sagt der Begriff “ sozial“ aus ?
    Dass man € 30 Millionen einfach an ein Kulturbudget schenkt, von dem nie in den Medien über „Einsparungen“ gespochen wird ?
    Für die Kultur ist anscheneind immer genug Geld zur Verfügung.
    Im Gegensatz zur Bildung,Wissenschaft, Gesundheit, Justiz, Soziales, usw..

  • Fakt ist, der Herr BM kommuniziert auch nicht mehr mit uns, er überlässt das jetzt einen Mitarbeiter. Die Antwort ist einfach nur zum kotzen! So eine Abgehobenheit, dass muss erst einmal er- bzw. vertragen werden. Wie egal und zuwider wir Menschen mit Behinderungen den Herrn Sozialminister Hundsdorfer sein schon sein müssen!

    Wenn die 30 MIO zumindest für die Barrierefreiheit von Kultureinrichtungen zweckgebunden abgegeben worden wären, weil wir ja offensichtlich lt. dem Herrn Minister eh ausreichend, also so gut finanziert sind, dann wäre das vielleicht eine Argumentation, die wir diskutieren könnten.


  • @Sozialrealist! Abgesehen von Ihrer für mein Erachten ungerechtfertigten Kritik an Herrn Ladstätters journalistischen Fähigkeiten gehe ich mit Ihrer Wortmeldung konform.

  • Ich schließe mich der Rücktrittasaufforderung an Asozialminister Hundstorfer an!

  • @ Blindwurm: Diese Politiker sind keine Naturgewalt. Sie stammen aus unserer Mitte.

  • @SRB: Ihr Hinweis auf die Budgethoheit ist natürlich berechtigt!

    Es freut mich sehr, das Sie noch etwas mehr Vertrauen in die Politiker haben als ich. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, das Huntstorfer dem Kanzlerschatzi einen Wunsch abschlagen kann ohne seine eigene Karriere im Bezug auf weitere Legislaturperioden zu gefährden.

    Und was eine SP-VP-Regierung betrifft: Wenn die Gerüchte stimmen die man hinter vorgehaltener Hand zu hören bekommt gehen da noch ganz andere Sachen!
    So wird beispielsweise hinter vorgehaltener Hand schon sehr laut gemunkelt, das Ministerin Karl nur deshalb den Hut nehmen mußte, weil sie die Ermittlungen gegen ÖVP-Abgeordnete nicht gebremst oder gar eingestellt hat.
    Und wenn ich an faymanns Auftritt bei der Inseratenafähre denke halte ich alles für möglich!

  • @ Blindwurm: Ihr Versuch, den Sozialminister weiß zu waschen ehrt Sie, allein, Sie haben mit Ihrer Behauptung Unrecht: Sie werden doch nicht allen Ernstes glauben, dass unsere Bundesministerinnen und Bundesminister ganz einfach über Geldbeträge in fremden Ressorts bestimmen können. Ich glaube Sie haben noch nie etwas über die Budgethoheit gehört derzufolge jeder Ressortchef bzw. jede Ressortchefin autonom über die jeweils im eigenen Ressort budgetierten Geldbeträge verfügen kann.
    Das, was Sie als Realität hinstellen kommt ja nicht einmal in einer SPVP-Regierung vor…

  • @ Blindwurm: Abgesehen davon, dass ich noch nichts von Glaskugeln mit Sprachausgabe gehört habe, tu ich mir schwer mit der Prophezeihung. Und zwar wegen der Bedingung. Ist ungefähr so, wenn man eine wissenschaftliche Hypothese formuliert unter der Annahme, dass die Sonne im Westen aufgeht. Das wäre sehr gewagt, da der Fall nie eintreten wird und diese Hypothese nie empirisch bestätigt werden könnte.

  • Nein Leute. Bei allem Verständnis für Kritik: Huntstorfer vergibt das Geld nicht, weil er nicht weiß was er damit tun sollte, sondern weil er gar nicht anders kann. Ostermayer ist faymanns Schatzi, und wenn man vor hat weiter in einem wichtigen Amt zu bleiben, und Huntstorfer wird als Nachfolger für den wiener Bürgermeister Häupel gehandelt, kann man es sich nicht erlauben dem Kanzlerliebling einen Wunsch abzuschlagen.

    @Yasemin: Für die von mir gemachte Prophezeiung braucht es keine sonderlich gut funktionierende Glaskugel. Da reicht es wenn man weiß wie die Bestellungen für den Publikumsrat in den letzten Jahren abliefen und nach welchen Kriterien entschieden wurde.

  • oder die Wiener Linien zu untersützen,damit die endlich mehr neue Ubahn Garnituren einsetzen und wir als Rollstuhlfahrer/innen nicht auf Hilfe angewiesen sind ( da bei den Silberpreilen manchmal der Niveauunterschied zum Bahnsteig so hoch ist, das es einem aus dem Rolli hebt wenn man den Versuch anstrebt einzusteigen/fahren) bzw. elendslang auf eine neue Ubahn warten müssen…( da ich bei den Wiener Linien nachgefragt habe, und die mir schrieben das aus finanziellen Gründen noch nicht komplett umgerüstet wurde auf die neuen Ubahnen….)

  • naja, wenn Herr Hundstorfer nicht weis was er mit dem Geld tun soll , folgende Vorschläge:
    – Frauen zu ermöglichen dass es eine Einrichtung gibt, wo man als Frau im Rollstuhl eine Mamographie machen lassen kann , da, bei den dzt. Lösungen, sofern das Personal nicht überfordert ist, nur unkrorrekte bis halbe Ergebnisse bringen
    – Einrichtungen/Frauenärzte zu (Geldlich) Unterstützen sodass Frauen im Rollstuhl untersucht werden können , ohne Verenkungen, ohne Halblösung, ohne dass man sich selber als Frau Minderwertig vorkommt oder wie ein Schlachtvieh,
    – Wiener Geschäfte /Lokale zu untersützen, damit Rampen gebaut werden, die zugänglich sind für Rollstuhlfahrer (manche Halblösung wo eh kein Rollifahrer rein kann, aber dem Gesetz genüge tun , sind ein Witz)
    uvm…


  • Fortsetzung
    eiger Sie sich, Ihre Stücke, Lesungen und Programme an Orten aufzuführen oder aufführen zu lassen, die nicht für alle Menschen zugänglich sind. Weisen Sie auf für MmB diskriminierende Zustände hin, wann immer Sie die Gelegenheit dazu haben. Zeigen Sie die Diskriminierung von MmB auch in Ihrem Schaffen und Ihren Werken auf, suchen Sie den Dialog mit behinderten Menschen.
    Auch die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen hat eine gesellschaftliche Dimension, sie ist nicht persönliches Schicksal, sie geht einher mit Diskriminierung und Menschenrechts-verletzungen, in allen Bereichen des täglichen Lebens ohne dabei im medialen Sinn besonders spektakulär zu sein, dafür gibt es sie fasst immer und überall.
    Freundliche Grüße
    Marlene Fuhrmann-Ehn

  • Als Frau mit Behinderung, die sehr kulturinteressiert ist, fällt mir sehr stark auf, dass österreichische Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende und Intellektuelle, die sich sonst sehr für unterschiedliche Minderheiten im Land interessieren und bei gegebenem Anlass in deren Fall auch Gott sei Dank oft sehr kritisch Stellung nehmen, sich zur Diskriminierung von MmB nie zu Wort melden. Zur permanenten Diskriminierung von MmB fällt dieser sonst gesellschaftlich sehr wachen Gruppe nie etwas ein. Da schwimmen fast alle von ihnen schon eher mit dem Boulevard mit, den sie sonst doch so sehr verachten. So nach dem Motto: Für diese Leute gibt’s doch spezielle Einrichtungen.

    Daher mein Vorschlag: Die Kultur soll das Geld haben, wenn sie es im Moment so dringend braucht, dafür treten namhafte Künstlerinnen und Künstler, Schriftstellerinnen und Schriftsteller Intellektuelle, Kabarettistinnen und Kabarettisten und andere kritische Geister dieses Landes für die sofortige gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ein. Als erstes fordern Sie Minister Ostermayer auf, die Vertretung von behinderten Menschen im ORF Publikumsrat tatsächlich mit einer behinderten Person zu besetzen.

    Sehr geehrte Kulturschaffende dieses Landes,
    kämpfen Sie mit uns gemeinsam für einen inklusiven Zugang zu Bildung vom Kindergarten bis zur Universität. Bitte kämpfen Sie mit uns gemeinsam für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, beim öffentlichen Verkehr und öffentlichen Gebäuden, beim Wohnungsbau, bei Arztpraxen und bei allen Dienstleistungseinrichtungen, sowie im (Gast)Gewerbe und anderer Infrastruktur. Kämpfen Sie mit uns für einen bundesweiten Anspruch auf persönliche Assistenz, machen Sie sich stark für ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, das greift, treten Sie mit uns gemeinsam für die sofortige Umsetzung der UN-Konvention ein und kämpfen Sie mit uns gegen alles was uns behindert!
    Weiger Sie sich, Ihre Stücke, Lesungen und Pro

  • Es ist unerhört, was sich unser (A) Sozialminister leistet.
    Abgesehen, von den Kürzungen und Streichungen von bereits durchgesetzten Begünstigungen in Serie, welche die Behinderten betrifft.
    Unglaublich und skandalös, was sich da abspielt !
    Überall Einsparungen. Bei Gesundheit, Schule, Bildung, Wissenschaft und und und…..so weiter.
    Man hört nie, dass bei der Kultur eingespart wird. Und jetzt der Knaller.
    30 Millionen abgezweigt vom Sozialbudget.
    Ist das eines „Sozialministers“ würdig ??
    Ich habe jedenfalls als betroffene Behinderte, mit meiner Pension von € 530,– mit Abschlägen und Absagen zu kämpfen und für solche Transaktionen kein Verständnis und bin sprachlos.
    Ich stimme Hr. Manfred Fischer voll und ganz, bezüglich der Rücktrittsforderung zu, bevor noch mehr Unheil gedeiht.
    Hat dieser Herr denn Narrenfreiheit ?


  • Eine zeigemäße Idee um € 30.000.000 für den Bereich gesucht? Umwandlung d. unformatigen Behindertenausweise in moderne scheckkartenformatige Ausweise…

  • @ Blindwurm: So ist es. Genau deshalb schrieb ich, dass Hundstorfer nur ein Symptom ist. Mit Prophezeihungen wäre ich aber dennoch vorsichtiger.

  • lieber Sozialrealist,

    Danke für Ihre klaren und wahren Worte denen ich voll inhaltlich zustimme!

    Es ist völlig klar, dass keine Gruppe in Jubelgeschrei ausbricht weil Gelder von ihr zu anderen Resorts verschoben werden, aber das rechtfertigt keine Rücktrittsaufforderung!
    Diese hat nicht einmal die Lehrergewerkschaft gegenüber Ministerin Heinisch-Hossek ausgesprochen.

    In diesem Artikel wurde wieder mal vergessen, das nicht nur in der Musik die Musik den Ton angibt. Sollte Herr Fischer noch den Hauch einer Möglichkeit gehabt haben in den ORF Publikumsrat einzuziehen hat er sich diese jetzt endgültig verbaut. Leute die solche Stellungnahmen öffentlich machen kann man dort nicht brauchen!

    Übrigens trifft diese Entscheidungen nicht der jeweilige Minister alleine, sondern sie werden hinter verschlossenen Türen in einer Ministerrunde diskutiert. Wenn die Mehrheit der Kollegen meint das Geld muss verschoben werden dann muss das passieren!
    Der jeweilige Minister ist derjenige der in der Öffentlichkeit den Kopf hinhält, aber bei weitem nicht der einzige Entscheider! Das müßte ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Grünen, welcher an dieser Stelle den Beitrag gut heißt, eigentlich wissen.

  • Es gibt auch KünstlerInnen, die sozial unterstützt werden sollen – ODER???

  • Lieber SozialRealist!
    Haben Sie den vorletzten Absatz gelesen? Denke nicht.

  • Ich stimme dem Schreiben von Mag. Manfred Fischer vollinhaltlich zu!
    Gelder verschenken die Hr. Hundsdorfer treuhändich für das Sozialministerium verwaltet ist für mich hart an der Grenze – wenn nich schon darüber – der Tatbestand der Veruntreuung!

  • Sg. Hr. Ladstetter!
    Die Veröffentlichung dieses Artikels zeugt leider nicht von großer jornalistischer Durchblickskraft, denn:
    1) Die Argumentation des Autors ist schlicht falsch, denn hier handelt es sich um eine EINMALIGE Gabe. Dies in Verbindung zu einer Pflegegelderhöhung zu setzen, die dann folglich jährlich ausbezahlt wird, ist mathematisch eher unmöglich.
    2) Besagte 30.000.000 wären auf die 445.094 (s. http://www.news.at/a/oesterreich-pflegegeld-bezieher-anstieg) BezieherInnen EUR 67,4 im Jahr, d. h. € 5,62 im Monat.
    3) In Ergänzung zu 2) wären dies angelehnt an die Pflegegeldstufe 3 satte gut 1%. Damit ist jemand geholfen?
    4) Nur eine VPI-Anpassung jährlich ist sinnvoll, od.?
    BITTE verschießen mit derartigen Halbüberlegungen kein Pulver für ein an und für sich sinnvolle und notwendige Sache.
    DANKE!!!

  • Jo, mei. Hundstorfer is nur a Symptom. Der nächste wird garantiert wieder a Dodl oder a Korrupter.

  • Ich kann mich der Rücktrittsaufforderung meines Freundes Manfred Fischer an den amtierenden Sozialminister Rudolf Hundstorfer nur vollinhaltlich anschließen!!!
    Die Handlungsweise dieses Ministers stellt eine unerträgliche Provokation für alle hilfs- und pflegebedürftigen Menschen in diesem Lande dar! Nun schon zum zweitenmal handelt er nach dem Motto „nach oben Buckeln und nach unten treten“ zum Nachteil von Menschen mit Behinderung: zuerst bei seiner großzügigen Verlängerung der Fristen für die im Gesetz vorgeschriebene Barrierefreiheit für einzelne Bundesministerien und jetzt mit diesem völlig unpassenden Geschenk an den Lieblingsminister des Kanzlers. Anstatt bei anderen Ressorts Gelder für den Sozialbereich aufzutreiben spielt er schon wieder den Großzügigen zu Lasten der ihm anvertrauten Personengruppen. Haben wir uns das wirklich verdient?