"Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt" - Ein Bericht von Pepo Meia und Manfred Srb
Am 30. Mai 2012 tagte zum bereits fünften Mal eine Arbeitsgruppe im Sozialministerium unter Einbeziehung der Bundesländer, die eine bundesweite einheitliche Regelung für Persönliche Assistenz erarbeiten soll.
Und wieder wurden keine kompetenten, direkt betroffenen Vertreter vom Sozialministerium eingeladen.
Wie bereits berichtet, stellt dies einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention dar, die seit 2008 auch in Österreich gilt. Wann werden Vertreter der Betroffenen in die Arbeitsgruppe miteinbezogen?
Zutritt zur Sitzung mit Polizeigewalt untersagt
Aus diesem Anlass protestierten einige Aktivisten der Behindertenbewegung (BMIN) am 30. Mai 2012 vor dem Sozialministerium. (Siehe „Bild der Woche“)
Der Zutritt ins Ministerium, wo die Sitzung stattfand, wurde mit Polizeigewalt untersagt. Sogar das Behinderten-WC im Sozialministerium konnte nur mit polizeilichem „Schutz“ benutzt werden.
Die Aktivisten blockierten daraufhin die Einfahrt ins Ministerium. Ein zuständiger Beamter, der den Vorsitz führte, kam nach Beginn der Sitzung zu den „Ausgesperrten“ und sagte zu, nach Sitzungsende über deren Inhalt zu berichten. Weiters wurde versichert, dass drei betroffene Experten im Herbst bei den nächsten Sitzungen dabei sein werden.
Während die Aktivisten unter „Polizeischutz“ weiterhin die PKW-Einfahrt blockierten, kamen Teilnehmer der besagten Arbeitsgruppe und nahmen Kopien der Stellungnahmen des Monitoringausschusses bezüglich der UN-Behindertenrechtskonvention entgegen und versprachen, diese während der laufenden Sitzung zu verteilen.
Blecha und Khol unterstützen die BMIN-Aktivisten
Sogar die Pensionistenvertreter „Charly“ Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) hatten kein Verständnis, dass keine betroffenen Experten zur Sitzung eingeladen wurden und würden bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) persönlich intervenieren, damit in Zukunft Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention unterlassen werden.
Vertreter des Sozialministers erstatten wie versprochen den BMIN-Aktivisten Bericht
Nach der Sitzung kamen zwei Vertreter des Sozialministers und berichteten von der Sitzung und den Problemen, die es bei einer einheitlichen bundesweiten Regelung für Persönliche Assistenz (PA) gibt.
Diesmal standen arbeits- und sozialrechtliche Gestaltung der Assistenzverträge im Vordergrund der Sitzung. Diese Frage wird auch noch bei der Soziallandesreferentenkonferenz im Sommer diskutiert, weil es darum geht, österreichweit einheitliche, rechtlich korrekte und trotzdem für die Betroffenen dienliche Rechtsverhältnisse zu schaffen. (Anmerkung von BMIN: Bedeutet dies, dass es sich bei den bisherigen Arbeitsmodellen der Persönlichen Assistenz, die in Einzelfällen in Österreich jahrzehntelang praktiziert werden, um keine rechtlich korrekten Arbeitsverhältnisse handelt?)
Weiters wurde diskutiert, welche Art der Voraussetzung es für die Unterstützung durch PA in einem breiteren Umfeld, nicht nur auf den Arbeitsplatz bezogen, geben soll. Für wen ist das die richtige Leistung? Wer soll welche Art von Unterstützung in Anspruch nehmen können? Welche Art von Unterstützung soll geboten werden? Welche Wahlmöglichkeiten soll es geben – welche Wahlmöglichkeiten gibt es jetzt und welche Betroffenen erfüllen die Voraussetzungen, um dies auch organisatorisch bewältigen zu können.
Laut Aussage des Vertreters des Sozialministeriums sind in drei Bundesländern für die Betroffenen akzeptable Modelle vorhanden (Anmerkung von BMIN: W., OÖ., T.). Diese Modelle auf einen Nenner zu bringen, sei schwierig, da die restlichen Bundesländer diesbezüglich zu wenig, bzw. noch gar keine Vorarbeiten geleistet haben.
Seitens der Länder gibt das Argument, dass es auch noch viele andere Leistungen gäbe, auf deren Abstimmungen man auch achten müsse (Sach-, aber auch Geldleistungen – Anmerkung von BMIN: Zu Sachleistungen zählen auch soziale Pflegedienste).
Wollen die Länder überhaupt eine einheitliche Lösung für PA?
Die Länder betonen bei den Sitzungen, welche unterschiedlichen Systeme sie haben und wie schwierig es ist, auf einheitliche Standards zu kommen. Die zuständigen Beamten im Sozialministerium sind sich nicht sicher, ob die Länder überhaupt eine einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz wollen. Der Auftrag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer sei, einen Konsens herzustellen.
Der Vorschlag eines Aktivisten lautete: „Es wäre das einfachste, den Ländern die Kompetenz für die PA zu entziehen.“ Vermutlich wäre dies nur mit 15 a-Vereinbarungen und einer Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich, da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde. Tatsache ist, dass die Persönliche Assistenz (jedoch nicht PA für den Arbeitsplatz) momentan von den Ländern finanziert wird und diesbezügliche Steuerabgaben an den Bund zurückfließen.
Betroffene Experten werden an zukünftigen Sitzungen teilnehmen
Als ganz konkretes Ergebnis der letzten Sitzung und der Protestaktion wurde nunmehr zugesagt, dem Minister vorzuschlagen, dass ab Herbst bei allen zukünftigen Sitzungen die UN-Behindertenrechtskonvention eingehalten wird. Weiters soll unsere Forderung, dass die Hälfte der Sitzungsteilnehmer betroffene Experten aus allen Bundesländern sein müssen (auch von der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung) ab der nächsten Sitzung umgesetzt werden.
Abschließend kann gesagt werden, dass diese spontane BMIN-Aktion, so wie es momentan aussieht, erfolgreich war. Getreu dem Motto: „Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt“.
Gertrude Sladek,
16.06.2012, 11:05
Liebe Verena! Ich kann Dich voll und ganz verstehen. Wir sollten uns tunlichst daran gewöhnen, dass wir, wenn wir uns in einen ohnehin schon Ausnahmezustand befinden, kein Recht darauf haben, Gefühlsregungen zu zeigen. Ein Recht auf einen Weinkrampf haben nur Topmodels, nämlich dann, wenn sie vielleicht irgendwann ein paar Kilo zu viel auf die Waage bringen oder wenn sich irgendwo ein Pickel zu regen beginnt. Das ist dann ein so sensationelles Ereignis, das sogar jeder Journalist nachvollziehen kann. Und die Argumentation, lächerlich. Auf mich vermittelst Du in allen Foren, in denen ich Dich erlebe, durchaus den Eindruck, dass Du über einen einwandfreien geistigen und seelischen Zustand verfügst. Dein Durchhaltevermögen trotz der von Dir immer wieder deponierten Alltagssituation, das soll Dir einmal einer/e nachahmen, dann könnten wir eingehendere weitere Diskussionen vom Stapel lassen.
Verena,
09.06.2012, 14:30
Ich kämpfe zur Zeit mit dem FSW um die Gewährung einer persönlichen Assistenz. Diese wurde mir schriftlich Verwehrt, da ich angeblich die Tragweite des Ganzen sowie die Verwaltung des Pflegepersonals, Einteilung der Pflege- u. Freizeiten, die Erledigung der Buchhaltung und alles rund um die Wohnung (Bezahlung anfallender Kosten) nicht bewusst bin. Das eigenartige an dem Ganzen ist, dass es zu Hause kostengünstiger wäre als hier im Heim.
Für mich stellt sich hier die Frage: woher können diese Leute wissen wie mein physischer und psychischer Zustand ist. Die Herrschaften waren 3 Mal kurz hier um nach eigentlich guter Zusammenarbeit aus heiterem Himmel meine Weiterbetreuung abzulehnen. Ich war wie vor dem Kopf geschlagen und began fürchterlich zu Heulen, wodurch natürlich kein ordentliches Gespräch mehr geführt werden konnte. Mir wurde auch vorgehalten, dass ich immer im Bett läge und absolut selbst nichts dazu beitrug. Darauf habe ich sie gefragt warum ich im Rollstuhl sitzen muss, da mein physischer Zustand ja wohl nichts mit dem Bezug einer Wohnung zu tun hätte. Ich will ja eigentlich aus dem Heim, da mir hier nichts so richtig passte. Mir fehlt hier der intime Bereich, meine Privatsphäre, die Selbstbestimmung, was wann und wie ich etwas tun möchte. Dauernd laufen irgendwelche Leute aus und ein und ich kann nicht in Ruhe meine Computerarbeit erledigen. Auch die Hygiene und Körperpflege lassen teilweise zu wünschen übrig (Stuhl im Bett, notdürftiges reinigen, abends ohne Waschen schlafen gehen). Die Physio- und Ergotherapie (2 mal 15 Einheiten im Jahr) ist zu wenig, das Fahren mit meinem Motormed sollte ich wieder aufnehmen können, wegen der dauernden schlechten Haltung durchs Liegen im Bett bräuchte ich Massagen. Aufgrund des Personal- und Therapeutenmangels kommen diese Dinge viel zu kurz und anstatt wenigstens den körperlichen Zustand zu halten bräuchte man mehr Personal, mehr Zeit um sich besser und effizienter um uns kümmern zu können.
PERSONAL MANG
Martin Ladstätter,
04.06.2012, 16:52
@Blindwurm: Was sie sagen ist mehrfach unrichtig. Details für PGE siehe hier: http://behinderung.fsw.at/unterstuetzung_im_alltag/pflegegeldergaenzungsleistung.html
Blindwurm,
04.06.2012, 14:50
Können vielleicht bitte Leute aus den genannten Bundesländern, also Wien, Oberösterreich und Tirol die dortigen Modelle ein bißchen erklären? (Ich weiß lediglich, dass die Wiener PGE erst ab Pflegestufe 5 konsumiert werden kann und auch Sachleistungen beinhaltet).
meia,
04.06.2012, 14:03
@Klaudia: Laut Aussage des Vertreters des Sozialministeriums sind in drei Bundesländern für die Betroffenen akzeptable Modelle vorhanden – das ist die Meinung der Beamten – deshalb ist es auch so wichtig, dass Betroffene ihre Erfahrungen einbringen können.
Klaudia Karoliny,
04.06.2012, 13:40
Das OÖ-Modell von PA (Sachleistung) mag für einige vielleicht „praktikabel“ und auch das richtige zu sein. Für mich ist der Betrieb lange schon zu überprofessionalisiert und mehr wird den Angestellten (AssistentInnen) Genüge oder schön getan. Sie sind es ja auch, die dort angestellt sind und für die das Unternehmen als Dienstgeber „zuständig“ ist.
Was aber vor allem für mich unakzeptabel ist, ist der einkommens- und vermögensabhängige Kostenbeitrag, an dem das sogenannte Oö. Chancengleichheitsgesetz festhält. Solange man in Österreich auf Schenkungs- und Vermögenssteuern udgl. verzichten kann – keine Abzocke der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen, wenn jemand auf Assistenz oder Betreuung angewiesen ist! Das werden noch strenge Verhandlungen, wenn erst einmal das Geld im Spiel ist. Gerne werden Menschen mit Behinderung (wie in OÖ) dann wieder „ausgeladen“ aus diversen Arbeitsgruppen.
Blindwurm,
04.06.2012, 11:28
Sorry die Themenabweichung, aber auf Radio Kärnten gibt es heute Abend ab 21 Uhr wieder eine Diskussion zum Thema Selbstbehalt bei Pflege. Näheres unter
kaernten.orf.at/studio/stories/2501027/
@BIZEPS-Team: Könnte man nicht auf der Homepage vielleicht einen Link „Medientips“ oder so ähnlich einführen, damit wir uns jeder Zeit über akteulle Sendungen zu behindertenrelevanten Themen informieren können und nicht andere Stellen wie hier dafür „umfunktionieren“ müssen?
Lucas Broer,
04.06.2012, 11:28
Tolle Aktion, danke allen Beteiligten! Was die Vereinheitlichung betrifft, bin ich immer noch skeptisch. Vielleicht wäre es gescheiter, den Nachzüglern auf die Zehen zu steigen/rollen, anstatt die „Vorhut“ zu zwingen, praktikable Modelle zu ändern. Ganz ehrlich: ich erwarte mir von einem Sozialminister Hundstorfer kein Modell, dass besser als die PGE ist. Der steht auf Sachleistungen, und als ÖGB/SPÖler kümmert er sich eher um die Anliegen der Assistenten als die der „bösen“ Arbeitgeber, also uns. Er hat vermutlich auch wenig Sympathie für §159 Personenbetreuer, weil als Unternehmer und WKÖ-Mitglieder Klassenfeinde. Bei den derzeit zur Verfügung gestellten Mitteln (auch PGE) ist §159 aber meiner Meinung nach die einzige Möglichkeit, wirkliche 24h-Pflege zu organisieren.
Karin Ofenbeck,
03.06.2012, 14:48
Vielen Dank den Protestanten für die Aktion die ihr auch in meinem Interesse durchgeführt habt. Ich wäre gerne dabei gewesen. Ich bin sehr froh, dass erste Informationen des „Geheimbundes“ an die Öffentlichkeit bedrungen sind und es so aussieht als ob wir ab Herbst wider ein Stück weit über unser Leben mitentscheiden dürfen. Es bleibt zu hoffen, dass mit der bundesweiten Regelung auch der derzeitige Wunsch von bedarfsgerechter persönlicher Assistenz für alle Gruppen der Menschen mit Behinderung Realität wird. Im Moment ist dies, nach meiner Meinung, in keinem Bundesland umgesetzt, weil es Jahreskontingenten, Ausgrenzung von Behinderungsgruppen und Maximalstundenausmaße von 4 Stunden täglich gibt. Die vielgepriesene Mobilität ist dann, wenn schon nicht auf europäischer Ebene, zumindest auf Bundesebene auch für Menschen mit Behinderung eher möglich. Nothing about us without us!!!
EinzelUNnennungen,
02.06.2012, 17:05
@Sebastian Ruppe: Wieso ist es Ihnen so wichtig, erwähnt zu werden? Ich dachte, es geht auch IHNEN um die Sache.
Der Solidaritätsgrad lässt sich an der Gemeinsamkeit, jedoch nicht an der (Nicht)Nennung einzelner messen. Wenn ihnen letzteres wichtig ist, haben Sie anscheinend ein Grundmissverständnis in der Behindertenbewegung und ihrer Gemeinsamkeiten …
Jakob Putz,
02.06.2012, 17:01
Super Aktion, danke!!! Verwunderlich ist allerdings, dass die Stmk. nicht bekannt ist im Ministerium auch als Bundesland „mit System“. Mit einem System, dass noch sehr jung, aber sehr praktikabel in seinem Grundgedanken ist.
Nicht sehr optimistisch bin ich bei der „Auswahl der Betroffenen“, da gerade im PA-Bereich jede/r – behinderungsbedingt – andere Anforderung hat und damit auch die organisatorischen Bedürfnisse unterschiedlich sind. Daher: Warum lässt man sich nicht auf „behinderungsartenspezifische Arbeitsgruppen ein“, um möglichst ein breites Bild der Bedürfnislage zu haben? Dass das funktionieren kann, zeigt z. B. die Steiermark aus meiner Sicht ganz gut…
Weniger hilfreich sind garantiert Einzelpersonen-(Nicht)Erwähnungs-Sensibilitäten…;-(
Rainer Zufall,
01.06.2012, 23:00
Kein einziger Name wird in diesem Artikel erwähnt und das ist auch gut so. Die Behindertenbewegung sollte geschlossen zur Sache stehen und nicht auf Kleinigeiten, wer-was-wo-wie-wann als Erster gemacht hat, beharren. Hauptsache es kommt Bewegung in die Sache.
Gertrude Sladek,
01.06.2012, 20:28
Lieber Sebastian,
Du warst und Du bleibst der Ideengeber für diese Spontanaktion!
Du hast schon sehr viel an Bestrebungen Deinerseits unter maximalstem Zeitaufwand investiert und daher freut es mich besonders, dass ich sozusagen als gebürtige Steirerin hier in der Metropole der Welt einmal ein Bisserl mitmischen konnte, sozusagen als Deine Aussenstelle. Die steirischen Verantwortlichen werden/sollen Dir fristgerecht alles bekanntgeben und ich wünsche unserer Initiative auch weiterhin ein Maximum an Umsetzungsmöglichkeiten unserer berechtigten Forderungen.
Ich möchte es nicht, dass Du Dich jetzt – wie unschwer zu ersehen ist – kränkst. Sieh es doch positiv: Wir hier in Wien haben Dich in unser aller Interesse unterstützt und ich alleine hätte das auch niemals durchzuziehen vermocht. Wie es Pepo schon geschrieben hat, war
Sigi Maron unsere „Zugmaschine*gg*!“ Manfred Srb war der Mann mit langjähriger parlamentarischer Erfahrung, die er ebenfalls sehr gekonnt in die Waagschale geworfen hat und es hat sich wirklich ein Grüppchen gebildet, aus dem jeder/e das Seine/das Ihre beigetragen hat.
Mit lieben Grüßen aus Wien,
Gertrude
meia,
01.06.2012, 20:12
Lieber Sebastian – falls es Dir aufgefallen ist,wurden im Artikel keine Namen genannt… LG Pepo PS.: Keine Frage, ohne Deine ausführlichen Infos, wäre es gar nicht zu dieser Aktion gekommen – jedoch auch ohne „Sigi Maron“ hätte diese Aktion nie stattgefunden – denn ich war nach der letzten „Solo“ Aktion sehr frustriert…
Sebastian Ruppe,
01.06.2012, 18:45
Herzlichen Dank, dass ich als Ideengeber dieser Aktion in dem Artikel mit keinem einzigen Wort erwähnt werde! Manchmal ist die Solidarität und gegenseitige Wertschätzung unter uns behinderten Menschen echt besch….
Sebastian Ruppe, Graz
Tamara Grundstein,
01.06.2012, 17:03
vielen dank an die aktivist_innen für die hartnäckigkeit und gratulation zum erfolg!
bleibt zu hoffen, dass bis zum herbst nicht schon die wichtigsten entscheidungen getroffen worden sind…
nichts-ohne-uns-über-uns