Protestkundgebung am 22. 9. 1995 um 11 Uhr am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt

Demonistrieren Sie mit uns: Zeigen wir der Bundesregierung, daß wir nicht so wehrlos sind, wie sie gehoft hat!

Das ist zum Kotzen!
unbekannt

Im neuesten Sozialabbaupaket der Sozialpartner (auch Sparpaket II genannt) wird zum Thema Pflegegeld folgendes vorgeschlagen: „Auch eine einkommensabhängige Gestaltung des Pflegegeldes nach dem Famlieneinkommen ist sozialpolitisch vertretbar. Als Einkommensgrenze für das Einsetzen von Staffelung sind 30.000 Schillling Familiennettoeinkommen vorgesehen. Darüber hinaus soll die Valorisierung des Pflegegeldes unterbleiben.“

D. h. konkret, daß nächstes Jahr die jährliche Erhöhung (so wie bei den Pensionen) unterbleiben soll. Weiters soll bereits ab einem Nettoeinkommen von 30.000 Schilling für die GANZE Famlie das Pflegegeld gekürzt werden.

In einer soeben von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) veröffentlichten Studie „Ob arm, ob reich – alle gleich“ steht bei der Analyse der Pflegegeldregelung:

Pflegegeld einkommensunabhängig

„… Mit diesem Regelungswerk sollen die notwendigen familienunterstützenden Maßnahmen geschaffen werden, um eine Pflege im eigenen Haushalt zu ermöglichen, ohne daß dadurch die pflegebedürftigen Personen oder ihre Angehörigen armutsgefährdet bzw. dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt werden.“ Doch genau dies geschieht, wenn nun das Pflegegeld einkommensabhängig wird.

Finanzierung des Pflegegeldes ist gesichert

„… kann also gesagt werden, daß die Pflegegeldregelung von 1993 zu einer weitgehend ausgeglichenen Bilanzierung von Auswendungen und Einnahmen der Träger geführt hat. Zukünftige Kostenentwicklungen sind daher nicht der neuen Pflegegeldregelung zuzuschreiben, sondern weitgehend der demografischen Entwicklung (Anstieg der Anspruchsberechtigten, Zunahme der Fälle schwerer Pflegebedürftigkeit). Diese Kosten wären daher auch ohne Pflegegeldgesetz in weitgehend gleichem Ausmaß angewachsen.“ Diese Berechnungen der Fachleute zeigen auf, daß die Finanzierung des Pflegegeldes jetzt und auch in Zukunft gesichert ist.

Die Wiederholung einer falschen Behauptung macht diese nicht wahr

Ganz verwegen wird es aber wenn MedienvertreterInnen und kompetente PolitikerInnen wie z. B. die Präsidenten Maderthaner (Bundeswirtschaftskammer) und Verzetnitsch (ÖGB) sowie Wirtschaftsminister Ditz die Behauptung aufstellen: Die Pflegegelder kosten den Steuerzahler rund 20 Milliarden im Jahr und damit mehr als doppelt soviel wie ursprünglich prognostiziert. Dies ist gleich zweifacher Rufmord an der Pflegevorsorge. Denn die Gesamtkosten betragen rund 17 Milliarden und damit genauso viel wie ursprünglich angenommen. Die Kosten setzen sich zusammen aus den schon bisher ausbezahlten Hilflosenzuschüssen und den eigens dafür erhöhten Beiträgen für die Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von je 0,4 % der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und 0,5 % für Pensionisten.

Mehr Chancengleichheit durch die Pflegevorsorge

„Wenn man die Lebenschancen gesunder mit pflegebedürftigen Menschen der gleichen Einkommensgruppe vergleicht, so erfüllt hier das Pflegegeld in allen Einkommensstufen die Funktion, für pflegebedürftige Menschen einen höheren Grad von Chancengleichheit gegenüber gesunden Menschen in vergleichbarer beruflicher, einkommensmäßiger oder statusbestimmter Situation gleichen Alters herzustellen.“ Politisch Verantwortliche haben immer den Ausdruck der „Sozialen Treffsicherheit“ im Mund. Tatsächlich aber, bedeuten die geplanten Verschlechterung aber eine drastische Verringerung der Chancengleichheit für die älteren und behinderten pflegebedürftigen Menschen.

Was bedeutet das Anrechnen eines Einkommens

„… würde das Gleichheitsziel weitestgehend verlassen und die Pflegesicherung hauptsächlich auf das Ziel der Armutspolitik orientieren.“ Die Abkehr von der Einkommensunabhängigkeit des Pflegegeldes bedeutet einen Schritt zurück in eine Armutspolitik. Pflege wird wieder zum persönlichen Schicksal, statt als gesamt gesellschaftliche Herausforderung gesehen zu werden.

Schlußfolgerung

„… ist nur die in Österreich derzeit gewählte Form der einkommensunabhängigen siebenstufigen Pflegegeldregelung in der Lage, die …. Anforderungen an ein Pflegegeld … zu erfüllen. Bei der Weiterentwicklung des gegenwärtigen Pflegerechtes sollte daher an den beiden tragenden Pfeilern ´Siebenstufiges Pflegegeld´ und ´Einkommensunabhängigkeit´ nicht gerüttelt werden.“

Die geplanten Verschlechterungen verstoßen auch gegen das Behindertenkonzept der österreichischen Bundesregierung: Hier heißt es im Kapitel 13.5: „Erforderlich ist eine bundeseinheitliche Neuregelung der Pflegevorsorge. Diese umfaßt die Einführung eines abgestuften, bedarfsorientierten Pflegegeldes, auf das unabhängig vom Einkommen und Vermögen ein Rechtsanspruch besteht.“

Reaktionen der PolitikerInnen

Als einziges Regierungsmitglied hat sich Sozialminister Hums klar gegen Verschlechterungen bei der Pflegevorsorge ausgesprochen. Dadurch hat er sich eindeutig als unser Verbündeter in Sachen Pflegegeld erwiesen und wir wissen seine Haltung auch zu schätzen. Ebenfalls klar gegen Einsparungen ausgesprochen haben sich die Behindertensprecher Guggenberger (SPÖ), Feurstein (ÖVP), Partik-Pable (FPÖ) und Haidlmayr (Grüne).

Profil 34/95:

„Bei Pflegeversicherung und zweitem Karenzjahr habe ich ausdrücklich gewarnt, bin aber dem poltischen Druck unterlegen. Jetzt müssen wir schauen, daß wir die mehr als doppelt so hohen Kosten, zusammen immerhin gut 20 Milliarden Schilling, irgendwie finanzieren.“ Wirtschaftsminister Johannes Ditz (ÖVP).

Krone, 25. August 1995:

Arbeiterkammer Präsidentin Lore Hostasch (SPÖ): „Bereiche, wo Versicherungsleistungen erbracht werden, also Pensionen oder Arbeitslosengeld, sind für uns unantastbar. Über anderes könnte man diskutieren, z. B. über Pflegegeld und Wohnbauförderung.“ Metallergewerkschaftschef Nürnberger ist beim Pflegegeld ebenfalls diskusionsbereit.

Presse, 25. August 1995:

Sozialsprecher Gottfried Feurstein (ÖVP) warnt jetzt im Gespräch mit der Presse vor überzogenen Erwartungen bei der Staffelung der Transferleistungen des Staates nach der Einkommenshöhe. Feurstein: „Beim Pflegegeld kann ich mir keine Kürzungen vorstellen, weil es im wesentlichen für externe Leistungen aufgewendet wird, sodaß es da wirklich keine Sparmöglichkeiten gibt.“ Er verweist auch darauf, daß das Pflegegeld „in keiner Weise kostendeckend“ sei, sondern nur ungefähr die Hälfte der Kosten decke.

SN, 26. August 1995:

Im Gegensatz zu Parteikollegen lehnt Behindertensprecher Walter Guggenberger (SPÖ) die soziale Staffelung des Pflegegeldes ab. Die „für einige zu hohen Kosten“ der Pflegevorsorge von 17 Milliarden Schilling müßten relativiert werden, meinte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Bedenke man die Integration des ehemaligen Hilflosenzuschusses in die Vorsorge und die zusätzlichen Mittel aus der Erhöhung des Pensionsversicherungsbeitrages, führte Guggenberger aus, dann komme man auf nicht mehr als drei bis vier Milliarden. Das Pflegegeld sei ohnedies nur ein Beitrag zu den Pflegekosten. Sozialminister Franz Hums gab am Freitag aus dem Urlaub eine Garantieerklärung gegen Verschlechterungen beim Pflegegeld ab. Hums sagte, er sei gegen eine soziale Staffelung dieser Transferleistungen.

APA, 7. September 1995:

Ber der sozialen Staffelung des Pflegegeldes kritisierte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger das Abrücken vom Grundsatz: „Gleiche Leistungen bei gleichem Bedarf.“ Sozialer Ausgleich sei nur im „vorgelagerten Bereich“ der Steuern Ausgelich sei nur im „im vorgelagerten Bereich“ möglich.

APA, 6. September 1995:

Die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, hat sich entschieden gegen „Pläne der Sozialpartner“ über Einsparungen beim Pflegegeld ausgesprochen. Es sei aber auch die Nichtvalorisierung des Pflegegeldes völlig inakzeptabel. Haidlmayr forderte die Sozialpartner auf, die „Passagen zum Pflegegeld aus ihrem Vorschlag an die Regierung ersatzlos zu streichen“.

SK, 5. September 1995:

Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Rudolf Pöder, forderte: Das Pflegegeld sollte anlog dem Pensionen valorisiert werden, eine Staffelung nach dem Einkommen lehnt der Pensionistenverband ab, da es sich beim Pflegegeld um keine „echte“ Transferleistung handelt, weil dafür auch Beiträge geleistet werden.

OTS , 7. September 1995:

„Wenn es jetzt neben der Nicht-Valorisierung auch noch zu Erhöhung der Kostenbeiträge für Heimhilfe, mobile Schwestern und ähnliche Dienste käme, führte das dazu, daß sich pflegebedürftige Menschen die notwendigen Hilfe nicht mehr leisten könnte.“ Der Wiener Gesundheitsstadtrat Rieder (SPÖ) muß sicherstellen, daß es 1996 in Wien keine Erhöhung der Kostenbeiträge für Dienste der MA 47 bzw. der Pflege- und Sozialdienste geben wird, argumentierte der Grüne Wiener Gemeinderat Jean Margulies.

APA, 26. August 1995:

Die Behindertensprecherin der Freiheitlichen, Helene Partik-Pable, lehnte Kürzungen beim Pflegegeld entschieden ab. Überlegungen von Seiten der Regierung sowie von AK Präsidentin Lore Hostasch und Metallergewerkschafter Rudolf Nürnberger, das Pflegegeld nach dem Einkommen zu staffeln, bezeichnete Partik-Pable als „wirklichen Skandal“. Sie forderte, die Pflegevorsorge als fixen und unabhängigen Bestandteil der Sozialleistungen zu betrachten und die Behinderten nicht für die „verfehlte Finanzpolitik der Regierung zu mißbrauchen“.

Presse, 6. September 1995:

Die Bundessprecherin der Grünen, Petrovic, verlangte eine „Bestandsgarantie“ für Leistungen für Frauen, Kinder, Behinderte und die Ausbildug.

SK, 22.August 1995:

„Wir haben uns dabei etwas gedacht, als wir das Pflegegeldgesetz vor rund zwei Jahren beschlossen haben und eine Leitlinie des Gesetzes ist, daß Pflegegeld unabhängig vom Einkommen gewahrt wird“, lehnte SPÖ Gesundheits- und Behindertensprecher Walter Guggenberger eine soziale Staffelung des Pflegegeldes ab.

SN, 23. August 1995:

Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vertrat die Auffassung, daß die Staffelung der Transferleistungen (damit sind Verschlechterungen beim Pflegegeld gemeint, Anm. d. Red.) schon für das Budget 1996 wirksam werden könne. „Bei der Pflegeversicherung wäre eine größere Treffergenauigkeit wünschenswert“.

Profil, 27/95:

Finanzminister Staribacher (SPÖ): „Als notwendigen Beitrag zur Budgetkonsolidierung werden wir 1996 zum Beispiel die Familienbeihilfen oder das Pflegegeld sicher nicht erhöhen.“

Standard, 23. August 1995:

Unter dem Schlagwort ´soziale Staffelung´ will die SPÖ beim Pflegegeld sparen, … Bundeskanzler Vranitzky (SPÖ) will vor allem bei der Pflegeversicherung ansetzen: „Man muß Alleinstehende jenen gegenüberstellen, die in einem wohlhabenden Familienverband leben.“

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