Protesttelegramm an die Sozialpartner und die Regierung

Kein Sozialabbau bei pflegebedürftigen Menschen!!!

Wir müssen schärfstens gegen die vereinbarte sogenannte „soziale“ Staffelung des Pflegegeldes protestieren.

Das Pflegegeld stellt ohnedies nur einen Zuschuß zu unseren tatsächlichen Kosten dar. Das Pflegegeld ist keine Sozialleistung, sondern wird mit den Beiträgen aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie mit einem Beitrag aller Pensionisten gänzlich finanziert.

Die erst am Montag vorgestellte neueste GPA Studie kommt bezüglich der Pflegevorsorge zu folgendem Schluß: „… ist nur die in Österreich derzeit gewählte Form der einkommensunabhängigen siebenstufigen Pflegegeldregelung in der Lage, die …. Anforderungen an ein Pflegegeld … zu erfüllen.“

Eine Anrechnung des Einkommens ist zudem leistungsfeindlich, da es letztenendes behinderte Menschen davon abhält, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Wir fordern Sie auf, diese behindertenfeindliche Maßnahme aus Ihren Vorschlägen zur Budgetkonsolidierung zu streichen.

Wir fordern daher:

  • die Valorisierung des Pflegegeldes muß – so wie in den Vorjahren – auch im Jahr 1996 durchgeführt und darf daher nicht eingespart werden.
  • eine sogenannte „soziale“ Staffelung, welche zutiefst unsozial ist (siehe GPA Studie) darf nicht eingeführt werden.

Keinen Sozialabbau auf Kosten der pflegebedürftigen Menschen!

Bizeps-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Forum der Behinderten- und Krüppelinitativen, Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Verein Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen

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