Forderung nach Wahlrechtsentzug für pflegebedürftige und behinderte Menschen ist Skandal!
„Es ist ein Skandal und zutiefst menschenverachtend, dass die FPÖ pflegebedürftigen, kranken und behinderten Menschen ihr Wahlrecht verweigern will!,“ reagierte Bundesminister a.D. Rudolf Edlinger, Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) und Landespräsident des PVÖ Wien schockiert auf die Forderung des früheren FPÖ-Justizministers Böhmdorfer, pflegebedürftigen und behinderten Menschen de facto das Wahlrecht entziehen zu wollen.
„Hier zeigt sich erneut das wahre demokratiepolitische Gesicht der FPÖ! Offenbar um die Wahlchancen ihres Kandidaten für die Bundespräsidentenstichwahl zu erhöhen, schreckt diese Partei vor gar nichts mehr zurück! Die Forderung, dass nur noch jene Personen wählen dürfen, die ihre Wahlkarten auch persönlich beantragen können, schließt viele pflegebedürftige und kranke Menschen sowie Personen mit Behinderungen vom allgemeinen Wahlrecht aus! Ein absoluter Skandal!“, kritisiert der Vizepräsident der größten Seniorenorganisation Österreichs.
„Es ist seit vielen Jahren gängige Praxis, dass BewohnerInnen von Pflegeeinrichtungen und Personen, die sich im Krankenhaus aufhalten, gefragt werden, ob für sie eine Wahlkarte beantragt werden soll. Die Leitung des Pflegeheimes bzw. Krankenhauses beantragt dann die Wahlkarten als administrativen Service, damit auch pflegebedürftige und kranke Personen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Eine bewährte und niederschwellige Hilfestellung, damit auch hochbetagte, bettlägrige und behinderte Menschen ihre Stimme abgeben können. Die Forderung der FPÖ würde zigtausende Menschen vom demokratischen Wahlrecht ausschließen! Das darf keinesfalls zugelassen werden!“, unterstreicht Edlinger abschließend.