Ragger: Die Behindertenpolitik von Schwarz-Grün ist ein einziges Armutszeugnis!

Durch unzureichende Abarbeitung des Nationalen Aktionsplans werden Menschenrechte weiterhin ignoriert

„Dass die schwarz-grüne Bundesregierung die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen weiterhin ignoriert und die Betroffenen jetzt auf die Straße gehen müssen, um diese einzufordern, ist ein trauriges Armutszeugnis. Wir Freiheitliche haben stets darauf hingewiesen, dass die Abarbeitung des Nationalen Aktionsplans Behinderung (NAP) völlig unzureichend ist“, sagte heute FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger, der ein großes Verständnis für den Aufruf des Österreichischen Behindertenrates zu einer Demonstration am 28. September zeigte.

Jedes Mal notwendige Maßnahmen auf den nächsten Aktionsplan und damit um ein weiteres Jahrzehnt zu verschieben, sei inakzeptabel und unredlich. „Seit Jahren stellt die Behindertenrechtskonvention gravierende Strukturprobleme und Ungleichbehandlung fest, doch die Bundesregierung macht nichts um diesen Missstand abzustellen. Eine ernstgemeinte und an den echten Bedürfnissen der Menschen orientierte Behindertenpolitik sieht ganz klar anders aus“, so Ragger weiter.

Wie wenig die Bundesregierung die Interessen von Menschen mit Behinderung interessieren würden, habe sich auch in der letzten Sitzung des parlamentarischen Sozialausschusses gezeigt, in der von den Regierungsfraktionen alle FPÖ-Anträge für die Unterstützung sowie Förderung und gegen Diskriminierung vertagt wurden.

„Freiheitliche Forderungen, wie die Evaluierung und der Ausbau der Mobilitätsförderung, die rechtliche Gleichstellung aller Schüler mit Behinderung beim Anspruch auf eine persönliche Assistenz in Bildungseinrichtungen oder für die bundesweite Vereinheitlichung der Definition von ,begünstigt Behinderten´ für die Unterstützung der Mobilität im öffentlichen Verkehr wurden von Schwarz-Grün einfach vertagt. Ein derartiges Verhalten ist beschämend. Jeder Bürger hat ein Recht darauf, ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, ganz besonders auch Menschen mit Behinderung!“, erklärte der freiheitliche Behindertensprecher.