11 europaeische - groesstenteils staatliche - Antirassismusorganisationen fordern von der kommenden deutschen EU-Praesidentschaft endlich staerkeres Engagement fuer einen Rahmenbeschluss des Rates gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Es handelt sich um eine lange Geschichte. Bereits 2001 hat die Europaeische Kommission einen Vorschlag fuer einen Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgelegt.
Trotz mehrerer Anlaeufe der Kommission und engagierter ParlamentarierInnen wurde der Entwurf bisher nicht beschlossen.
Am 15. Juni 2006 verabschiedete das Europaeische Parlament eine Entschliessung, in der der stetige Anstieg rassistischer Gewalt festgestellt und der Rat zur Verabschiedung des Rahmenbeschlusses aufgefordert wurde. Da dieser Versuch auch unter finnischer Praesidentschaft erfolglos blieb, starten 11 Antirassismusorganisation, unter ihnen die Commission for Racial Equality, ENAR und der ungarische Parlamentarische Kommissar fuer die Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten, einen neuen Anlauf.
In einem Gemeinsamen Aufruf fordern sie die kommende deutsche Praesidentschaft auf, auf eine Verabschiedung zu draengen. Es bleibt zu hoffen, dass wirklich alles, was lange braucht, gut wird!