Rasinger: 20.000 Hilfsbedürftige aus der Illegalität geholt

ÖVP-Gesundheitssprecher: Würdig altern wird die Mega-Herausforderung der nächsten Jahre

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Heute ist ein guter Tag für 20.000 Menschen in Österreich, die bisher Betreuungsverhältnisse in Anspruch nehmen mussten, die illegal waren. Ich danke allen, die diesen gordischen Knoten durchschlagen haben, allen voran den Ministern Kdolsky, Buchinger, Bartenstein und dessen Staatssekretärin Marek, aber auch ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg, der die treibende Kraft dahinter war. Das erklärte ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates zur neuen Regelung für die24-Stunden-Pflege in Österreich.

Mit dieser Gesetzesnovelle ist eine Mega-Aufgabe geglückt, galt es doch, diverse Berufsrechte zu koordinieren, die Befürchtungen bezüglich Pflege durch ausländische Pflegekräfte zu bedenken und Qualitätsrichtlinien zu erstellen, fügte Rasinger hinzu. „Herausgekommen ist ein sehr vernünftiger Kompromiss.“

„Hätten wir als Gesetzgeber nicht gehandelt, so hätten 20.000 Menschen das Gefühl, sie agieren in der Illegalität“, fuhr Rasinger fort. Die Betreuung und Pflege im Alter werde eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. In Österreich gibt es in den nächsten Jahren bis zu 800.000 pflegebedürftige Menschen. Die Menschen haben Angst, im Alter alleine und unbetreut zu sein. „Diesen Menschen müssen wir Sicherheit geben. Daher dürfen wir die Gesetze nicht vor den Menschen stellen. Wenn Menschen Betreuung brauchen, müssen wir einen Weg finden, die Gesetze zum Menschen zu bringen und keine zusätzliche Mauer aufzubauen. Das ist gelungen.“

Trotzdem könne und solle der Staat nicht alles tun, gab Rasinger zu bedenken. „Die große Herausforderung der Altenpflege und -betreuung kann nicht alleine an den Staat delegiert werden, da ist auch die Gesellschaft, etwa die Nachbarschaftshilfe, gefordert. Der Staat kann nicht Menschlichkeit geben, wo die Gesellschaft oft kalt ist.

Eine klare Absage erteilte Rasinger in diesem Zusammenhang dem holländischen Weg der legalisierten Euthanasie. „Der österreichische Weg ist ein anderer. Unser Weg ist sehr menschlich und finanzierbar“, schloss der ÖVP-Gesundheitssprecher.

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