Zahlreiche Beschwerden zeigen dringenden Handlungsbedarf
Dringenden Handlungsbedarf in den Wahlämtern und zuständigen Behörden sieht ÖVP-Generalsekretärin und ÖVP-Behindertensprecherin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat in der Beseitigung von Wahlhürden und Schikanen für Behinderte.
„Zahlreiche Anrufe haben auch bei der EU-Wahl gezeigt, daß hier noch viel im Argen liegt. So wurde einer Wienerin, die mit ihrem Rollstuhl ihr Wahllokal nicht erreichen konnte, geraten, die Rettung zur Hilfe zu holen“, kritisierte Rauch-Kallat den unmenschlichen und diskriminierenden Umgang der zuständigen Beamten.
Außerdem habe der Nationalrat erst kürzlich beschlossen, für seehbehinderte Menschen Schablonen bei der Wahl zur Verfügung zu stellen. „Da diese aber nicht 100prozentig das Wahlgeheimnis wahren – es bleiben zum Teil Schreibspuren an der Schablone ist sicherzustellen, daß diese nach dem Wahlakt in versiegelten Kuverts gesammelt und vernichtet werden“, so die ÖVP-Generalsekretärin.
„Es gibt keinen Grund, Menschen wegen ihrer Behinderung an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern. Das ist nicht nur eine grobe Verletzung der Menschenrechte. sondern vor allen Dingen eine unseriöse und zutiefst abzulehnende Verletzung der Menschenwürde“, betonte Rauch-Kallat.
Daß modernste Mittel zur Wahrung des Wahlgeheimnisses zur Verfügung stehen müssen, müsse in unserer Gesellschaft selbstverständlich sein. Daher ist es zu begrüßen, daß es endlich möglich war, Stimmschablonen für Sehbehinderte einzuführen, „nun geht es darum, diesen Wahlvorgang 100prozent sicher zu machen“, schloß Rauch-Kallat.