Erster Erfolg bei der Bekämpfung von Diskriminierung Behinderter
Die Durchforstung diskriminierender Regelungen für Behinderte hat sich auch die Volkspartei zum Ziel gesetzt. Mit der gestrigen Fünf-Parteieneinigung zur Änderung der Wahlordnung, damit auch Blinden oder stark sehbehinderte Menschen bei Wahlen eine selbständige Stimmabgabe ermöglicht wird, wurde ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt.
„Ich freue mich, daß diese Änderung im Verfassungsausschuß so rasch und ohne viel Parteiengezänk im Sinne der Behinderten möglich war“, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat.
Mit speziellen Stimmzettelschablonen werden auch bei der nächsten Nationalratswahl im Herbst Blinde oder stark sehbehinderte Menschen ohne fremde Hilfe ihre persönliche Wahl für eine Partei treffen können. „Damit ist dem Parlament ein zusätzlicher Schritt bei der Abschaffung diskriminierender Bestimmungen in der österreichischen Rechtslage gelungen.
Ein erster wichtiger Schritt, dem noch viele andere folgen werden“, ist Rauch-Kallat zuversichtlich. Die Volkspartei hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Behindertenorganisationen die Rechtslage nach diskriminierenden Regelungen zu durchforsten und diese sukzessive zu eliminieren.