Auch bei Unfallrenten müssen Härtefälle vermieden werden
„Eine Rücknahme der steuerlichen Gleichbehandlung der Unfallrenten würde Initiativen zur Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt gefährden, da die dafür notwendige Behindertenmilliarde nicht mehr zur Verfügung stünde“, sagte heute, Sonntag, ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in Reaktion auf die Aussagen von Landeshauptmann Jörg Haider in der Fernseh-Pressestunde.
Für die Volkspartei sei es aber auch selbstverständlich, dass immer alles getan werden müsse um soziale Härtefälle, wie den von Jörg Haider in der Pressestunde angeführten Fall, zu vermeiden. „Das gilt natürlich auch für die Unfallrenten“, sagte Rauch-Kallat, die den Finanzminister aufforderte „einen Lösungsansatz für solche Fälle zu entwickeln“.
Klar sei aber auch, dass das Gesamtpaket zur sozialen Treffsicherheit nicht aufgeschnürt werden dürfe. „Was noch vor wenigen Monaten auch für Landeshauptmann Haider richtig war, der dieses Paket mitgetragen hat, kann nicht jetzt auf einmal grundsätzlich falsch sein, nur weil es derzeit in Wien Wahlkampf gibt“, so die ÖVP-Generalsekretärin abschließend.