Krankenversicherungen werden zu Sparsamkeit und Effizienz angehalten
„Sozial Schutzbedürftige, wie etwa alle bereits bisher von der Rezeptgebühr befreiten Personen, chronisch Kranke sowie Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen werden auch künftig keine Selbstbehalte bei Arzt- oder Ambulanzbesuchen zahlen. Kostenintensive Krankenhausaufenthalte oder Operationen sind von solchen Selbstbehalten überhaupt ausgenommen“, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat zur aktuellen Diskussion über Selbstbehalte klar.
Bewußt seien in jüngster Zeit auf Bundesebene seitens der Opposition Falschmeldungen über Selbstbehalte verbreitet worden, die zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt haben, sagte Rauch-Kallat. Tatsache sei aber, dass künftig den einzelnen Krankenversicherungsträgern lediglich die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt wird, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich moderate Selbstbehalte einzuführen, die maximal 20 Prozent betragen dürfen.
Zwingend sei diese Maßnahme aber keineswegs. „Die Gebietskrankenkassen können ihre Kosten auch anderweitig, etwa durch Einsparungen, decken. Damit die Versicherten besser mitbestimmen können, was mit ihren Beiträgen tatsächlich geschieht, werden in Zukunft Vertreter der Versicherten in direkten Wahlen in den Sozialversicherungen gewählt werden. Damit werden Entscheidungen, ob Selbstbehalte eingeführt werden oder nicht, eine echte demokratische Legitimation bekommen“, betonte Rauch-Kallat.
Die ÖVP-Generalsekretärin verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es schon derzeit in vielen der insgesamt 41 österreichischen Krankenkassenträgern Selbstbehalte gebe, etwa in den Krankenversicherungen der Beamten, der gewerblichen Wirtschaft, der Bauern oder der Eisenbahner. Bei den Gebietskrankenkassen gibt es derzeit keinen Selbstbehalt, dafür aber eine Krankenscheingebühr. Diese wird mit der Einführung der Chip-Karte entfallen.
„Die Kosten der Krankenversicherungen steigen ständig. Bislang wurden einfach die Beiträge für alle Krankenversicherten erhöht, ein für die Versicherungen einfacher Weg, den die ÖVP aber ablehnt. Durch das neue System und die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung der Versicherten ist jedenfalls gewährleistet, dass die Krankenversicherungen nicht leichtfertig mit der Einführung von Selbstbehalten umgehen können, sondern vielmehr zur Sparsamkeit und Effizienz angehalten sind“, erklärte Rauch-Kallat.
Damit unser Gesundheitssystem aber finanziell nicht zusammenbricht und die Qualität erhalten bleibt, seien moderate Selbstbehalte grundsätzlich ein sinnvoller Beitrag. „Die Beitragszahler werden damit geschützt, da sie nicht immer höhere Beiträge für die Krankenversicherung bezahlen müssen“, betonte Rauch-Kallat.