Behindertenpolitik als Querschnittsmaterie durch alle Bereiche
„Es ist der Volkspartei ein besonderes Anliegen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen die Teilnahme am öffentlichen Leben in allen Bereichen zu ermöglichen“, sagte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretärin Abg. Z. NR Maria Rauch- Kallat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein und dem zukünftigen Behindertensprecher der ÖVP Dr. Franz-Joseph Huainigg in Wien.
Für die ÖVP sei sowohl die Integration behinderter Menschen als auch jene von nach Österreich zugezogenen Personen „ein ganz wichtiger Punkt“, den Bundeskanzler Schüssel auch angesichts des UN- Jahres der behinderten Menschen 2003 als Schwerpunkt der Regierungsarbeit definiert habe.
Die Sicherung von Arbeit als Menschenrecht sei für behinderte Menschen ganz besonders wichtig – „auch für die Anerkennung und das Selbstwertgefühl dieser Menschen“, so Rauch-Kallat. Für die Volkspartei müsse sich die Frage als Querschnittsmaterie quer durch alle Politikbereiche durchziehen. „Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit eine Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht wird“, betonte die ÖVP-Generalsekretärin.
Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt sei mit unterstützenden und fördernden Maßnahmen sicherzustellen. „Wichtig ist, dass auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten behinderte Menschen nicht aus dem Arbeitsmarkt fallen. Mit der Arbeitsassistenz und dem Job-Coaching ist hier bereits viel geschehen, um vor allem Jungen den Einstieg in den Beruf zu erleichtern“, sagte Rauch-Kallat. Im Rahmen der Behindertenmilliarde seien bereits wichtige Schritte gesetzt worden.
Weiters müsse der öffentliche Raum besser als jetzt zugänglich gemacht werden, forderte die ÖVP-Generalsekretärin. „Es sollte uns in der nächsten Legislaturperiode gelingen, dieses Ziel in angemessener Zeit zu erreichen und Initiativen zu setzen, dass vor allem in Neubauten die Fehler der Vergangenheit nicht mehr passieren dürfen.“
Rauch-Kallat dankte vor allem Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein, dass es ihm gelungen sei, mit den Sozialpartnern ein Einigung bei der Teillehre zu schaffen. Vor allem die Gewerkschaften hätten diese jahrelang blockiert. „Ich bin sehr froh, dass die Gewerkschaften ihre Blockade aufgegeben haben. Das ist für viele behinderte Jugendliche ein ganz wichtiger Schritt“, so Rauch-Kallat.