"Dazu stehen wir", so die ÖVP-Generalsekretärin.
„Verantwortungsvolle Politik heißt, dass man zu gemeinsamen Beschlüssen auch in Wahlkampfzeiten steht und die Menschen nicht durch populistische Aussagen verunsichert“, sagte heute, Samstag, ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat zur öffentlichen Diskussion um die Besteuerung der Unfallrenten.
Die Besteuerung der Unfallrenten sei Teil des von ÖVP und FPÖ beschlossenen Gesamtpaketes zur sozialen Treffsicherheit, bei dem es vor allem auch darum gegangen sei, die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das werde durch die Beseitigung von Ungleichbehandlungen im Steuersystem ermöglicht. „Dazu stehen wir“, so die ÖVP-Generalsekretärin.
„Mit der getroffenen Lösung zu Besteuerung der Unfallrenten ist also nicht nur eine steuerliche Ungleichbehandlung beseitigt, sondern auch die Situation behinderter Menschen am Arbeitsmarkt deutlich verbessert worden“, sagte Rauch-Kallat. Mehr als 50% des durch die steuerliche Gleichbehandlung gewonnenen Geldes, werde als Behindertenmilliarde für die Integration von behinderten Menschen am Arbeitsmarkt verwendet.
Rauch-Kallat: „Wir wollen Behinderte nicht mit ein paar Schillingen abspeisen, sondern ihnen gleiche Chancen, vor allem am Arbeitsmarkt, eröffnen“. Das Paket zur sozialen Treffsicherheit sei ein „ganz wichtiger Schritt“ in diese Richtung.
Darüber hinaus habe man bei der Besteuerung der Unfallrenten auch darauf geachtet, das dieses für die Betroffenen „sozial verträglich ist“, so Rauch-Kallat, die darauf hinwies, dass die Besteuerung für Bezieher niedriger Einkommen „sehr gering ausfalle“, da diese aufgrund der Progression kaum betroffen seien. Zu dem sei sichergestellt worden, dass notwendige Mehraufwendungen für Behinderungen bei der Steuerabschreibung berücksichtigt werden können.
„Gerade ich als Mutter eines behinderten Kindes halte das daher insgesamt für ein sehr vernünftiges und ausgewogenes Paket“, schloss Rauch-Kallat.