Obwohl sich die Republik zur Gleichstellung von behinderten und nichtbehinderten Menschen bekennt, werden Behinderte, in allen Bereichen des täglichen Lebens, oftmals immer noch behindert.
„Deshalb ist es sehr begrüßenswert, daß in der letzten Plenarwoche des Nationalrates noch eine Reihe von Gesetzen beschlossen werden konnte, die dem Ziel der Gleichstellung behinderter Menschen gerecht werden“, sagte heute, Samstag, ÖVP-Behindertensprecherin Generalsekretärin Abg.z.NR. Maria Rauch-Kallat.
Nach der Diskussion des Berichtes einer Arbeitsgruppe zur Durchforstung der österreichischen Rechtsordnung nach diskriminierenden Bestimmungen wurden sowohl sprachliche Veränderungen in Gesetzen vorgenommen, als auch Hilfestellungen für behinderte Menschen in amtlichen Verfahren sicher gestellt.
- Blinde Menschen sollen in Zukunft bei Eheschließungen auch als Trauzeugen fungieren dürfen,
- amtliche Schriftstücke sollen durch ein tastbares Symbol auch für blinde Menschen als solche erkennbar gemacht werden,
- bei amtlichen Verhandlungen (Lokalaugenschein, etc.) ist auf allfällige Behinderungen beteiligter Menschen Rücksicht zu nehmen,
- und ein neues Anforderungsprofil für Blindenhunde und Partnerhunde wurde beschlossen.
Rauch-Kallat bezeichnete diese Ergebnisse der letzten Plenarwoche als „wichtigen Schritt zu einer behindertenfreundlichen und behindertengerechten Umwelt in Österreich“. „Das Ziel muß aber ein Anti-Disktiminierungsgesetz für behinderte Menschen sein“, schloß Rauch-Kallat.