Gesundheitsminister verweist im Nationalrat auf Bedeutung des 1 Mrd.€-Pflegepakets
Die Pflegereform soll heute vom Nationalrat in weiten Teilen beschlossen werden. Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch stellte sich deswegen schon zu Sitzungsbeginn den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung.
Pflegereform: Nationalrat soll gesetzlichen Rahmen schaffen
Einen „enorm wichtigen Schritt“ setze man mit dem Gesamtpaket zur Pflegereform im Volumen von 1 Mrd. €, bestätigte Gesundheitsminister Rauch die Feststellung von Bedrana Ribo (Grüne), die jetzige Regierung behebe nun endlich den schon seit Jahren bestehenden Pflegenotstand. …
Persönliche Assistenz: Pilotprojekt mit Ländern soll 2023 starten
Nach dem Stand der Umsetzung für eine bundesweit einheitliche Regelung zur Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen und der Schaffung eines One-Stop-Shops für diesen Bereich erkundigte sich ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg. Ihrer Meinung nach sollte es für den privaten wie für den beruflichen Bereich eine einheitliche Anlaufstelle für Unterstützungsangebote geben.
Auf Grundlage von Bedarfserhebungen in den Ländern und Abstimmungen zu „Harmonisierungsmöglichkeiten“ arbeite sein Ministerium derzeit „einzelne Eckpunkte“ für einen One-Stop-Shop zur persönlichen Assistenz aus, erläuterte Rauch. Der Beginn des Pilotprojekts sollte spätestens 2023 erfolgen.
Hinsichtlich des Taschengelds für Menschen mit Behinderung in Werkstätten wies er auf eigene Erfahrungen aus diesem Bereich hin. Aus diesem Grund engagiere er sich stark dafür, gleichwertige Tätigkeiten von Menschen mit und ohne Behinderung auch gleichwertig bezahlt zu wissen.
Allerdings liege hier die Zuständigkeit nicht beim Bund. Ungeachtet dessen wolle er bei den kommenden Budgetverhandlung den Fokus auf diesen Punkt im Nationalen Aktionsplan zur Inklusion legen.
Alexander
09.07.2022, 12:35
Die Bund-Länder-Verhinderungstaktik, die ich beim Thema Persönlicher Assistenz und anderen Behinderten-Themen seit Jahrzehnten miterleben muss nervt extrem. – Stichwort „Wir warten auf die bundeseinheitliche Lösung“. – Why? Aus Gründen. Oder wieso? – Bei x-beliebigen Anfragen, an die zuständigen Ressorts im Land wird man mit dem Warten auf die „bundeseinheitliche Lösung“ abgewimmelt und der Schwarze Peter dem Bund um den Hals gehängt, als wüssten wir nicht, dass, sollte eine bundeseinheitliche Lösung bei „Was-auch-immer“ angekündigt werden, die zuständigen sich sofort melden, dass sich das jeweilige Bundesland nichts vom Bund vorschreiben lasse und es doch, bitte sehr, in die Zuständigkeit des jeweiligen Landes fallen würde. – Und auf Bundesseite wird wiederum seit Jahrzehnten oft argumentiert, ja für eine bundeseinheitliche Lösung von „Was-auch-immer“ bestünde ja gar kein Bedarf, wenn es erst in ein oder zwei Bundesländer eine Umsetzung gäbe. – Liebe Betroffene oder Lösungsorientiere Menschen, lasst euch bitte von der professionellen Stillstands-Politik nicht veräppeln. – Und sollte sich tatsächlich eine Interessengruppe finden, dann wird 2-3 Jahre evaluiert und dann geschieht nichts mehr, und die Evaluierungs-Ergebnisse landen in der Schublade, weil im letzten Regierungsjahr, egal ob Land oder Bund, passiert nichts mehr, weil da ist Wahlkampf oder vorzeitige Neuwahlen! – Die Nachfolge Regierungen interessieren sich stets für die Ergebnisse ihre Vorgänger nicht, selbst wenn die Koalitionen aus denselben Parteien bestehen und die Evaluierung beginnen stets wieder von vorne. – Minister Rauch startet gerade die Evaluation, wieviel Menschen in Österreich Persönliche Assistenz brauchen würden (OMG) und bittet nun die Länder um entsprechenden Daten. – Wer die Verhinderungs- und Stillstands-Politiker in den Ländern nach Daten frägt, wird zeitnah keine sinnstiftende Antworten erhalten und nächstes Jahr ist es eh schon wieder zu spät – Wahlkampf, usw. dann landen alle bisherigen Ergebnisse dieser Regierung wieder in einer Schublade und der Zirkus und das Ringelspiel beginnt von neuem. – Gedanken eines Realisten. – Für alle Teilnehmenden am „Suchen-nach-einer-bundeseinheitlicher-Lösung“-Ringelspiel gilt die Unschuldsvermutung.
Klaudia Karoliny
10.07.2022, 12:13
Ich stimme Ihnen zu, Alexander! Erbärmlich ist dieses Spiel.
Jakob Putz
16.07.2022, 12:09
Und wir spielen es mit, anstelle DIE eigentliche Frage zu stellen: Inwieweit setzt Österreich das Verfassungsrecht der freien Wohnsitzwahl aufgrund fehlender PA NICHT um?