Sozialminister Erwin Buchinger stellte in einer Pressekonferenz am Mittwoch die Arbeitsplatzoffensive für Menschen mit Behinderungen "Mehr Chancen durch mehr Service" vor. Heftige Reaktionen der Opposition folgten.
Am 21. Februar 2007 erläuterte in Wien Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) die neuesten Entwicklungen am Arbeitsmarkt für behinderte Menschen. Bei dieser Gelegenheit präsentierte er seine Vorhaben und kündigte zusätzliche 5 Millionen Euro für Beschäftigungsprogramme an.
Euphorisch reagierte SPÖ-Behindertensprecherin – und Parteikollegin – Mag. Christine Lapp. Sie begrüßte den Vorstoß und hielt in ihrer Aussendung fest: Dass mit der Koordinierung dieser Maßnahme nun das Bundessozialamt betraut werde, sei ebenfalls ein langjähriger SPÖ-Wunsch.
In Summe habe Sozialminister Buchinger „ein Gesamtpaket präsentiert“, mit dem es mit Sicherheit gelingen werde, mehr Chancen am Arbeitsmarkt für behinderte Menschen zu schaffen, so Lapp.
Marek: „Statistischer Effekt“
Erfreut zeigte sich Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) über die positiven Aussagen von Buchinger hinsichtlich der Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen unter der Regierung Schüssel. „Tatsächlich war die Beschäftigungsoffensive ein Erfolgsmodell“, so Marek in einer Aussendung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
Um dem Sozialminister die ‚Analyse‘ über die gestiegene Zahl Arbeit suchender Menschen mit Behinderung (+ 1,8 Prozent) zu erleichtern, stellte Marek klar, dass dieser ‚Anstieg‘ ein statistischer Effekt sei, so der schnippische Text der Aussendung.
„Die Lage hat sich keinesfalls verschlechtert, sondern im Gegenteil verbessert“, interpretiert Marek und führt aus: Hintergrund des statistischen Effektes sei, dass im Jahr 2006 für „Behinderte“ ein Sonderprogramm entwickelt wurde, das die Eingliederung von „Behinderten“ in den Arbeitsmarkt verbessert.“ Um von diesem Sonderprogramm Gebrauch zu machen, müssen Arbeitssuchende vom AMS als behindert eingestuft sein. Folge daraus war, dass Arbeit Suchende mit Vermittlungshindernissen vermehrt als „Behinderte“ eingestuft wurden. Die AMS-Bestimmungen lassen hier einen Ermessensspielraum zu.“
Haubner: „Phrasenprogramm“
Die ehemalige Sozialministerin und nunmehrige Sozialsprecherin Ursula Haubner (BZÖ) kritisierte das Programm als „Ankündigungs- und Phrasenprogramm“. Dies ist insoweit verwunderlich, da es in weiten Teilen die Fortschreibung von Haubners Linie ist. Noch mehr kommt man ins Staunen, wenn man der BZÖ-Aussendung entnimmt, dass Haubner dem Sozialminister vorwirft „bei der Ausgleichstaxe über Strafaktionen für Unternehmer nachzudenken“.
Hofer: „Fragwürdig“
Die FPÖ erwartet sich wenig von der von Sozialminister Buchinger vorgestellten „Arbeitsplatzoffensive“ für Menschen mit Behinderungen. Es sei fragwürdig, von Klein- und Mittelbetrieben zu verlangen, mehr behinderte Menschen einzustellen und gleichzeitig als öffentliche Hand auf die gleiche Maßnahme zu verzichten, so FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer.
Haidlmayr: „Skurril“
„Es ist schon skurril, wenn der Sozialminister die Behindertenmilliarde lobt, obwohl die Zahl arbeitsloser Behinderter steigt und die Arbeitslosenzahl sinkt. Damit bestätigt sich, dass die Behindertenmilliarde nicht zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung, sondern für nicht behinderte Menschen gebracht hat“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.
Arbeitsplätze für nicht behinderte Menschen zu schaffen, sei grundsätzlich positiv, aber nicht, wenn diese aus der Behindertenmilliarde finanziert werden, so Haidlmayr die anfügt: „Solange es für Unternehmen möglich ist, sich zu Dumping-Preisen von der Beschäftigung behinderter Menschen freizukaufen wird sich nichts ändern.“