Rechnungshof-Kritik an Parlamentsklubs

Rohberichte über Finanzierung der Parlamentsfraktionen / Prüfer legen ihre Mängelliste vor

Rechnungshof
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Der Schriftverkehr wird gehütet wie ein Staatsgeheimnis: In allen fünf Parlamentsparteien bereitet man derzeit die Stellungnahmen zu den Rohberichten des Rechnungshofes (RH) vor, die im vergangenen Frühjahr angefordert wurden, berichtet die Tageszeitung Kurier.

Auslöser – so die Tageszeitung weiter – waren zwei Ereignisse: Eine Überweisung des SPÖ-Klubs von 33 Millionen Schilling an die Parteizentrale sowie die Affäre um den früheren FPÖ-Klubkassier Rosenstingl. Im Juni beschlossen alle Fraktionen, Klub- und Parteienfinanzierung ab 1995 prüfen zu lassen. …

Bei den Grünen gab es dem Vernehmen nach nur zwei Anmerkungen der Prüfer: Die Abrechnung der Handy-Kosten möge einheitlich erfolgen – und eine Opernballkarte für die Abgeordnete Theresia Haidlmayr sei fragwürdig.

Dazu verlautet aus dem Klub, Haidlmayr habe den Ball nicht zum Privatvergnügen besucht, sondern auf die Probleme behinderter Menschen aufmerksam machen wollen, berichtet der Kurier.

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