Recht auf Persönliche Assistenz!

Als Mitglied der Arbeitsgruppe "Rahmenbedingungen für Persönliche Assistenz" in Wien war und bin ich tief betroffen über die Antworten von Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) auf ein schriftliches Interview zum Endbericht dieser Arbeitsgruppe.

Interview mit Mikrofon
BilderBox.com

Die Fragen:

Am 20. März 2003 stellten wir Vizebürgermeisterin Laska folgende Fragen:

Sie haben in der Interessensvertretung die MitarbeiterInnen der MA 12 (Behindertenhilfe) zur Mitarbeit an der Arbeitsgruppe aufgefordert, um Ihnen Grundlagen für das Pilotprojekt „Persönliche Assistenz“ zu liefern.

Schon im „Zukunftsprogramm der Wiener SozialdemokratInnen für ein weltoffenes, modernes, soziales und demokratisches Wien“ sowie bei den „100 Projekten für die Zukunft Wiens“ wird angekündigt, daß „Hilfe durch persönliche Assistenz ersetzt werden soll“. Bereits vorher haben Sie in einer richtungsweisenden Beantwortung eines Antrages erwähnt, daß Sie Persönliche Assistenz für eine „Betreuungsform mit Zukunft“ halten.

  1. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse des Berichtes, an dem auch die MA 12 mitgearbeitet hat?
  2. Wann wird das von Ihnen in der Sitzung der Interessensvertretung am 24. Juni 2002 zugesicherte Sonderbudget für ein Pilotprojekt Persönliche Assistenz beschlossen werden?
  3. Wird das im Jahr 2001 in den „100 Projekten“ formulierte Ziel heuer – im Jahr der Menschen mit Behinderungen – realisiert werden?

Am 31. März 2003 erhielten wir darauf diese Antworten, die wir leicht gekürzt haben:

Die Antworten:

  1. Zunächst einmal bedanke ich mich für das Engagement aller Beteiligten bei der geleisteten Arbeit des Arbeitskreises „Persönliche Assistenz“. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit neuen, zukunftsorientierten Formen in der Betreuung behinderter Menschen ist ein wichtiger, wenngleich aufwendiger Teil in der Entwicklung einer innovativen, modernen Behindertenpolitik. Daher freue ich mich, dass nun ein erstes Ergebnis zur „Persönlichen Assistenz“ vorliegt.
  2. Es ist die undankbare Aufgabe von Politik und Verwaltung die berechtigten Interessen des Einzelnen, alle Leistungen in auf seine Person möglichst zugeschnittener Form zu erhalten, gegen die Möglichkeiten, die eine sehr begrenzte Menge an Ressourcen gestattet, abzuwägen. Leider haben wir auf Grund der budgetären Bedingungen derzeit dafür einen sehr engen Rahmen und müssen daher – bei aller Offenheit für neue Entwicklungen – auch in Zukunft bei der Versorgung behinderter Menschen noch oft auf die bereits vorhandenen, bisherigen Strukturen, dazu gehören auch Angebote im stationären Bereich, zurückgreifen.
  3. Das Projekt „persönliche Assistenz“ hat das Ziel, mit sehr individuellen, ausschließlich am einzelnen Menschen orientierten Lösungen, den betroffenen Menschen adäquate Wege zu mehr Selbstbestimmung in ihrer Lebensbewältigung zu eröffnen. Eine optimale Umsetzung erfordert von allen Beteiligten sehr viel Planung und ist sehr zeitintensiv. Einen exakten Zeitpunkt für den Beginn kann ich daher leider noch nicht sagen.

Warum waren wir alle über diese Antworten unendlich enttäuscht und vor den Kopf gestoßen?

Außer diesem Interview gibt es immer noch keine offizielle Stellungnahme der Stadt Wien zum Bericht „Rahmenbedingungen für Persönliche Assistenz“.

Weil es in der Vergangenheit Äußerungen von Vizebürgermeisterin Laska und Ihrer Partei sowie von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) gegeben hat, die Grund für die Annahme geboten haben, daß es in Kürze Mittel für den Start eines „Pilotprojektes Persönliche Assistenz“ geben wird:

  • Die bereits oben erwähnte Zusage vom vergangenen Jahr eines Sonderbudgets für das Pilotprojekt wurde nicht realisiert.
  • Die Ankündigung im „Zukunftsprogramm der Wiener SPÖ, daß „Hilfe durch persönliche Assistenz ersetzt werden soll“ wurde auch nicht realisiert.
  • Die von Bürgermeister Häupl im Jahre 1996 getätigte Zusage, sich gegen Heimeinweisungen einsetzen zu wollen, entspricht nach wie vor nicht der Realität.

Jetzt will Vizebürgermeisterin Laska von den Ankündigungen nichts mehr wissen, verschanzt sich hinter angeblich knappen Ressourcen und redet Heimeinweisungen weiter das Wort, indem sie die Dinge so darstellt, als wäre eine Heimunterbringung immer die kostengünstigere Möglichkeit.

Seit dem vergangenen Jahr haben schon einige schwerbehinderte Menschen an die Vizebürgermeisterin geschrieben und sie ersucht, ihnen ausreichende Mittel zur Finanzierung von Persönlicher Assistenz zur Verfügung zu stellen.

Fast alle diese Schreiben sind bis heute unerledigt geblieben. Dabei handelt es sich durchwegs um behinderte Menschen, die von einer Heimeinweisung akut bedroht sind, wenn sie keine nachhaltige Finanzierung ihrer Persönlichen Assistenz durch die Öffentliche Hand erhalten.

Geld für’s Heim „Ja“,
Geld für Persönliche Assistenz „Nein“

Das Perverse an der Sache aber ist: die Stadt Wien ist zwar bereit, 3.000 Euro und mehr Monat für Monat für einen Platz in einer Institution zu bezahlen aber nicht, denselben Betrag gegen Nachweis einem schwerbehinderten Menschen zur Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz zur Verfügung zu stellen.

Es muß einmal mehr festgehalten werden: In Institutionen wie z.B. in Pflegeheimen sind Diskriminierungen an der Tagesordnung, werden unsere Menschenrechte laufend verletzt. Die Zustände verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot in Artikel 7 B-VG und sie verstoßen auch gegen das Gebot der Gleichbehandlung von behinderten Menschen im selben Artikel der österreichischen Bundesverfassung.

VertreterInnen der Stadt Wien reden zwar über Selbstbestimmung in ihren Sonntagsreden, die Stadt fördert aber die Fremdbestimmung, die Unmündigkeit und ein Leben in Unfreiheit und das meist unter entwürdigenden Rahmenbedingungen.

Das vorgeschobene Kostenargument entlarvt sich als Scheinargument, wenn man weiß, daß Wien eine der reichsten EU-Regionen ist (von mehr als 200 Regionen steht unsere Stadt an 5. Stelle!) und daß Österreich zu den zehn reichsten Ländern der Erde zählt!

Endlich Geld für Persönliche Assistenz!
Es darf nicht länger hingenommen werden, daß in Wien behinderte Menschen gegen ihren Willen ins Heim abgeschoben werden, weil man Ihnen kein Geld für Persönliche Assistenz geben will. Weiters drängt sich die Frage auf, was das Wort unseres Bürgermeisters wert ist.

Aber die Stadt Wien hat ja noch ein wenig Zeit, um im „Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen“ das gegebene Versprechen einzuhalten.

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0 Kommentare

  • Wenn man diese ca. 30.000 ATS, die ein Pflegeheim monatlich kostet, direkt an den Pflegebedürftigen zahlen würde, würde das Geld in Häupls „Topf für die 47. Sekretärin“ fehlen. Kann man ihm das zumuten? :-)

    Es würde schon viel bringen, wenn man das Geld, dass für Pflegebedürftige bezahlt wird, auch für diese Verwenden würde. Also eine Selbstverwaltung von Pflegeheimen! Natürlich müßten diese von einer Art komission kontrolliert werden. Aber wer will das schon?!Dann könnte man mit dem vielen Geld, nicht mehr machen was man will! Und andererseits könnte man dann auch nicht mehr jammern, dass unsere „sozialen“ Einrichtungen zu teuer sind. Weil man ja mit dem Geld, mit dem man sie finanzieren sollte, irgendwas anderes finanziert hat. Also ist natürlich auch klar, warum Persönliche Assistenz für unsere geschätzten Politiker so uninteressant ist.

    Leider kann ich aus eigener Erfahrung nur berichten, dass Förderung/Unterstützung von behinderten Menschen, in Österreich, nur interessant ist, so lange einzelne Personen, Organisationen, Vereine, oder der Staat selbst, davon profitieren.

    Nur der behinderte selbst, steht in dieser Kette von profitierenden, ganz am Ende.

    Ein Beispiel, nürlich werde ich keine Namen nennen. Integrationschulen, oder besser gesagt, Schulen mit „Integrationsstatus“, bekommen jährlich unsummen an Förderungen. Zumindest wenn die Personen, in den Leitenden Funktionen, über die nötigen beziehungen verfügen! Diese Subventionen werden verwendet um zB. im Schultyp HTL, eine elitäre Ausbildung zu schaffen. Leidet nun ein Schüler an einer behinderung, wird ihm „nahegelegt“ die Handelsschule zu besuchen. Damit hält man die mit Mutura abschließenden Schulen von behinderten frei. Natürlich ist das nur meine persönliche Sichtweise, und Meinung. So jetzt hab ich genügend Frust und Unmut an euch abgelassen.

  • Liebe Menschen. Mein Bruder ist Tetraplegiker u. lebt seit Anfang Maerz 03 mit Persoenlicher Assistenz. Ich bewundere seinen Mut, seinen Willen u. seinen Optimismus. Moeglicherweise wird ihm u. auch anderen der Instanzenweg nicht erspart bleiben. Muss man wohl denen, die es eigentlich wissen sollten, zeigen, was ‚umwegrentabilitaet‘ sein kann. ‚Aux armes citoyen(ne)s.‘ :-)

  • Es wird von so viel Personen schon jetzt die pers. Ass. geleistet. Der Kostenvergleich – Heimplatz oder z.B. geschlossene Anstalt mit den Kosten der p.Ass. fallen sicherlich günstig für letztere aus. Nun kommt noch die menschlichere Situtation dazu! Kein Zweifel, die Gemeinde muss ökonomisch vorgehen, das Geld ist aber da, nur im falschen Sack!

  • Die Antwort von Stadträtin Laska ist eine etwas verklausulierte Absage an das Projekt. Die Grünen werden eine diesbezügliche Anfrage sowohl an Laska als auch an Bürgermeister Häupl richten. Wir werden die Sache auch in der Behindertenkommission thematisieren. Die Absage ist inhaltlich und finanziell nicht gerechtfertigt. Die Gleichbehandlung behinderter Menschen ist bei Abschiebung in ein Heim nicht gewährleistet.

  • Ich teile mit den WienerInnen die Wut und Enttäuschung über diese Stellungnahme. Das dürfte anscheinend überall in Österreich so sein, dass PolitikerInnen gerne über Selbstbestimmung und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen reden und dann aber nicht imstande sind, die dafür nötigen Gelder, wie z.B. für Pers. Assistenz, aufzustellen. Auch in OÖ ist der Horizont bei PA erreicht, d.h. es gibt bereits eine Aufnahmesperre und auch die Stundenanzahl der Einzelpersonen wird laufend magerer (höchstens 5 Stunden Pers.Ass./Tag sind drinnen!), weil die Stundensätze laufend steigen und insgesamt der Betrag eines (der Behinderung angemessenen) Heimplatzes nicht überschritten werden darf.
    Das ist wirklich auch noch keine Lösung für Menschen mit hohem und kontinuierlichen Assistenzbedarf!

  • Persönliche Assistenz ist für viele Schwerbehinderte eine Überlebensfrage. Mit dem bestehenden Arbeits-, Sozialversicherungs-, Kollektivvertrags- und Steuerrecht absolut nicht lösbar, da es sich immer um eine intermittierende Betreuung handelt (d.h., das, was normalerweise in 6-8 Stunden erledigt werden könnte, muss auf 24 Stunden verteilt werden. Die Lösung müßte lauten: au-pair ähnliche Betreuung mit Ausnahmeregelung vom Ausländeraufenthaltsrecht. Dazu reicht u.U. sogar das jetzige Pflegegeld. Näheres unter schleser@gmx.at anfordern.

  • ich bin der überzeugung, dass man gute chancen hat, die kosten für persönliche assistenz im „instanzenzug“ (letztlich bescheidbeschwerde an den vwgh, ev auch vfgh) zu erstreiten, wenn man im rahmen der sozialhilfe/hilfe zum lebensunterhalt mit einem nicht durch das pflegegeld (argument: nur ein „beitrag zu den pflegebedingten mehrausgaben“) abgedeckten mehrbedarf argumentiert. aufgabe der sozialhilfe ist, ein menschenwürdiges leben jenen zu ermöglichen, die dafür der hilfe der gemeinschaft bedürfen. wenn die kosten für ein menschenwürdiges leben die eigenen mittel überschreiten, dann muss die sozialhilfe auf den plan treten, wobei es natürlich zu einer einkommensprüfung kommt, bei der das zustehende einkommen mit dem nur für die abdeckung der grundbedürfnisse ausreichenden richtsatz begrenzt ist. das bedeutet, dass der mehrbedarf zuerst aus dem über dem richtsatz liegenden einkommensanteil abzudecken ist und erst dann die sozialhilfe mit einer richtsatzergänzung einspringt.
    geringere chancen (aber immer noch reale) gebe ich der auf artikel 7 b-vg gestützten argumentation, wonach der staatszielbestimmung – „die republik (bund, länder und gemeinden) bekennt sich dazu, die gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten menschen in allen bereichen des täglichen lebens zu gewährleisten“ – auch die abdeckung aller behinderungsbedingten mehrausgaben als konsequenz zukommt.
    ich denke, es müsste sich nur wer finden, der entsprechende musterprozesse führt.

  • Ich habe gestern telefonisch von der MA 12 erfahren das mein Antrag für ambulante Wohnbetreuung abgelehnt werden wird. Ich möchte diese natürlich von der Wiener Assistenzgenossenschaft. Begründung ist dass kein Geld da ist. Genaueres werde ich berichten wenn ich die schriftliche Antwort habe. Natürlich ist der Wiener Politik Heim statt Pers. Assistenz lieber. Weil durch underen Aufenthalt in Heimen werden Arbeitsplätze geschaffen und das bringt Wählerstimmen. Sind wir nur eine Ware? Ein Produkt das Arbeitsplätze schafft? (erinnere an Pflegescheck).