Recht bekommen in Europa

Beim Jahrestreffen der Plattform für Grundrechte hatte der Klagsverband gemeinsam mit BUG e.V. die Möglichkeit, seine Arbeit vorstellen.

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Im Austausch mit MenschenrechtsexpertInnen aus ganz Europa zeigte sich: Die Schwierigkeiten mit strategischen Klagen bei Diskriminierung sind in vielen Ländern ähnlich.

„The floor is yours“ hieß es am 25. April 2013 beim Internationalen Treffen der Grundrechtsplattform, das jährlich von der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) organisiert wird. NGOs aus ganz Europa waren eingeladen, im Rahmen von kurzen Workshops Fragestellungen mit einem internationalen Publikum zu diskutieren. Der Klagsverband ist der Einladung gemeinsam mit dem Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) in Deutschland nachgekommen.

Die beiden Vereine haben einen Workshop gestaltet, bei dem nicht nur die Arbeit von Klagsverband und BUG vorgestellt, sondern auch ein Erfahrungsaustausch zum Thema strategische Klagen mit den TeilnehmerInnen aus den verschiedensten Ländern gepflegt wurde.

Strategische Klagen als Herausforderung

In der Diskussion kristallisierten sich vor allem drei Themenschwerpunkte heraus: In allen Ländern Europas bestehen große Schwierigkeiten, die EU-Richtlinien zu Gleichstellung und Anti-Diskriminierung umzusetzen. Das führt dazu, dass es kaum Organisationen gibt, die Opfer von Diskriminierung vor Gericht vertreten. Ein weiteres verbindendes Thema war die Frage nach einem angemessen Schadenersatz bei Diskriminierung.

In Österreich ist der Schadenersatz sehr niedrig und nur selten angemessen. Das trifft ebenfalls auf zahlreiche andere Länder zu, wobei auch hier von allen TeilnehmerInnen betont wurde, dass es an Erfahrungen dazu mangelt, weil kaum geklagt wird. Zu guter Letzt wurde die Frage erörtert, wie strategische Klagen genutzt werden können, um Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsarbeit für Gleichstellungsthemen zu machen.

In der Diskussion zeigte sich deutlich, dass die Arbeit von Klagsverband und BUG einzigartig ist in Europa, weil keine andere NGO Opfer von Diskriminierung vor Gericht vertritt und dabei mit allen Diskriminierungsgründen arbeitet, die im Gesetz vorgesehen sind.

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