Justitia

Recht und Gerechtigkeit

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes hat in den letzten Wochen ein wenig (zu wenig) Wellen geschlagen.

Ein Arzt hatte eine werdende Mutter zwar gewarnt, aber (angeblich) zu wenig deutlich gesagt, dass sie möglicherweise ein behindertes Kind bekommen könnte. Diese Mutter ließ sich zu spät genauer untersuchen, sie konnte nicht mehr abtreiben (dazu später einige Bemerkungen) und brachte ein Kind mit Down-Syndrom, im alten Sprachgebrauch ein geistig behindertes Kind zur Welt. Der Oberste Gerichtshof verurteilte den Arzt dazu, der Frau lebenslang Schadenersatz (!) zu leisten.

Nun mag der Spruch formal irgendwelchen Rechtsgrundsätzen entsprechen, aber sofort erinnerte ich mich an den Ausspruch: „Was Recht ist, muss nicht gerecht sein!“ Ich sage aber deutlich, es ist nicht nur nicht gerecht, es ist ein Skandal von ungeheuerlichen Dimensionen. Ich frage mich, welche Menschen sind diese Richter in diesem Gerichtshof, können sie sich nach diesem Urteil morgens noch in den Spiegel schauen?

Sie haben damit festgestellt: Behinderte Kinder sind ein Schaden, sind „lebensunwert“, gehören jedenfalls abgetrieben – ärger war es zwischen 1938 und 1945 auch nicht!

Sie haben damit auch die Fristenlösung, die eine Abtreibung zwar weiter als Unrecht ansieht, aber im allgemeinen bis zum dritten Monat straffrei stellt, zu einem einzufordernden Recht gemacht! So wird der Rechtsstaat zum Richterstaat – verfassungsrechtlich äußerst bedenklich!

Damit bin ich beim § 97 Abs.1, Z.2 Strafgesetzbuch, dass es keine zeitliche Beschränkung für eine Abtreibung gibt, wenn „eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde“ – der sogenannten „eugenischen Indikation“.

D. h. im Klartext nichts anderes, als dass ein möglicherweise behindertes Kind bis 1 Sekunde vor der Geburt abgetrieben werden kann – daher hätte obige Frau ja auch spät, sehr spät noch abtreiben können. Diese Bestimmung wird seit Jahren von allen Behindertenverbänden und natürlich auch von der Kirche mit Nachdruck bekämpft, von der SPÖ und den Grünen aber meist stark verteidigt.

Auch ich habe seinerzeit 1999/2000 als Vorsitzender der „Arbeitsgruppe zur Bereinigung behindertendiskriminierender Bestimmungen“ im Wiener Landtag und Gemeinderat für einen Antrag auf Aufhebung gekämpft (aufgehoben kann natürlich nur durch Nationalratsbeschluss werden – mit einfacher Mehrheit), die SPÖ hat sich aber nicht zu einer Zustimmung durchringen können.

Allerdings ist es auch nicht gelungen, die ÖVP und ihren Koalitionspartner in der Zeit 2000 bis 2006 zur einer mehrheitlichen Beschlussfassung in dieser Frage zu veranlassen. Hier zeigt sich in verhängnisvoller Weise die normative Kraft des Faktischen! Aber gerade Christen, die ihre christliche Verpflichtung zur Gestaltung der Welt ernst nehmen und in der Politik tätig sind, sollten hier nicht aufgeben!

Meiner Ansicht nach widerspricht der Urteilsspruch aber auch dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz – ich wäre sehr froh, wenn hier seitens einer Behindertenorganisation ein Verfahren in die Wege geleitet werden würde!

Die Problematik für die Ärzte will ich hier gar nicht ansprechen, obwohl ich hier auf ihrer Seite bin – sie haben genügend starke Lobbies, um sich hier zu wehren!

Damit im Zusammenhang ist aber auch die Frage der Stammzellenforschung zu sehen, von der viele Leute „Heilsversprechungen“ (Univ.Prof. Huber, Leiter der Bioethikkommission der Bundesregierung) mitnehmen, die keineswegs gerechtfertigt sind.

Diese Forschung ist „teilweise noch auf dem Stand der Alchemie“ (Huber). Daher war die Haltung der ÖVP-Ministerin Gehrer zum Forschungsprogramm der EU gut und richtig – nämlich die verbrauchende Embryonenforschung abzulehnen. Dabei bin ich selbst von der Wichtigkeit dieser Forschung überzeugt, lehne aber die Tötung von Embryos zu Forschungszwecken ab. Hier wird man sicher mit adulten Stammzellen, mit Nabelblut-Stammzellen und anderem auch zum wichtigen Fortschritt kommen.

Tun wir alles, was notwendig ist, Krebs, MS, Muskelschwund, Alzheimer und vieles andere heilen zu können, aber vergessen wir dabei nicht unsere ethischen Grundsätze: Man kann nicht den Himmel erreichen, indem man sich mit dem Teufel verbündet!

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0 Kommentare

  • Sehr geehrte Damen und Herren, diese Entscheidung steht dem Gemeinschaftsrecht entgegen und muss von der EG Kommission aufgehoben werden. Die Vermutung, das ein behindertes Kind geboren wird, kann nach Gemeinschaftsrecht nicht zu Schadenersatzforderungen gegenüber dem Arzt führen. Unter dem Gesichtspunkt, das alle Kriterien in den Mitgliedsstaaten einheitlich und unterschiedslos angewendet werden müssen EuGH/E 120/78, erfüllt dieses Urteil den Tatbestand der rechtswidrigen Diskriminierung. Die Entscheidung verstößt gegen Artikel 86 des Vertrages. Aufhebung auf der Grundlage der EG Verordnung 1/2003.

  • ich finde es sehr ungerecht weil der arzt die frau gewarnt hat und die frau es nicht beachtet hat sowas geht doch nicht eigentlich ist die größte schuld an der frau hätte sie nicht …. gehabt oder ihre pille genommen würde es gar nicht passieren

  • @Karin Ritsch: gute Frau, BITTE machen Sie allen Frauen, die dieses Forum hier lesen, den Gefallen und ersparen Sie uns Ihre Theorien über Abtreibung. Sie wissen eben nicht, wovon Sie reden – sonst würden Sie nicht mit „intelligenteren“ Lösungen hausieren gehen!! Ich danke im voraus für Ihr wertes Verständnis!!

  • @ Alexandra: ich habe eine Menge Hintergrundwissen zum Thema Abteibung, sons würde ich sie, ausser bei Gefahr für das Leben der werdenen Mutter, nicht so strikt ablehnen! Im übrigen habe ich nicht die Frauen als *Verbrecherinnen* abgestempelt, sondern die Abtreibung als Tötungsdelikt eben als Verbrechen bezeichnet. Auch der Gesetzgeber sieht das so ähnlich, denn der Paragraf ist nicht gestrichen worden, die Abtreibung auch nicht *erlaubt* sondern *straffrei* gestellt! Unter Kreisky mit Justizminister Broda und unter der Prämisse, Wählerstimmen um jeden Preis ergattern zu müssen oder wollen.
    Ich glaube, dass Ihr Hintergrundwissen einige Mängel aufweist (was nicht heisst, dass meines nicht auch korrekturbedürftig sein kann).
    Ich glaube auch nicht, dass das Töten eines Kindes die Verzweiflung der Frauen wesentlich bessert. Präventivmaßnahmen um nicht schwanger zu werden, kann heutezutage jeder anwenden, auch wenn man in manchen Fällen die ideale Verhütungsmethode austesten muss. Im Jahre 2006 die intelligentere Lösung.

  • Danke für diesen mutigen Beitrag im Namen aller Opfer dieses vermeintlich aber doch faktisch „legalisierten“ Massenmordes an Kindern in unserer angeblich hochzivilisierten Gesellschaft. Längst überwunden geglaubte Eugenik ist in neuem Kleid des so genannten Bio-Ethik- Fortschrittes wiederauferstanden. Vor 65 Jahren war das Euthanasieprogramm noch Geheimsache. Heute locken gleiche Tendenzen in der Gesellschaft kaum noch jemand vom Ofen hervor und stößt nur noch vereinzelt auf Widerstand einiger wachsamer Zeitgenossen.
    Solange engagierte Menschen noch mutig für die wehrlosesten und schutzbedürftigsten Mitmenschen eintreten, besteht Hoffnung (wenn auch Taten folgen), dass dieses unsägliche Unrecht vielleicht doch einmal in zukünftigen Geschichstbüchern als dunkles Kapitel aufgearbeitet werden kann.
    In Österreich will die ÖVP an der derzeitigen „Lösung“ nicht rütteln, wahrscheinlich um sich sämtliche Koalitions- Optionen offen zu halten. In Deutschland ist nun den „Christ“-Demokraten doch nicht mehr ganz wohl mit Spätabtreibungen, sie suchen nach anderen Lösungen (solutions – vielleicht auch nur „Ab-solution“) bei den Kirchen. Diese sind aber (bis auf ganz wenige Vertreter) aufgrund ihrer jahrzehntelangen Schweigsamkeit in dieser Frage, schon lange keine moralische Instanz mehr, gegen dieses unfassbare Unrecht.

  • Der Beitrag kann der CDU in zweierlei Hinsicht behilflich sein. Das gilt zum einen hisichtlich eines klaren Standpunktes gegenüber in Sachen Abtreibung wankelmütiger Mitglieder und zum anderen hinsichtlich des Unterschiedes zwischen Recht und der diskussionsmäßig aktuell strapazierten Gerechtigkeit.

  • *** Abtreibung ist kein Recht, sondern ein Verbrechen. ***

    Das klingt ja sehr vertrauenserweckend und da werden sich so manche verzweifelte Frauen über so ein Zitat sehr freuen gleich als Verbecherinnen abgestempelt zu werden. Es ist so leicht, Menschen zu verurteilen, ohne Hintergrundwissen zu haben.

  • Sehr guter Artikel, bravo! Menschenrecht beginnt nicht erst bei der Geburt sondern im Mutterleib! Auch ein unerwünschtes Kind hat in erster Linie das Recht auf sein Leben! Abtreibung ist kein Recht, sondern ein Verbrechen.