Rechte statt Almosen

Ist die Inklusion behinderter Menschen trotz Sparmaßnahmen überhaupt möglich?

Bilderklärung Exklusion, Separation, Integration, Inklusion
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1993 wurde in Österreich das Pflegegeld eingeführt, damit auch behinderte Menschen ein Leben mit mehr Selbstbestimmung führen können. Seither hat es mindestens 25 % an Wert verloren, da nur sporadisch Wertanpassungen durchgeführt wurden.

Chronologie der österreichischen Behindertenpolitik

Schon seit 1997 ist in Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung ein Benachteiligungsverbot behinderter Menschen verankert, wobei Bund, Länder und Gemeinden in die Pflicht genommen wurden, dieses Staatsziel umgehend umzusetzen.

2005 ist das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz beschlossen worden, wobei die ursprüngliche Fristsetzung, alle in Bundeskompetenz befindlichen Einrichtungen barrierefrei zugänglich zu machen, auf 10 Jahre (bis Ende 2015) festgelegt wurde. Diese Frist hat sich der Bund im Rahmen des Sparpakets teilweise bis 2020 verlängert.

Österreich hat 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. 2010 wurden drastische Kürzungen im Behindertenbereich von der Bundesregierung beschlossen. 2012 sind weitere Einsparungen im Behindertenbereich zu befürchten.

Behindertenpolitik darf kein Gnadenakt sein

Behinderte Menschen werden oft dazu verwendet Mitleid zu erwecken, Spenden zu lukrieren, wobei Mitleid ja eine positive Eigenschaft von Menschen ist. Dadurch entsteht das Klischee der armen behinderten Menschen, für die man Spenden sammeln muss, Betroffene werden zu „Bittstellern“ degradiert.

Offensichtlich entzieht sich der Staat immer mehr seiner Verantwortung gegenüber dieser benachteiligten Bevölkerungsschicht, da durch halbstaatliche Spendenaktionen wie die ORF Aktion „Licht ins Dunkel“ einzelne Projekte zwar gefördert werden, die jedoch sowieso in die Zuständigkeit des Staates fallen würden.

Spenden sammeln ist immer mehr ein „Geschäft“ geworden und die Veröffentlichung vor allem der Großspender sind kalkulierte, günstige Werbeaktionen und dienen gleichzeitig als Ausreden, wenn z.B. barrierefreie Umbauten nicht getätigt wurden, mit dem Einheitssatz: „Wir spenden ja eh für Licht ins Dunkel“. Es ist „Glücksache“, welche Förderungen man als Betroffener bekommt, da oft kein Rechtsanspruch auf behindertenbedingte Maßnahmen des Staates bestehen. Im Gegenteil: Leistungen, auf die ohnedies Rechtsansprüche bestehen, werden durch Umstrukturierungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich, Umformulierungen von Definitionen, zu freiwilligen Leistungen abgewertet.

Es ist somit seit längerem eine Privatisierung von Teilbereichen der Sozial- und Behindertenpolitik festzustellen. Auch die Wiedereinführung von Pflegeregressforderungen an Angehörige in einzelnen Bundesländern von einzufordern, stellt ein Armutszeugnis der österreichischen Sozialpolitik dar. Und das in einem der reichsten Länder weltweit.

Rechte statt Almosen – derzeitige Gesetzeslage ist unzureichend

Seit 2006 ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Damit wurde zwar ein Gesetz geschaffen, durch das Diskriminierungen beseitigt werden sollten, doch die Praxis zeigt, dass ein Gesetz ohne wirksame Sanktionen für die Betroffenen nicht wirklich zielführend ist.

Die rechtliche Situation sieht momentan so aus, dass wegen jeder gesetzwidrigen Diskriminierung – z.B. einer nicht gebauten Behindertenrampe – ein langwieriges Schlichtungsverfahren geführt bzw. geklagt werden müsste, da diese Thematik von den zuständigen Stellen (z.B. Bewilligungen von Behörden) nicht wirklich ernst genommen wird.

Zunächst muss eine Schlichtung durchgeführt und bei Nichteinigung geklagt werden. Bei Verurteilung des Beklagten, wird dem Kläger zwar ein Schadenersatz von max. 1000 Euro zuerkannt, der Diskriminierungsgrund – z.B. mangelnde Barrierefreiheit – muss nicht beseitigt werden. Es wurde zwar eine Evaluierung dieses zahnlosen Gesetzes in Aussicht gestellt, diese wurde augenscheinlich jedoch aus Kostengründen noch nicht durchgeführt.

Seit Jahrzehnten werden immer wieder bewusstseinsbildende Maßnahmen gesetzt, doch die Realität hat gezeigt, dass Freiwilligkeit nicht den gewünschten Erfolg für diese Bevölkerungsgruppe bringt, da diese Maßnahmen nicht nur Geld kosten, sondern auch vom Gesetzgeber nicht wirklich ernst genommen werden.

Ist Inklusion trotz Sparmaßnahmen überhaupt möglich?

Inklusion kostet zwar Geld, jedoch könnte der finanzielle Aufwand durch effiziente gesetzliche Rahmenbedingungen minimiert werden. Die Frage ist nur, will die Politik behinderte und alte Menschen überhaupt in unsere Fun- und Spaßgesellschaft inkludiert sehen? Will unsere Gesellschaft dauerhaft mit Behinderung konfrontiert werden und die Politik sowohl die dafür notwendigen finanziellen als auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen? Die momentan agierenden Verantwortungsträger lassen dies nicht vermuten.

Die Beseitigung der Diskriminierung durch gesetzliche Bestimmungen mit spürbaren Sanktionen und Geldstrafen, z.B. ein verpflichtender barrierefreier Umbau, wenn die vorgegeben Rahmenbedingungen nicht eingehalten werden, ist zwingend erforderlich.

Dazu gehört aber auch die Zusammenarbeit mit betroffenen Experten, statt nicht zielführender Alibimaßnahmen, die außerdem unverhältnismäßig viel Geld kosten. Allein dieser kleine Teilbereich bildet die Grundvoraussetzung für eine effiziente Inklusion von Menschen mit Behinderung.

Vorreiter für die Inklusion behinderter Menschen

Skandinavische Länder (z.B. Schweden, Norwegen), aber auch die USA, Kanada u.a. sind in Puncto Integration, Inklusion, Barrierefreiheit, auch was die durchsetzbaren Rechte von Menschen mit Behinderung betrifft, viel fortschrittlicher als Österreich, da sie auch eine bessere Rechtssicherheit bieten. Auch die Gesellschaft in diesen Staaten ist für diese Bevölkerungsgruppe mehr sensibilisiert.

Menschenrechte und UN-Konvention sind umzusetzen, denn auch behinderte Menschen haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben.

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0 Kommentare

  • @Anna Bolika: Möglicherweise hat Kräuter den Artikel gar nicht gelesen, denn es ging ja darin um: „Rechte statt Almosen“. Kräuter nimmt zu den Kritikpunkten gar nicht Stellung, sondern hebt mit „Allerweltsaussagen“ das Pflegegeld hervor, Es wäre interessant zu erfahren, was er mit der „großzügigsten und umfangreichsten Pflegegeldregelung“ überhaupt meint? Denn seit der Einführung hat es sicherlich mehr als 25% an Wert verloren, da die Sachleistungen (Pflegedienstanbieter) – Schätzungen belaufen sich auf mindestens 40% – im Preis gestiegen sind.

  • Aus der Stellungnahme Kräuters könnte man meinen, dass durch Österreich Milch und Honig fließen. Man sollte sich nie auf dem Erreichten ausruhen, sondern gewillt sein, sich zu verbessern. Gerade die nordeuropäischen Staaten zeigen, dass Österreich rückständig ist…

  • Diese Antwort auf meinen Artikel habe ich am 27.01.2011 erhalten:
    Zur Info, Österreich hat mit Abstand (!) weltweit (!) die großzügigste und umfangreichste Pflegegeldregelung … mit besten Grüßen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Dr. Günther Kräuter, Löwelstraße 18, 1014 Wien, Tel. Nr. + 43 1 53427-337, Email: guenther.kraeuter@spoe.at

  • @Rainer Zufall: Behinderte Menschen sind zwar eine Minderheit, gesamt gesehen – mit Angehörigen – aber auch Menschen die in diversen Berufszweigen die mit Behinderung – Pflege – Altenbetreuung – Heilbehelfen, aber auch im Gesundheitswerden „ihr Brot“ verdienen, auch noch zu Bedenken, Menschen, die vorübergehend eine Behinderung hatten und schon von barrierefreie Maßnahmen profitiert haben, ist dies dann doch keine Minderheit mehr und stellt ein beträchtliches Wählerpotential dar …

  • Wenn man sich mit dem Thema bereits auseinandergesetzt hat wird einem das meiste wahrscheinlich schon bekannt sein. Lesen sollten ihn aber die Leute, die sich noch nicht damit beschäftigt haben, um es mal aus einer anderen Sicht zu sehen und ihre Wahrnehmung diesbezüglich etwas zu erweitern.
    Hinzuzufügen wäre noch, dass es auch Sache der Behörden ist Barrierefreiheit durchzusetzen, anstatt Genehmigungen zu erteilen die gegen das Behindertengleichstellungsgesetz verstoßen. Die Genehmigenden müssten dafür mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben.

  • Der Sozialstaat geht den Bach runter- es wäre sinnvoll, wenn behinderte Menschen endlich ernst genommen werden und nicht als Belastung. Leider ist diese Bevölkerungsgruppe prozentuell so schwach, dass die zuständigen Politiker, die Stimme dieser Menschen zwar vernehmen, aber nicht hören wollen. Denn wie der viel zitierte Bert Brecht schon fesstellte: „Schwierigkeiten werden nicht dadurch überwunden, dass sie verschwiegen werden.“- also packen wirs an. Behinderung kann jeden treffen!

  • Liebe Richard Walter, Der Sozialversicherungsträger ist verpflichtet, Dir diesen Zusatzantrieb zu genehmigen – Bei Ablehnung eine Klage beim ASG, die Du sicherlich gewinnen wirst, da ein Zusatzantrieb nach Deinen Schilderungen für Dich notwendig ist! Ein Attest vom Facharzt müsste genügen. Viel Erfolg – „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ (Bertolt Brecht)

  • wir behinderte werden nach wie vor als – gottes oder darwins zweite garnitur angesehen – ich habe den kampf dagegen schon aufgegeben – beispiel: ich habe COPD GOLDEN IV – zwei kaputte knie – bandscheibenschaden L4-L5 – 11 mm hüftverschiebung – und man hatte mir nur einen aktiv rollstuhl genehmigt – denn ich aber über längere strecken ab 200 meter wegen COPD nicht mehr körperlich bedienen kann da geht mir die luft aus genauso wenn es schon leicht bergauf geht – so bleibt mir nichts anderes über als mehr daheim zu bleiben als am leben ausserhalb teilzunehmen da ich mir mit meiner invalidenrente den zusatzhilfselektroantrieb nicht leisten kann.

  • Guter, wichtiger, richtiger Beitrag, Pepo. Danke!
    Die Verschiebung der öffentlichen Barrierefreiheit ist eine Verfassungsverletzung. Die Barrierefreiheit in der Wirtschaft gehört über eine Änderung der Gewerbeordnung und Förderprogramme geregelt. Der österreichweite Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz für ALLE behinderten Menschen, altersunabhängig, einkommensunabhängig gehört schleunigst eingeführt. Und das Jammertal „Licht ins Dunkel“ gehört abgeschafft. Und Vorsicht, was unter dem Deckmantel „Kürzung von Förderungen“ im Rahmen der Sparmaßnahmen in der Regierung jetzt wieder gegen behinderte Menschen ausgeheckt wird. Man hört nichts, das lässt das Schlimmste befürchten, dass wir wieder vor vollendete Fakten gestellt werden, nach dem Motto „die depperten Behinderten werden die ‚Krot‘ schon schlucken, die wissen sich eh nicht zu wehren…“
    Solidarische Grüße Sebastian Ruppe