Rechtsschutz

"Die rechtliche Situation ist für einen Heimbewohner sehr unbefriedigend! Es fehlt an grundsätzlichen Bestimmungen über Heimverträge, wie auch an einer effektiven Heimbewohnervertretung.

Der Bund müßte klare Bestimmungen für Verträge zwischen den Nutzern und den Heimen erlassen“, so Dr. Peter Schlaffer, Geschäftsführer des Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft.

Weitgehend unbekannt ist, daß viele HeimbewohnerInnen in ihrer persönlichen Freiheit massiven Einschränkungen unterworfen werden.

„So kommt es in Heimalltagen oft zu Beschränkungen, die ihren Hauptgrund in mangelnden personellen und räumlichen Möglichkeiten haben. Absperren der Zimmertüre, Verwendung von Bettgittern, Bauchgurten und Türöffnungsvorrichtungen, Fixierung im Rollstuhl, zum Teil auch sedierender Medikamenteneinsatz sind Praxis“, so Schlaffer.

Das Justizministerium plant derzeit eine Reform des Sachwalterrechts. Die geplanten Änderungen stoßen auf vehementen Widerstand des Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft, der dazu empört anmerkt: „Das Geld sollte lieber für einen verbesserten Rechtsschutz der Bewohner ausgegeben werden und nicht für eine Legalisierung untragbarer Zustände.“

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