Regierung erarbeitet rot-weiß-rote Strategie für Österreich

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte gemeinsam mit Vizekanzler Hubert Gorbach die Arbeitschwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, die im Rahmen der Regierungsklausur in der Hofburg erarbeitet worden sind.

Wolfgang Schüssel
HOPI-Media

Insgesamt handelt es sich dabei um rund 90 Projekte, die der Bundeskanzler als „rot-weiß-rote Strategie für Österreich“ bezeichnete. Diese 90 Projekte lassen sich in drei große Themenbereiche zusammenfassen, die in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden.

Den ersten Themenblock bildet der „Verfassungskontext“. Einen wesentlichen Schwerpunkt bildet dabei die Umsetzung der Ergebnisse des Verfassungskonvents.

Als zweiten Themenblock führte der Bundeskanzler den Bereich „Sicheres Österreich“ aus. Dieser beinhaltet die Umsetzung der Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit, die Umsetzung der von der Heeresreformkommission erarbeiteten Vorschläge zur Reform des Bundesheeres.

Den dritten Schwerpunkt umriss der Bundeskanzler mit den Schlagworten „soziale Wärme und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Österreichs“. Dazu gehören der Ausbau der Kinderrechte, die Behindertengleichstellung, die Zivildienstreform aber auch die Bildungsinitiativen insbesondere für lernschwache Jugendliche sowie Integrationsmaßnahmen.

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0 Kommentare

  • seit wie vielen Jahren wird der Punkt Behindertengleichstellung belabert? was ist passiert außer Gelabere alle diese Jahre??? soziale Wärme – hi hi – wer von Schüssel und Co glaubt denn, etwas davon zu verstehen??? find ich echt fast rührend diese Riesenkluft zwischen Selbst- und Fremdbild

  • Aha Behindertengleichstellung zur sozialen Wärme. Wie wär’s mit der verfassungsmäßigen Verankerung von bürgerlichen Grundrechten für behinderte Frauen und Männer.