Zwischenbilanz im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung
Die Regierung will im Herbst ein Behindertengleichstellungsgesetz beschließen, kündigte Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) an. Haupt zog gestern eine erste Zwischenbilanz zu den österreichischen Aktivitäten anlässlich des „Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen“.
Das neue Gesetz werde von allen vier Parlamentsfraktionen unterstützt, sagte Haupt. Zu den weiteren Schwerpunkten im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung zählen laut Haupt die Fortführung der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen („Behindertenmilliarde“) und der Ausbau der Barrierefreiheit.
Den Einwurf der bei der Präsentation anwesenden Grünen Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr, der Zwischenbericht bringe nichts Neues, wollten die Minister nicht gelten lassen: Der Umsetzungsstand sei „sehr zufrieden stellend“; laufende und bereits abgeschlossene Maßnahmen seien „beachtlich“.
Auch die SPÖ kritisierte, dass sich „die schwarz-blaue Behindertenpolitik auf vollmundige Ankündigungen“ beschränke, berichtet der Kurier.