Regierung ist zufrieden

Zwischenbilanz im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung

EU-Jahr von Menschen mit Behinderungen
Europäische Union

Die Regierung will im Herbst ein Behindertengleichstellungsgesetz beschließen, kündigte Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) an. Haupt zog gestern eine erste Zwischenbilanz zu den österreichischen Aktivitäten anlässlich des „Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen“.

Das neue Gesetz werde von allen vier Parlamentsfraktionen unterstützt, sagte Haupt. Zu den weiteren Schwerpunkten im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung zählen laut Haupt die Fortführung der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen („Behindertenmilliarde“) und der Ausbau der Barrierefreiheit.

Den Einwurf der bei der Präsentation anwesenden Grünen Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr, der Zwischenbericht bringe nichts Neues, wollten die Minister nicht gelten lassen: Der Umsetzungsstand sei „sehr zufrieden stellend“; laufende und bereits abgeschlossene Maßnahmen seien „beachtlich“.

Auch die SPÖ kritisierte, dass sich „die schwarz-blaue Behindertenpolitik auf vollmundige Ankündigungen“ beschränke, berichtet der Kurier.

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0 Kommentare

  • Für was haben wir behinderte Behindertensprecher, wenn diese nicht Stellung beziehen. Wo sind Huainigg und Co. Mehr als auf Bildern sind sie kaum in Erscheinung getreten. Also ein bißchen mehr Mut. VP-Arbeitsgruppe Behindertengerechtes Andritz