SPÖ kritisiert Halbierung der Fördermittel für NGO, die Opfer von Diskriminierung unterstützt: „Klagsverband wird wirtschaftliche Grundlage entzogen“.
„Wirksame Anti-Diskriminierungsarbeit und Unterstützung für Opfer von Diskriminierung brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage“, so die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Birgit Sandler, und der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, die damit auf die offenbar bevorstehenden Kürzungen der Fördermittel für den Klagsverband durch die Kurz/Strache-Regierung reagieren.
Der Klagsverband, eine NGO, die die Opfer von Diskriminierung dabei unterstützt, zu ihrem Recht zu kommen, befürchtet eine Halbierung der Fördermittel.
„Damit wird dem Netzwerk, das bereits 50 Mitgliedsvereine wie BIZEPS, ZARA, HOSI Wien oder auch Queerbase umfasst, die wirtschaftliche Grundlage für eine solide Arbeit entzogen“, so Lindner.
Bisher erhielt der Klagsverband auch Fördermittel vom Familienministerium. „Die Familienministerin scheint kein Interesse zu haben, Anti-Diskriminierungs- und Gleichstellungsarbeit mit ausreichenden Mitteln auch in Zukunft zu unterstützen“, so die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung.
Die wichtigen Aufgaben des Klagsverbandes umfassen Musterverfahren nach dem österreichischen Gleichstellungsrecht, Rechtsfortbildung sowie Rechtspolitik.
„In Zeiten des Spaltens und Auseinanderdividierens braucht es ganz dringend unabhängige Institutionen, die Menschen, die diskriminiert wurden, helfen“, so Lindner.
„Besonders bedenklich ist, dass die zuständige Ministerin offenbar die Verpflichtung aus den Antidiskriminierungs-Richtlinien der EU negiert“, so Sandler abschließend.