Was der alten Koalition bereits in mehreren Anläufen ansatzweise gelungen ist, das will die neue im Eilzugstempo vollenden.
Die völlige Demontage der Pflegevorsorge mit vielen unrichtigen Argumenten und unter dem Motto von Klubobmann Khol (ÖVP): Speed kills.
Begonnen hat es vor einigen Monaten, als immer häufiger gefordert wurde, die Transferleistungen der öffentlichen Hand müßten „sozial treffsicher“ gemacht, das heißt gekürzt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch das Pflegegeld genannt.
Unter der Schirmherrschaft der Minister Sickl (FPÖ) und Bartenstein (ÖVP) wurde die Arbeitsgruppe „Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems“ ins Leben gerufen, deren Ergebnisse am 4. Juli 2000 vorgestellt wurden. Vom Finanzminister wurde gleichfalls eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die den Auftrag bekam, konkrete Kürzungen vorzuschlagen.
Ursprünglich sollten pro Jahr drei Milliarden eingespart werden, mittlerweile ist bereits von 10 Milliarden Schilling die Rede. Allein beim Pflegegeld sollen nunmehr weitere 2 Milliarden eingespart werden. Das ist Sozialabbau pur und würde die Demontage der Pflegevorsorge durch den Finanzminister bedeuten.
Zu welchen Schlußfolgerungen sind die ExpertInnen gelangt?
Wieder wurden unrichtige Behauptungen geäußert, wie z. B. die Pflegevorsorge wäre eindeutig eine Sozialleistung, die aus allgemeinen Steuerleistungen finanziert wird, die Effizienz der Pflege durch Angehörige wird angezweifelt, Pflegegeld sei keine Abgeltung einer für die Allgemeinheit wichtigen Leistung.
Wer sind nun diese ExpertInnen, die bar jeden Grundwissens solche Unwahrheiten zum Schaden der Betroffenen als Entscheidungsgrundlagen für PolitikerInnen von sich geben? Wieder einmal ist es ein Vertreter der Industriellenvereinigung, Wolfgang Tritremmel und es ist mit Herbert Vonach ein Vertreter der FPÖ, also jener Partei, die, als sie noch nicht in der Regierung saß, stets vehement gegen Verschlechterungen beim Pflegegeld eingetreten ist.
Als Betroffene fragen wir uns, warum werden fast immer nichtbetroffene ExpertInnen eingeladen, die Entscheidungsgrundlagen für unsere Existenz zu liefern. Diese ExpertInnen haben fast nie Kenntnis davon, wie der Alltag von schwerbehinderten Menschen tatsächlich abläuft und welche Kosten dabei entstehen. So kostet etwa die billigste Rund-um-die-Uhr Hilfe in Wien 2.880 Schilling im Tag. Das ergibt eine Monatssumme, die sich auch ein sehr gut verdienender Mensch nicht leisten kann.
Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir, daß sehr viele pflegebedürftige Menschen mit dem Hilfsangebot der Sozialen Dienste nicht das Auslangen finden, wenn ein pflegender Familienangehöriger ausfällt. Daher kämpfen wir seit Anbeginn für ein Pflegegeld in der Höhe des tatsächlichen Bedarfs und gegen den Nachweis der Aufwendungen.
Auch viele neue Arbeitsplätze würden dadurch geschaffen werden, Beispiele aus den Niederlanden und Dänemark haben dies gezeigt.
Faktum ist weiters, daß die Pflegevorsorge genauso wie z.B. die Pensionen sowohl über das Sozialversicherungssystem als auch durch das allgemeine Steueraufkommen finanziert wird und daher auch zu Recht als die vierte Säule der Sozialversicherung bezeichnet wird.
Ein ganz entscheidendes Argument aber ist: Weitere Kürzungen bei der Pflegevorsorge widersprechen eindeutig dem Artikel 7 der Verfassung. Und zwar nicht nur, weil sie eine allgemeine Benachteiligung darstellen sondern auch, weil sie gegenüber den EmpfängerInnen von Familienleistungen, die nicht nach dem Einkommen gestaffelt werden sollen, benachteiligen.
Die österreichische Behindertenbewegung betrachtet die Pläne der Bundesregierung als einen Anschlag auf die Grundrechte behinderter Menschen. Wir können diese neuerliche Menschenrechtsverletzung nicht hinnehmen.
Wir sind bereit, für das, was wir in den frühen Neunzigerjahren mühsam errungen haben, mit allen unseren Kräften zu kämpfen.