Aus Sicht der EZA beinhaltet das neue Regierungsprogramm hoffnungsvolle Perspektiven. LICHT FÜR DIE WELT geht davon aus, dass diese auch im nächsten Budget verankert sein werden.
„Entscheidend wird sein, ob das Bekenntnis zur internationalen Solidarität, zur Stärkung der Menschenrechte und zur Zusammenarbeit im Rahmen der UN auch spürbaren finanziellen Niederschlag im nächsten Budget findet“, so Rupert Roniger, Geschäftsführer der internationalen Hilfsorganisation LICHT FÜR DIE WELT. „Am Budget 2014/15 werden wir messen, ob das jetzige Regierungsprogramm heiße Luft oder eine echte Klimaveränderung in der Entwicklungspolitik bedeutet.“
Die Regierung hat die Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7% Ziels im Regierungsprogramm festgelegt. Sie verspricht, zivilgesellschaftliche Organisationen in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. „Es wird am Willen und der Umsetzungsstärke von Außenminister Sebastian Kurz liegen, ob Österreichs Entwicklungsprogramme weiter nur ein Anhängsel der Außenpolitik bleiben oder echte Veränderungen bewirken.“
Wichtig sei außerdem, so Roniger, dass in allen Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit die Prinzipien der Barrierefreiheit und Inklusion nicht vergessen werden. Das Regierungsprogramm erwähnt zwar eine Berücksichtigung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das ist aber noch lange keine Garantie für konkrete Umsetzungsschritte und Maßnahmen. „Wir sind positiv gestimmt, dass die neue Regierung hier Nägel mit Köpfen machen und Österreichs internationale Verpflichtungen in die Tat umsetzen wird.“
Wir wünschen dem neuen Außenminister alles Gute für seine Aufgaben. Er hat es in der Hand, durch eine ambitionierte Entwicklungspolitik das Leben vieler Menschen in den ärmsten Ländern der Welt zum Positiven zu verändern.