Regierung will Unfallrente doppelt „besteuern“

Mit Genugtuung hat die ÖAR, Interessenvertretung behinderter Menschen den Vortrag an den Ministerrat (Endbericht zur Sozialen Treffsicherheit, Prof. Mazal), zur Kenntnis genommen.

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Die monatelange, intensive Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit der Dachorganisation der österreichischen Behindertenverbände hat sich gelohnt. Experten und Bundesregierung haben nun gleichfalls erkannt, daß das Pflegegeld eine der treffsichersten Transferleistungen ist und lassen dieses daher unangetastet.

Dennoch wird ein Teil der behinderten Menschen durch die geplante Besteuerung der Unfallrente stark getroffen. Schon jetzt, so Andreas Oechsner, Pressesprecher der ÖAR, „werden Unfallrenten als Nettorenten ausbezahlt. Bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100% werden zwei Drittel der Bemessungsgrundlage ausbezahlt; das fehlende Drittel entsprach bisher einer Pauschalierung der Abgaben. Sollte die nun ausbezahlte Rente erneut versteuert werden, hieße das einen versteuerten Betrag ein weiteres Mal zu besteuern!

„Darüber hinaus gilt die Unfallrente als Schadenersatzleistung und hat nicht den Charakter eines Einkommens“ so Oechsner und meint weiter: „Geht man von diesem Grundsatz ab, könnte das beispielsweise bedeuten, daß demnächst auch andere Schadensersätze der Einkommensteuer unterzogen werden. Beispielsweise die Abgeltung eines Blechschadens am PKW. Die Regierung wird den Unmut weiter Teile der Bevölkerung zu spüren bekommen, wenn jeder Versicherte den Betrag des abgegoltenen Glasbruchs oder Blechschadens plötzlich versteuern muß.

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