Regierungs-Chaos auf dem Rücken der Betroffenen bei Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes muss endlich beendet werden

Grüne entrüstet, wie mit diesem Gesetz, das so vielen Menschen den Weg zu mehr Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung geebnet hätte, umgegangen wird.

Sandra Krautwaschl
GRÜNE

Die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl ruft heute neuerlich die Regierung auf, das Erwachsenenschutzgesetz, das im Vorjahr einstimmig (!) im Parlament beschlossen wurde, auch umzusetzen „und natürlich auch für die Finanzierung zu sorgen: Das Chaos auf dem Rücken der Betroffenen muss endlich beendet werden! Was ist das für eine Regierung, in der die Sozialministerin zum gleichen Thema etwas anderes sagt als der Justizminister, der etwas anderes sagt als der Finanzminister, der etwas anderes sagt als der Kanzleramtsminister?“

„Jahrelang wurde an dieser dringenden Reform des 30 Jahre alten Sachwaltergesetzes gearbeitet – statt wie bisher in einer oft entmündigenden Art und Weise Entscheidungen über behinderte Menschen durchzuziehen und sie in ihrer Entscheidungsfreiheit zu beschneiden, wurde ein Gesetz entwickelt, die dem heutigen Verständnis von Autonomie behinderter Menschen entspricht“, ruft Krautwaschl in Erinnerung: „Ich bin entrüstet, wie mit diesem Gesetz, das so vielen Menschen den Weg zu mehr Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung geebnet hätte, nun von Schwarzblau umgegangen wird!“

„Wir werden im wahrsten Sinne des Wortes verarscht“ – mit diesen Worten hatte gestern Martin Ladstätter vom Verein „Selbstbestimmt Leben“ die Farce beschrieben: „Dem kann man sich nur anschließen“, so Krautwaschl.

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