Regierungserklärung „Zukunft braucht Verantwortung“

Am 6. März 2003 hielt Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Parlament die Regierungserklärung. Hier einige Auszüge:

Wolfgang Schüssel
HOPI-Media

Die Menschen in Österreich wollen wissen, was auf sie zukommt. Sie wollen ein solides und sicheres Fundament für die Zukunft. Nicht nur für morgen und übermorgen, sondern auch für ihre Kinder und Enkelkinder. ….

Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, des Wandels, der Veränderung. Unsere wichtigste Aufgabe in der Politik ist es, diese Veränderungen so zu gestalten, dass der Wandel für die Menschen in unserem Land bewältigbar wird, damit aus Herausforderungen Chancen für alle werden, nicht Gefahren oder Ängste. …

Wir stellen die kranken Kassen auf gesunde Beine. Unsere konkreten Reformprojekte: Durch die Zusammenführung von Kranken- und Unfallversicherung sowie Strukturreformen in den Gebietskrankenkassen können wir durch weniger Verwaltung ohne Qualitätsverlust viel Geld der Versicherten sparen. …

Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension sollen überarbeitet werden. Diese Pensionen müssen den Bedürfnissen der neuen Arbeitswelt angepasst werden.

Die Forderung nach fairen Chancen für die Teilhabe an unserer Gesellschaft stellt sich auch für Menschen mit Behinderungen gerade im „Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003“. Diese Bundesregierung nimmt daher das „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003“ erneut zum Anlass, um die Anliegen und Wünsche von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Mittelpunkt zu stellen.

Wir stehen für gleichen Zugang aller Menschen zu Leistungen in allen Lebensbereichen. Wir wollen die soziale und berufliche Integration vertiefen und ein barrierefreies persönliches Umfeld schaffen.

Neben der Erarbeitung eines Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes werden wir dafür Sorge tragen, dass vor allem die gesetzlichen Bestimmungen auf Diskriminierungen hin überprüft und angepasst werden. Bei Um- und Neubauten im gesamten öffentlichen Bereich werden wir eine barrierefreie Nutzung sicherstellen. So sollen etwa die Gehwege österreichweit behindertengerecht gestaltet werden. Hier ist auch der Tourismus gefordert. …

Hohes Haus!

Diese Bundesregierung tritt an, die notwendigen Reformen gerecht und nachhaltig umzusetzen, um eine gute und sichere Zukunft für Österreich möglich zu machen.

Unser Ziel heißt, im Jahr 2010 unter die drei besten Länder Europas zu gelangen, dazu müssen wir heute beginnen. Dazu wird es mancher Anstrengungen bedürfen, aber das Ziel ist es wert, gehen Sie mit, es lohnt sich.

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