Was bringt die bei Sonnenschein am Semmering medienmäßig gut verkaufte Regierungsklausur behinderten Menschen? Ein Kommentar.
Am als „Zauberberg“ vermarkteten Semmering wollte die Bundesregierung einen Neustart medial attraktiv verkaufen. Dazu wurde ein Arbeitspapier erstellt, welches bis zur nächsten Wahl abgearbeitet werden soll.
Unter dem Motto „Österreich weiterbringen“ präsentierte die Bundesregierung ein 19seitiges Arbeitspapier mit 90 Projekten aus sieben Bereichen (inklusive Zeitplan).
„Wir wollen beweisen, dass die Regierung regiert“, hielt Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) fest und Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte einige Inhalte des Arbeitspapiers mit den Worten: „Wir haben in sehr intensiven und konstruktiven Vorbereitungen einen Fahrplan erstellt, der zwischen dem heutigen Tag und dem Jahr 2013, also dem Ende der Legislaturperiode, sehr präzise und konkrete Schritte festlegt.“ (Video siehe unten)
Neues Regierungsprogramm?
Die Medien sahen in dem Arbeitspapier de facto ein überarbeitetes Regierungsprogramm, eine Einschätzung, die Bundeskanzler Faymann bestätigt, wenn er im Video meint, dass das Arbeitspapier „eine Art Regierungsprogramm für die zweite Hälfte ist“.
Die ersten Analysen gehen davon aus, dass dieses Sammelsurium kein großer Wurf ist – strittige Themen wurden überhaupt gleich ausgespart.
Behindertenpolitik?
Enttäuschend ist das fast gänzliche Fehlen der Behindertenpolitik im Arbeitsprogramm. Aus dem doch ansehnlichen Kapitel Behindertenpolitik wurde eine Nullnummer am Zauberberg.
Von den umfangreichen Vorhaben im Behindertenbereich aus dem Regierungsprogramm ist fast nichts mehr übrig geblieben. Aufgezählt wird die „Integration nach der 8. Schulstufe (Sommer 2011)“. Und selbst in diesem Punkt wird nicht klargestellt, ob nun endlich eine gesetzliche Regelung kommt oder nur Schulversuche gestartet werden.
Unglaublich wird es, wenn behauptet wird: Die „Pflegefinanzierung wurde durch Einführung des Pflegefonds gelöst.“
Pflegebedürftigen Menschen wurde im Rahmen des Sparpakets durch den Bund viel Pflegegeld vorenthalten. Nun wird dieses Geld den Bundesländern für Sachleistungsaus- und Aufbau gegeben. Das als großer Erfolg verkauft. Diese Vorgangsweise grenzt schon an Taschenspielertricks zulasten der pflegebedürftigen Menschen. Einzig positiv: Die mit Pflegegeld beschäftigten Stellen werden von rund 300 auf 8 reduziert.
Pressestatement des Bundeskanzlers
Sebastian Ruppe,
01.06.2011, 23:53
Deswegen, weil es keine ersntzunehmnde Politik für behinderte Menschen in Österreich gibt (höchstens für jene, die mit uns Geld verdienen wollen)
lade ich Euch ein, Euch folgender Gruppe anzuschließen und uns gemeinsam zu engagieren:
http://www.facebook.com/home.php?sk=group_212818738751604&ap=1
ÖSTERREICH BEHINDERT MENSCHEN
ABER: GEMEINSAM SIND WIR STARK!
Anti-Pflegefonds-Verprasser,
01.06.2011, 07:41
@Martin Ladstätter: Gute Analyse – Wenn in der Aussendung des Sozialministerium zu lesen ist: „Die Mittel dürfen ausschließlich für die Pflege verwendet werden. Das Pflegefondsgesetz regelt die Mittelaufteilung an Länder und Gemeinden, sowie die Mittelverwendung für die Sicherung und den Ausbau von Pflegeleistungen (mobile Dienste, Tageszentren, Kurzzeitpflege, stationäre Pflege, Case- und Caremanagement etc.).“ dann frage ich mich, was das etc. heißt? – und wenn ich „Case- und Caremanagement“ lese, wird mir schlecht, wenn ich daran denke, wie dieses Management beim FSW – Fonds-Soziales-Wien funktioniert – gar nicht – dann haben die, die diese Aussendung des Sozialministers verfasst haben KEINE AHNUNG, was sie da eingendlich schreiben! Die Pflegedienstanbieter freuen sich, da sie 3 Jahre ihre Pfründe gesichert wissen – jedoch die Betroffenen selbst, vor allem behinderten Menschen und deren Familien verarmen … Ist es ein Zufall, dass die Summe, die im Behindertenbereich eingespart wird, nun in einen Pflegefonds umgewandelt wird und das Pflegegeld, wie es ursprünglich gedacht war, behinderten Menschen ein „selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“ ad absurdum geführt wird. Eine Mogelpackung sondergleichen und Sauerei – und die Behindertensprecher der großen Koalition schweigen – und die Beamten müssen dies vollziehen, ob sie wollen oder nicht!
Brigitte Haberstroh,
31.05.2011, 19:33
Zauberberg, Roman von Thomas Mann: „Die Geschichte selbst handelt explizit von der Verführungskraft des Verfalls in Form einer auf einer Anhöhe gelegenen Schlossruine, in der die Sinne (der Realitäts- wie der Zeitsinn) getäuscht werden.“ (Zitat Wikipedia)
War wohl doch nicht so eine gute Idee, den Zauberberg als Symbol zu verwenden.
Gerhard Walter,
31.05.2011, 19:14
Ich habe auch kein Wort vom Nationalen Aktionsplan oder von der Umsetzung der bundeseinheitlichen PA gelesen. Die Themen UN-Konvention, Barrierefreiheit, Bundesbehindertengleichstellungspaket … kommt auch nirgends vor – bin sprachlos.
Gerhard Lichtenauer,
31.05.2011, 12:47
Das Instrument eines Arbeitsprogramms gab sich bereits das Kabarett Gusenbauer-Molterer im Dezember 2007, bis es reichte. Nun reicht es jetzt schon.